Der Fis­kus als Erb­schafts­be­sit­zer – und die Ansprü­che des spä­ter ent­deck­ten Erben

Dem Erben steht gegen den Fis­kus als Erb­schafts­be­sit­zer neben dem Anspruch auf Her­aus­ga­be des Nach­las­ses ein Zins­an­spruch gemäß §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB auch dann zu, wenn der Fis­kus zunächst gemäß § 1936 BGB als gesetz­li­cher Erbe beru­fen war.

Der Fis­kus als Erb­schafts­be­sit­zer – und die Ansprü­che des spä­ter ent­deck­ten Erben

Grund­sätz­lich erfasst der Anspruch des Erben gegen den Erb­schafts­be­sit­zer auch Zin­sen. § 2021 BGB ver­weist auf die Vor­schrif­ten über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung. Gemäß § 818 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Ver­pflich­tung zur Her­aus­ga­be auch auf die gezo­ge­nen Nut­zun­gen. Hier­un­ter fal­len zunächst Anla­ge­zin­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat jedoch bereits ent­schie­den, dass es kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür gibt, für den Umfang der Berei­che­rungs­haf­tung je nach der Ver­wen­dung des rechts­grund­los erlang­ten Gel­des zwi­schen erziel­ten oder erspar­ten Zin­sen zu unter­schei­den. Hat der Berei­che­rungs­schuld­ner das erlang­te Geld zur Til­gung von Schul­den ver­wen­det, hat er die dadurch erspar­ten Zins­zah­lun­gen ent­spre­chend § 818 Abs. 1 und 2 BGB als Vor­tei­le aus dem Gebrauch des Gel­des an den Berei­che­rungs­gläu­bi­ger her­aus­zu­ge­ben 1. Auch für die Her­aus­ga­be­pflicht des Erb­schafts­be­sit­zers besteht kein ent­schei­den­der Unter­schied, ob er das erlang­te Geld zins­brin­gend anlegt und damit sein Ver­mö­gen ver­mehrt oder ob er eine Ver­min­de­rung sei­nes Ver­mö­gens ver­mei­det, indem er eine eige­ne ver­zins­li­che Schuld ablöst 2.

Für den Fis­kus gilt nichts Abwei­chen­des. Dabei kommt es nicht auf die all­ge­mei­ne Fra­ge an, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang ein zivil­recht­li­cher Berei­che­rungs­an­spruch gegen den Fis­kus zu ver­zin­sen ist 3. Der Zins­an­spruch besteht näm­lich jeden­falls in den Fäl­len, in denen der Fis­kus als Erb­schafts­be­sit­zer gemäß §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 Abs. 1 und 2 BGB in Anspruch genom­men wird 4.

Zunächst lässt sich dem Geset­zes­wort­laut weder der §§ 2018 ff. BGB noch des § 1936 BGB ent­neh­men, dass der Fis­kus bezüg­lich sei­ner Haf­tung als Erb­schafts­be­sit­zer gegen­über ande­ren Erben pri­vi­le­giert sein soll. Zwar ist es Sinn und Zweck des gesetz­li­chen Erb­rechts des Staa­tes, her­ren­lo­se Nach­läs­se zu ver­mei­den und eine ord­nungs­ge­mä­ße Nach­las­sab­wick­lung zu sichern 5. Auch kann der Fis­kus eine ihm als gesetz­li­chem Erben ange­fal­le­ne Erb­schaft nicht aus­schla­gen (§ 1942 Abs. 2 BGB). Gleich­wohl folgt aus die­ser Posi­ti­on als gesetz­li­cher Zwangs­er­be nicht, dass der Fis­kus, wenn er sich spä­ter tat­säch­lich nicht als der Erbe her­aus­stellt, gegen­über ande­ren Erb­schafts­be­sit­zern zu pri­vi­le­gie­ren wäre. Das Erbrecht des Staa­tes trägt gera­de den Cha­rak­ter eines wirk­li­chen pri­va­ten Erb­rechts, nicht dage­gen eines hoheit­li­chen Aneig­nungs­rechts 6.

Es besteht auch kein Grund, den Fis­kus im Fal­le des gesetz­li­chen Erb­rechts gemäß § 1936 BGB gegen­über sei­ner Stel­lung als tes­ta­men­ta­ri­scher Erbe zu pri­vi­le­gie­ren, wenn sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass das Erbrecht tat­säch­lich nicht bestand.

