Das Ein­zel­tes­ta­ment als unvoll­stän­di­ges gemein­schaft­li­ches Ehe­gat­ten­tes­ta­ment

Ein gemein­sa­mes Ehe­gat­ten­tes­ta­ment, dem die Unter­schrift eines Ehe­gat­ten fehlt, stellt kein Ein­zel­tes­ta­ment des den Ent­wurf Ver­fas­sen­den dar. Auch wenn es den gesetz­li­chen Form­vor­schrif­ten eines Ein­zel­tes­ta­ments genügt, fehlt es aber am Wil­len, ein ein­sei­ti­ges Tes­ta­ment zu errich­ten.

Das Ein­zel­tes­ta­ment als unvoll­stän­di­ges gemein­schaft­li­ches Ehe­gat­ten­tes­ta­ment

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ehe­frau ent­schie­den, der die Ertei­lung eines Erb­scheins auf der Grund­la­ge der gesetz­li­chen Erb­fol­ge ver­wei­gert wor­den ist. Der im Mai 2013 im Alter von 74 Jah­ren ver­stor­be­ne Erb­las­ser aus Wer­ne beab­sich­tig­te im Febru­ar 2007 mit sei­ner Ehe­frau ein gemein­schaft­li­ches Ehe­gat­ten­tes­ta­ment zu errich­ten. Er erstell­te einen Ent­wurf, den er selbst unter­zeich­ne­te. Die Unter­zeich­nung sei­ner Ehe­frau unter­blieb. Die Ehe­gat­ten hat­ten 4 Kin­der. Im Tes­ta­ments­ent­wurf war vor­ge­se­hen, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te Vor­er­be und eins der Kin­der Nach­er­be wer­den soll­ten. Nach dem Tode des Erb­las­sers bean­trag­te die über­le­ben­de Ehe­frau einen Erb­schein auf der Grund­la­ge gesetz­li­cher Erb­fol­ge. Deren Ertei­lung lehn­te das Amts­ge­richt Lünen mit der Begrün­dung ab, die Erb­fol­ge sei dem im Febru­ar 2007 unter­zeich­ne­ten Ent­wurf eines gemein­schaft­li­chen Ehe­gat­ten­tes­ta­ments zu ent­neh­men, der als Ein­zel­tes­ta­ment des Erb­las­ser aus­zu­le­gen und wirk­sam errich­tet wor­den sei. Gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss hat die über­le­ben­de Ehe­frau Beschwer­de erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm stel­le das vom Erb­las­ser im Febru­ar 2007 ver­fass­te Schrift­stück kein form­wirk­sa­mes Ein­zel­tes­ta­ment dar, son­dern ledig­lich den Ent­wurf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments. Als gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment sei es nicht wirk­sam gewor­den, weil es die Ehe­frau nicht unter­zeich­net habe. Als Ein­zel­tes­ta­ment kön­ne es nicht auf­recht­erhal­ten wer­den. Zwar sei es vom Erb­las­ser hand­schrift­lich ver­fasst und unter­schrie­ben wor­den, so dass es den gesetz­li­chen Form­vor­schrif­ten eines Ein­zel­tes­ta­ments genü­ge. Es fehlt aber der Wil­le des Erb­las­sers, ein ein­sei­ti­ges Tes­ta­ment zu errich­ten. Im vor­lie­gen­den Fall kön­ne nicht ange­nom­men wer­den, dass der Erb­las­ser die nach sei­ner Auf­fas­sung gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau zu tref­fen­den letzt­wil­li­gen Ver­fü­gun­gen auch ohne die mit einem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment ver­bun­de­ne Ver­pflich­tung bei­der Ehe­gat­ten habe anord­nen wol­len. Nach dem Ent­wurf des gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments sei es Ziel des Erb­las­sers gewe­sen, dass im hälf­ti­gen Eigen­tum bei­der Ehe­gat­ten ste­hen­de Fami­li­en­heim der Fami­lie zu erhal­ten. Des­we­gen sei eins der Kin­der als Schluss­erbe bestimmt wor­den. Die­se Ziel­set­zung habe aber nur erreicht wer­den kön­nen, wenn auch die Ehe­frau durch Mit­zeich­nung des Tes­ta­ments­ent­wurfs eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung ein­ge­gan­gen wäre.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat den amts­ge­richt­li­chen Beschluss auf­ge­ho­ben und den Fall zwecks Ertei­lung eines Erb­scheins auf der Grund­la­ge der gesetz­li­chen Erb­fol­ge an das Amts­ge­richt Lünen zurück­ver­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 21. Febru­ar 2014 – 15 W 46/​14