Aus­le­gung eines Ehe­gat­ten-Tes­ta­ments

Das Nach­lass­ge­richt ist bei der Aus­le­gung eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­men­tes von Ehe­leu­ten an ein obiter dic­tum des Beschwer­de­ge­richts im Beschwer­de­ver­fah­ren im Nach­lass­ver­fah­ren des ande­ren Ehe­gat­ten nicht gebun­den.

Aus­le­gung eines Ehe­gat­ten-Tes­ta­ments

Die im Ver­fah­ren nach dem FGG ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Nach­lass­ge­richts ent­fal­tet kei­ne Rechts­kraft und auch kei­ne Bestands­kraft. Zum einen sind Beschlüs­se im Erb­scheins­ver­fah­ren im FG-Ver­fah­ren nicht der Rechts­kraft fähig 1.

Im Übri­gen waren die Rechts­aus­füh­run­gen zur Aus­le­gung des Tes­ta­men­tes dem sei­ner­zei­ti­gen Ver­fah­ren im Beschluss für die Sache nicht von Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit. Sie hat­ten "nur" die Qua­li­tät einer rich­ter­li­chen Neben­be­mer­kung.

Amts­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 5. Juni 2012 – 3 NG 253/​2007, 3 NG 253/​07

  1. Firsching/​Graf, Nach­lass­recht, 8. Auf­la­ge, Rn 3.49 f[]