Auch kann kei­ne Rede davon sein, dass bei dem dar­ge­leg­ten Ver­ständ­nis die Gren­zen zu einem Anspruch aus Amts­haf­tung ver­wischt wür­den. Hier geht es nicht um einen ver­schul­dens­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Erbin­nen, mit dem die­se gel­tend mach­ten, ihnen sei­en Zins­ein­nah­men ent­gan­gen oder sie hät­ten eige­ne Ver­bind­lich­kei­ten frü­her til­gen kön­nen. Viel­mehr han­delt es sich um einen Berei­che­rungs­an­spruch aus §§ 2018, 2021, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB, der grund­sätz­lich auch die Pflicht zur Her­aus­ga­be der Nut­zun­gen umfasst.

Soweit dar­auf ver­wie­sen wird, bei Beja­hung eines Zins­an­spruchs wäre die Finanz­ver­wal­tung gehal­ten, selbst nach fast 30 Jah­ren seit dem Antritt der Erb­schaft immer noch Unter­la­gen über die im Zusam­men­hang mit dem ver­ein­nahm­ten Aktiv­nach­lass im Ein­zel­nen erfolg­ten Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen vor­zu­hal­ten, wer­den zwei Fra­gen mit­ein­an­der ver­mischt, die von­ein­an­der zu tren­nen sind. Zum einen geht es dar­um, ob gegen­über dem Fis­kus als Erb­schafts­be­sit­zer über­haupt ein Zins­an­spruch gel­tend gemacht wer­den kann. Dies ist aus den oben genann­ten Grün­den zu beja­hen. Zum ande­ren stellt sich erst dann die wei­te­re Fra­ge, wie für die gezo­ge­nen Nut­zun­gen die Dar­le­gungs- und Beweis­last zu ver­tei­len ist. Grund­sätz­lich hat der Gläu­bi­ger dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, ob und wel­che Nut­zun­gen der Schuld­ner i.S. von § 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB gezo­gen hat.

Vor­lie­gend haben die Erbin­nen vor­ge­tra­gen, der Fis­kus habe den von ihm spä­tes­tens am 25.04.1983 in Besitz genom­me­nen Betrag ver­zins­lich ange­legt. Der ver­lang­te Zins­satz von 4% sei ange­mes­sen. Hät­te der Fis­kus den Betrag nicht ange­legt, hät­te er Zin­sen in ent­spre­chen­der Höhe erspart. Zu wei­te­rem Vor­trag waren die Erbin­nen hier nicht in der Lage und nicht ver­pflich­tet, da ihnen die haus­halts­wirt­schaft­li­chen Daten des Fis­kus nicht bekannt sind und nicht bekannt sein müs­sen. Sie konn­ten nicht wis­sen und auch mit ihnen zumut­ba­ren Mög­lich­kei­ten nicht ermit­teln, wie der Fis­kus mit dem Kapi­tal der ihm zuge­flos­se­nen Erb­schaft ver­fah­ren ist.

Die­ser hat ledig­lich behaup­tet, kei­ne Gel­der gewinn­brin­gend anzu­le­gen, um Zins­er­trä­ge oder ande­re Gewin­ne zu erzie­len. Fer­ner hat er vor­ge­tra­gen, mit dem Geld aus sol­chen Erb­schaf­ten wür­den allen­falls Anschaf­fun­gen getä­tigt, die nicht beson­ders not­wen­dig sei­en und des­halb bei dem Nicht­an­fall von Erb­schaf­ten unter­blie­ben. Um wel­che Anschaf­fun­gen es sich hier im Ein­zel­nen gehan­delt haben soll, legt der Fis­kus indes­sen nicht dar. Sein Vor­trag erschöpft sich in all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen über die mög­li­che Finan­zie­rung von Stra­ßen­bau­maß­nah­men, die ansons­ten nicht oder erst in fünf oder zehn Jah­ren ergrif­fen wor­den wären. Soweit er sich dar­auf beruft, ihm lägen kei­ne Unter­la­gen mehr vor, ändert dies nichts. Auch wenn der Erb­fall gut 35 Jah­re zurück­liegt, kann sich die öffent­li­che Hand nicht auf die Behaup­tung zurück­zie­hen, sie wis­se nicht, was mit dem Geld sei­ner­zeit gesche­hen sei. Hier­mit kann sich auch eine Pri­vat­per­son als Erb­schafts­be­sit­zer nicht ver­tei­di­gen. Den Par­tei­en wird nach Zurück­ver­wei­sung der Sache Gele­gen­heit zu wei­te­rem Sach­vor­trag hier­zu zu geben sein. Gege­be­nen­falls muss der Tatrich­ter hier von der Mög­lich­keit des § 287 ZPO Gebrauch machen.

