Der Fiskus als Erbschaftsbesitzer – und die Ansprüche des später entdeckten Erben

Dem Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses ein Zinsanspruch gemäß §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB auch dann zu, wenn der Fiskus zunächst gemäß § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war.

Der Fiskus als Erbschaftsbesitzer – und die Ansprüche des später entdeckten Erben

Grundsätzlich erfasst der Anspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer auch Zinsen. § 2021 BGB verweist auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Gemäß § 818 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Verpflichtung zur Herausgabe auch auf die gezogenen Nutzungen. Hierunter fallen zunächst Anlagezinsen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, für den Umfang der Bereicherungshaftung je nach der Verwendung des rechtsgrundlos erlangten Geldes zwischen erzielten oder ersparten Zinsen zu unterscheiden. Hat der Bereicherungsschuldner das erlangte Geld zur Tilgung von Schulden verwendet, hat er die dadurch ersparten Zinszahlungen entsprechend § 818 Abs. 1 und 2 BGB als Vorteile aus dem Gebrauch des Geldes an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben1. Auch für die Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers besteht kein entscheidender Unterschied, ob er das erlangte Geld zinsbringend anlegt und damit sein Vermögen vermehrt oder ob er eine Verminderung seines Vermögens vermeidet, indem er eine eigene verzinsliche Schuld ablöst2.

Für den Fiskus gilt nichts Abweichendes. Dabei kommt es nicht auf die allgemeine Frage an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch gegen den Fiskus zu verzinsen ist3. Der Zinsanspruch besteht nämlich jedenfalls in den Fällen, in denen der Fiskus als Erbschaftsbesitzer gemäß §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 Abs. 1 und 2 BGB in Anspruch genommen wird4.

Zunächst lässt sich dem Gesetzeswortlaut weder der §§ 2018 ff. BGB noch des § 1936 BGB entnehmen, dass der Fiskus bezüglich seiner Haftung als Erbschaftsbesitzer gegenüber anderen Erben privilegiert sein soll. Zwar ist es Sinn und Zweck des gesetzlichen Erbrechts des Staates, herrenlose Nachlässe zu vermeiden und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung zu sichern5. Auch kann der Fiskus eine ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen (§ 1942 Abs. 2 BGB). Gleichwohl folgt aus dieser Position als gesetzlicher Zwangserbe nicht, dass der Fiskus, wenn er sich später tatsächlich nicht als der Erbe herausstellt, gegenüber anderen Erbschaftsbesitzern zu privilegieren wäre. Das Erbrecht des Staates trägt gerade den Charakter eines wirklichen privaten Erbrechts, nicht dagegen eines hoheitlichen Aneignungsrechts6.

Es besteht auch kein Grund, den Fiskus im Falle des gesetzlichen Erbrechts gemäß § 1936 BGB gegenüber seiner Stellung als testamentarischer Erbe zu privilegieren, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Erbrecht tatsächlich nicht bestand.

Auch kann keine Rede davon sein, dass bei dem dargelegten Verständnis die Grenzen zu einem Anspruch aus Amtshaftung verwischt würden. Hier geht es nicht um einen verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch der Erbinnen, mit dem diese geltend machten, ihnen seien Zinseinnahmen entgangen oder sie hätten eigene Verbindlichkeiten früher tilgen können. Vielmehr handelt es sich um einen Bereicherungsanspruch aus §§ 2018, 2021, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB, der grundsätzlich auch die Pflicht zur Herausgabe der Nutzungen umfasst.

Soweit darauf verwiesen wird, bei Bejahung eines Zinsanspruchs wäre die Finanzverwaltung gehalten, selbst nach fast 30 Jahren seit dem Antritt der Erbschaft immer noch Unterlagen über die im Zusammenhang mit dem vereinnahmten Aktivnachlass im Einzelnen erfolgten Vermögensdispositionen vorzuhalten, werden zwei Fragen miteinander vermischt, die voneinander zu trennen sind. Zum einen geht es darum, ob gegenüber dem Fiskus als Erbschaftsbesitzer überhaupt ein Zinsanspruch geltend gemacht werden kann. Dies ist aus den oben genannten Gründen zu bejahen. Zum anderen stellt sich erst dann die weitere Frage, wie für die gezogenen Nutzungen die Darlegungs- und Beweislast zu verteilen ist. Grundsätzlich hat der Gläubiger darzulegen und zu beweisen, ob und welche Nutzungen der Schuldner i.S. von § 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB gezogen hat.

