Einem gekauf­ten Gaul schaut man ins Maul

Allein nach Über­ga­be des Pfer­des fest­ge­stell­te Ver­nar­bun­gen im Maul­win­kel berech­ti­gen noch nicht zur Rück­ab­wick­lung des Kaufvertrages.

Einem gekauf­ten Gaul schaut man ins Maul

Ver­nar­bun­gen im Bereich der Maul­win­kel spre­chen für sich allein nicht für eine chro­ni­sche Erkran­kung. Der Befund kann viel­mehr jeder­zeit auf­grund rei­ter­li­cher Ein­wir­kung ein­tre­ten und lässt damit kei­nen Rück­schluss auf eine Erkran­kung bei Gefahr­über­gang zu. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main einen Anspruch auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges über ein Tur­nier­pferd verneint:

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall betreibt der beklag­te Ver­käu­fer betreibt einen Zucht- und Aus­bil­dungs­stall für Reit­pfer­de. Dort erwarb die Käu­fe­rin im Janu­ar 2015 einen Hengst für 65.000 €. Sie hat­te das ärzt­lich unter­such­te Pferd zuvor besich­tigt und rei­ter­lich erprobt. Im April 2015 kon­sul­tier­te die Käu­fe­rin eine Tier­ärz­tin wegen Pro­ble­men mit der so genann­ten Anleh­nung des Hengs­tes beim Beritt. Die­se dia­gnos­ti­zier­te einen offe­nen rech­ten Maul­win­kel sowie ein Über­bein der lin­ken Lade. Zwei Jah­re spä­ter brach­te die Käu­fe­rin das Pferd dem Ver­käu­fer in Kom­mis­si­on zurück. Im Okto­ber 2017 trat sie vom Kauf­ver­trag zurück.

Die Käu­fe­rin behaup­tet, das Pferd habe bereits bei Über­ga­be ein Über­bein der Lade sowie Ver­nar­bun­gen in der Mund­höh­le gehabt. Die­se Vor­er­kran­kun­gen sei­en der Grund für die Pro­ble­me bei der Anleh­nung. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main hat die auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges und Scha­dens­er­satz gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen1.

Weiterlesen:
Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung hat­te auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main eben­falls kei­nen Erfolg; das Pferd sei zum Zeit­punkt der Über­ga­be nicht man­gel­haft gewe­sen, bestä­tig­te das OLG. Die Par­tei­en hät­ten kei­ne beson­de­re Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung etwa hin­sicht­lich der „Rit­tig­keit“ oder der Geeig­net­heit für eine bestimm­te Tur­nier­klas­se ver­ein­bart. Schrift­lich läge kei­ne ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung vor. Allein aus dem Umstand, dass der Ver­käu­fer das Pferd mit sport­li­chen Per­spek­ti­ven ange­prie­sen habe, las­se sich nicht ablei­ten, dass er die Gewähr dafür über­neh­men woll­te, dass sich die­se Per­spek­ti­ven rea­li­sie­ren. „Es liegt in der Natur der Sache, dass Ent­wick­lungs­pro­gno­sen beim leben­di­gen Tier unsi­cher und letzt­lich spe­ku­la­tiv sind und der Ver­käu­fer ohne aus­drück­li­che Abspra­che hier­für kei­ne Gewähr über­nimmt“, befand das Oberlandesgericht.

Es sei auch nicht fest­stell­bar, dass sich das Pferd bei Gefahr­über­gang für die ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­te Ver­wen­dung nicht geeig­net habe. Das Pferd sei ein Dres­sur­pferd gewe­sen und soll­te bei Tur­nie­ren zum Ein­satz kom­men. Wei­ter­ge­hen­de Abspra­chen sei­en nicht getrof­fen wor­den. Der Ver­käu­fer habe des­halb – ledig­lich – dafür ein­zu­ste­hen, dass es bei Gefahr­über­gang nicht krank sei bzw. mit hoher Wahr­schein­lich­keit zukünf­tig erkran­ke. Unter einem krank­haf­ten Zustand sei eine „kli­ni­sche Erschei­nung“ zu ver­ste­hen. Nicht zur übli­chen Beschaf­fen­heit eines Tie­res gehö­re dage­gen, „dass es in jeder Hin­sicht einer bio­lo­gi­schen oder phy­sio­lo­gi­schen „Ide­al­norm“ ent­spricht“, führ­te das OLG aus. Tie­re unter­lä­gen als Lebe­we­sen einer stän­di­gen Ent­wick­lung und sei­en mit indi­vi­du­el­len Anla­gen aus­ge­stat­tet. „Blo­ße Wider­setz­lich­kei­ten („Rit­tig­keits­män­gel“) stel­len daher regel­mä­ßig kei­ne Abwei­chung von der Soll­be­schaf­fen­heit dar“, ver­tieft das OLG. Das Pferd sei hier weder krank noch aus ande­ren Grün­den als Reit- und Dres­sur­pferd schlecht­hin unge­eig­net gewe­sen. Pro­ble­me mit der Anleh­nung des Pfer­des allein stell­ten kei­nen Man­gel dar, da sie auch auf natür­li­chen Ursa­chen beru­hen könnten.

Weiterlesen:
Der Fahrradfahrer auf dem Zebrastreifen

Die spä­ter fest­ge­stell­ten Befun­de in Form offe­ner Mund­win­kel, knö­cher­ner Ver­än­de­run­gen an der lin­ken Lade und einer Haut­lä­si­on im Bereich des Unter­kie­fers könn­ten zwar als Man­gel­er­schei­nun­gen ange­se­hen wer­den. Nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen sei jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Umstän­de noch nicht zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs vor­han­den gewe­sen sei­en. Das Tier sei am Tag der Über­ga­be unter­sucht wor­den, ohne dass die nun­meh­ri­gen Befun­de fest­ge­stellt wur­den. Zudem habe die Käu­fe­rin selbst noch mehr als zwei Jah­re nach Ver­trags­schluss dem Ver­käu­fer gegen­über mit­ge­teilt, dass sich das Pferd in Top­form befinde.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2021 – 6 U 127/​20

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 28.05.2020 – 2/​14 O 62/​18[]