Erst anschlie­ßend kann beur­teilt wer­den, ob sich der Fis­kus auf einen Weg­fall der Berei­che­rung beru­fen kann. Er hat bis­her nur vor­ge­tra­gen, bezüg­lich der Erspar­nis von Kre­dit­zin­sen lie­ge bereits des­halb kei­ne Berei­che­rung vor, weil er sei­ne Schuld­zin­sen immer kor­rekt und pünkt­lich zurück­zah­le. Zwar kann es an der Ursäch­lich­keit der rechts­grund­lo­sen Leis­tung für die Schul­den­til­gung feh­len, wenn der Berei­che­rungs­schuld­ner sei­ne Schuld unter Ein­schrän­kung sei­nes Lebens­stan­dards in glei­cher Wei­se auch ohne die Leis­tung zurück­ge­zahlt hät­te 7. Hier­zu fehlt es bis­her aber an sub­stan­ti­ier­tem Vor­trag des Fis­kus zur Ver­wen­dung des Gel­des. Er hat nicht kon­kret dar­ge­legt, dass und in wel­cher Form er die Ein­nah­men aus der Erb­schaft zur Til­gung von Kre­di­ten ver­wen­det hat, die er ande­ren­falls mit frei­en, im Haus­halt als Über­schuss vor­han­de­nen Mit­teln, d.h. ohne Finan­zie­rung durch wei­te­re Kre­dit­auf­nah­me, getilgt hät­te. Sein Vor­trag geht bis­her viel­mehr dahin, mit dem Geld aus sol­chen Erb­schaf­ten wür­den allen­falls Anschaf­fun­gen getä­tigt, die nicht beson­ders not­wen­dig sei­en und des­halb bei dem Nicht­an­fall von Erb­schaf­ten unter­blie­ben. Auch hier­zu wird den Par­tei­en noch Gele­gen­heit zu wei­te­rem Vor­brin­gen zu geben sein.

Für neu ent­stan­de­ne Zins­an­sprü­che ab 1.01.2002, auf die Art. 229 § 6 EGBGB kei­ne Anwen­dung fin­det, regel­te § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der vom 01.01.2002 bis zum 31.12 2009 (im Fol­gen­den a.F.) gel­ten­den Fas­sung, dass soweit nicht ein ande­res bestimmt ist, fami­li­en- und erbrecht­li­che Ansprü­che in 30 Jah­ren ver­jäh­ren. Soweit Ansprü­che nach Abs. 1 Nr. 2 regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen zum Inhalt haben, trat gemäß § 197 Abs. 2 BGB a.F. an die Stel­le der Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. fin­det hier zwar zunächst Anwen­dung, da es sich auch bei den Zins­an­sprü­chen gemäß §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB um erbrecht­li­che Ansprü­che im Sin­ne die­ser Vor­schrift han­delt. Von die­ser wer­den alle Ansprü­che aus dem Buch 5 "Erbrecht" des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs erfasst, soweit nicht aus­drück­lich etwas ande­res bestimmt ist 8. Da es sich aber um regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen han­delt, ist auf die Regel­ver­jäh­rung der §§ 195, 199 BGB zurück­zu­grei­fen, die grund­sätz­lich eine drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist ab Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis vor­se­hen.

Die­se Kennt­nis ist hier nicht vor 2012 ein­ge­tre­ten, da die Erbin­nen erst zu die­sem Zeit­punkt von ihrer Erben­auf­stel­lung erfuh­ren. Zusätz­lich bestimm­te § 199 Abs. 4 BGB a.F., dass ande­re Ansprü­che als Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ohne Rück­sicht auf die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis in zehn Jah­ren von ihrer Ent­ste­hung an ver­jäh­ren.

Auf der Grund­la­ge des hier anwend­ba­ren § 199 Abs. 4 BGB a.F. sind Zins­an­sprü­che bis 21.03.2003 ver­jährt. Hier ist Hem­mung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Kla­ge­er­he­bung am 22.03.2013 ein­ge­tre­ten. Die Zustel­lung erfolg­te zwar erst am 19.04.2013. Es ist aber auf die Kla­ge­ein­rei­chung am 22.03.2013 abzu­stel­len, da die Erbin­nen auf die Kos­ten­an­for­de­rung der Gerichts­kos­ten vom 25.03.2013 am 11.04.2013 gezahlt haben. Die Zustel­lung ist mit­hin noch "dem­nächst" im Sin­ne von § 167 ZPO erfolgt.