Vorliegend haben die Erbinnen vorgetragen, der Fiskus habe den von ihm spätestens am 25.04.1983 in Besitz genommenen Betrag verzinslich angelegt. Der verlangte Zinssatz von 4% sei angemessen. Hätte der Fiskus den Betrag nicht angelegt, hätte er Zinsen in entsprechender Höhe erspart. Zu weiterem Vortrag waren die Erbinnen hier nicht in der Lage und nicht verpflichtet, da ihnen die haushaltswirtschaftlichen Daten des Fiskus nicht bekannt sind und nicht bekannt sein müssen. Sie konnten nicht wissen und auch mit ihnen zumutbaren Möglichkeiten nicht ermitteln, wie der Fiskus mit dem Kapital der ihm zugeflossenen Erbschaft verfahren ist.

Dieser hat lediglich behauptet, keine Gelder gewinnbringend anzulegen, um Zinserträge oder andere Gewinne zu erzielen. Ferner hat er vorgetragen, mit dem Geld aus solchen Erbschaften würden allenfalls Anschaffungen getätigt, die nicht besonders notwendig seien und deshalb bei dem Nichtanfall von Erbschaften unterblieben. Um welche Anschaffungen es sich hier im Einzelnen gehandelt haben soll, legt der Fiskus indessen nicht dar. Sein Vortrag erschöpft sich in allgemeinen Ausführungen über die mögliche Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen, die ansonsten nicht oder erst in fünf oder zehn Jahren ergriffen worden wären. Soweit er sich darauf beruft, ihm lägen keine Unterlagen mehr vor, ändert dies nichts. Auch wenn der Erbfall gut 35 Jahre zurückliegt, kann sich die öffentliche Hand nicht auf die Behauptung zurückziehen, sie wisse nicht, was mit dem Geld seinerzeit geschehen sei. Hiermit kann sich auch eine Privatperson als Erbschaftsbesitzer nicht verteidigen. Den Parteien wird nach Zurückverweisung der Sache Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag hierzu zu geben sein. Gegebenenfalls muss der Tatrichter hier von der Möglichkeit des § 287 ZPO Gebrauch machen.

Erst anschließend kann beurteilt werden, ob sich der Fiskus auf einen Wegfall der Bereicherung berufen kann. Er hat bisher nur vorgetragen, bezüglich der Ersparnis von Kreditzinsen liege bereits deshalb keine Bereicherung vor, weil er seine Schuldzinsen immer korrekt und pünktlich zurückzahle. Zwar kann es an der Ursächlichkeit der rechtsgrundlosen Leistung für die Schuldentilgung fehlen, wenn der Bereicherungsschuldner seine Schuld unter Einschränkung seines Lebensstandards in gleicher Weise auch ohne die Leistung zurückgezahlt hätte7. Hierzu fehlt es bisher aber an substantiiertem Vortrag des Fiskus zur Verwendung des Geldes. Er hat nicht konkret dargelegt, dass und in welcher Form er die Einnahmen aus der Erbschaft zur Tilgung von Krediten verwendet hat, die er anderenfalls mit freien, im Haushalt als Überschuss vorhandenen Mitteln, d.h. ohne Finanzierung durch weitere Kreditaufnahme, getilgt hätte. Sein Vortrag geht bisher vielmehr dahin, mit dem Geld aus solchen Erbschaften würden allenfalls Anschaffungen getätigt, die nicht besonders notwendig seien und deshalb bei dem Nichtanfall von Erbschaften unterblieben. Auch hierzu wird den Parteien noch Gelegenheit zu weiterem Vorbringen zu geben sein.

Für neu entstandene Zinsansprüche ab 1.01.2002, auf die Art. 229 § 6 EGBGB keine Anwendung findet, regelte § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der vom 01.01.2002 bis zum 31.12 2009 (im Folgenden a.F.) geltenden Fassung, dass soweit nicht ein anderes bestimmt ist, familien- und erbrechtliche Ansprüche in 30 Jahren verjähren. Soweit Ansprüche nach Abs. 1 Nr. 2 regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, trat gemäß § 197 Abs. 2 BGB a.F. an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. findet hier zwar zunächst Anwendung, da es sich auch bei den Zinsansprüchen gemäß §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB um erbrechtliche Ansprüche im Sinne dieser Vorschrift handelt. Von dieser werden alle Ansprüche aus dem Buch 5 „Erbrecht“ des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfasst, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist8. Da es sich aber um regelmäßig wiederkehrende Leistungen handelt, ist auf die Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB zurückzugreifen, die grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis vorsehen.