Auch die zum 1.01.2010 in Kraft getre­te­ne Neu­re­ge­lung des Ver­jäh­rungs­rechts führt nicht zu einer Ver­jäh­rung der Zins­an­sprü­che ab 22.03.2003 (vgl. Art. 229 § 23 Abs. 1 und 2 EGBGB). Die bis­he­ri­ge Bestim­mung des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB bezüg­lich der 30jährigen Ver­jäh­rung von fami­li­en- und erbrecht­li­chen Ansprü­chen ist voll­stän­dig weg­ge­fal­len. Dem­ge­gen­über wur­de zusätz­lich in § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB (in der Fas­sung ab 30.06.2013: § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB) auf­ge­nom­men, dass unter die 30jährige Ver­jäh­rungs­frist auch Her­aus­ga­be­an­sprü­che aus §§ 2018, 2130 und 2362 BGB fal­len. Fer­ner bestimmt § 199 Abs. 3a BGB in der seit dem 1.01.2010 gel­ten­den Fas­sung, dass Ansprü­che, die auf einem Erb­fall beru­hen oder deren Gel­tend­ma­chung die Kennt­nis einer Ver­fü­gung von Todes wegen vor­aus­setzt, ohne Rück­sicht auf die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis in 30 Jah­ren von der Ent­ste­hung des Anspruchs an ver­jäh­ren. Im Schrift­tum wird unter­schied­lich beur­teilt, ob Ansprü­che aus § 2018 BGB gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die obli­ga­to­ri­schen Neben­an­sprü­che, z.B. § 2021 i.V.m. § 818 Abs. 1 und 2 BGB, umfas­sen 9. Die Gegen­auf­fas­sung nimmt dem­ge­gen­über an, dass für die­se obli­ga­to­ri­schen Neben­an­sprü­che die all­ge­mei­ne Ver­jäh­rungs­frist der §§ 195, 199 BGB gilt 10. Die­se Fra­ge kann hier offen blei­ben. Im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung war weder die 30jährige Ver­jäh­rungs­frist des § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB noch die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB abge­lau­fen. Auch § 199 Abs. 3a BGB fin­det hier kei­ne Anwen­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Okto­ber 2015 – IV ZR 438/​14

  1. BGH, Urteil vom 06.03.1998 – V ZR 244/​96[]
  2. BGHZ 138, 160, 164 ff.[]
  3. vgl. hier­zu etwa BGH, Urtei­le vom 03.02.2004 – XI ZR 125/​03, BGHZ 158, 1, 9; vom 30.03.2004 – XI ZR 145/​03 32; fer­ner BGH, Urteil vom 24.05.2012 – IX ZR 125/​11, WM 2012, 1208 Rn. 8 ff.[]
  4. so auch LG Pots­dam NVwZ-RR 2008, 513; LG Müns­ter, Teil­ur­teil vom 09.03.2015 – 11 O 316/​14[]
  5. BGH, Beschluss vom 23.11.2011 – IV ZB 15/​11, ZEV 2012, 150 Rn. 7; Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 6. Aufl. § 1936 Rn. 2[]
  6. OLG Mün­chen NJW-RR 2011, 1379, 1380; Staudinger/​Werner (2008), BGB § 1936 Rn. 2[]
  7. BGH, Urteil vom 17.06.1992 – XII ZR 119/​91, BGHZ 118, 383, 388 f.; Palandt/​Sprau, BGB 74. Aufl. § 818 Rn. 45[]
  8. BGH, Urteil vom 18.04.2007 – IV ZR 279/​05, ZEV 2007, 322 Rn. 6 f., 10[]
  9. so etwa Staudinger/​Gursky, BGB (2010) § 2026 Rn. 7; Palandt/​Weidlich, BGB 74. Aufl. § 2018 Rn. 10[]
  10. so etwa Münch­Komm-BGB/Helms, 6. Aufl. § 2026 Rn. 7; Mül­ler-Christ­mann in Bamberger/​Roth, 3. Aufl. § 2026 Rn. 7; Horn in Erman, BGB 14. Aufl. Vor § 2018 Rn. 7[]