Diese Kenntnis ist hier nicht vor 2012 eingetreten, da die Erbinnen erst zu diesem Zeitpunkt von ihrer Erbenaufstellung erfuhren. Zusätzlich bestimmte § 199 Abs. 4 BGB a.F., dass andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an verjähren.

Auf der Grundlage des hier anwendbaren § 199 Abs. 4 BGB a.F. sind Zinsansprüche bis 21.03.2003 verjährt. Hier ist Hemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Klageerhebung am 22.03.2013 eingetreten. Die Zustellung erfolgte zwar erst am 19.04.2013. Es ist aber auf die Klageeinreichung am 22.03.2013 abzustellen, da die Erbinnen auf die Kostenanforderung der Gerichtskosten vom 25.03.2013 am 11.04.2013 gezahlt haben. Die Zustellung ist mithin noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO erfolgt.

Auch die zum 1.01.2010 in Kraft getretene Neuregelung des Verjährungsrechts führt nicht zu einer Verjährung der Zinsansprüche ab 22.03.2003 (vgl. Art. 229 § 23 Abs. 1 und 2 EGBGB). Die bisherige Bestimmung des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB bezüglich der 30jährigen Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen ist vollständig weggefallen. Demgegenüber wurde zusätzlich in § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB (in der Fassung ab 30.06.2013: § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB) aufgenommen, dass unter die 30jährige Verjährungsfrist auch Herausgabeansprüche aus §§ 2018, 2130 und 2362 BGB fallen. Ferner bestimmt § 199 Abs. 3a BGB in der seit dem 1.01.2010 geltenden Fassung, dass Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an verjähren. Im Schrifttum wird unterschiedlich beurteilt, ob Ansprüche aus § 2018 BGB gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die obligatorischen Nebenansprüche, z.B. § 2021 i.V.m. § 818 Abs. 1 und 2 BGB, umfassen9. Die Gegenauffassung nimmt demgegenüber an, dass für diese obligatorischen Nebenansprüche die allgemeine Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB gilt10. Diese Frage kann hier offen bleiben. Im Zeitpunkt der Klageerhebung war weder die 30jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB noch die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB abgelaufen. Auch § 199 Abs. 3a BGB findet hier keine Anwendung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 2015 – IV ZR 438/14

  1. BGH, Urteil vom 06.03.1998 – V ZR 244/96[]
  2. BGHZ 138, 160, 164 ff.[]
  3. vgl. hierzu etwa BGH, Urteile vom 03.02.2004 – XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1, 9; vom 30.03.2004 – XI ZR 145/03 32; ferner BGH, Urteil vom 24.05.2012 – IX ZR 125/11, WM 2012, 1208 Rn. 8 ff.[]
  4. so auch LG Potsdam NVwZ-RR 2008, 513; LG Münster, Teilurteil vom 09.03.2015 – 11 O 316/14[]
  5. BGH, Beschluss vom 23.11.2011 – IV ZB 15/11, ZEV 2012, 150 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Leipold, 6. Aufl. § 1936 Rn. 2[]
  6. OLG München NJW-RR 2011, 1379, 1380; Staudinger/Werner (2008), BGB § 1936 Rn. 2[]
  7. BGH, Urteil vom 17.06.1992 – XII ZR 119/91, BGHZ 118, 383, 388 f.; Palandt/Sprau, BGB 74. Aufl. § 818 Rn. 45[]
  8. BGH, Urteil vom 18.04.2007 – IV ZR 279/05, ZEV 2007, 322 Rn. 6 f., 10[]
  9. so etwa Staudinger/Gursky, BGB (2010) § 2026 Rn. 7; Palandt/Weidlich, BGB 74. Aufl. § 2018 Rn. 10[]
  10. so etwa MünchKomm-BGB/Helms, 6. Aufl. § 2026 Rn. 7; Müller-Christmann in Bamberger/Roth, 3. Aufl. § 2026 Rn. 7; Horn in Erman, BGB 14. Aufl. Vor § 2018 Rn. 7[]

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