Erbrecht­li­che Gleich­stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, der die erbrecht­li­che Gleich­stel­lung nicht­ehe­li­cher mit ehe­li­chen Kin­der nun auch für die­je­ni­gen nicht­ehe­li­chen Kin­der vor­sieht, die vor dem 1. Juli 1949 gebo­ren sind.

Erbrecht­li­che Gleich­stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der

Im Erbrecht sind nicht­ehe­li­che und ehe­li­che Kin­der grund­sätz­lich gleich­ge­stellt. Nach wie vor hat jedoch eine Aus­nah­me Bestand, die das Gesetz über die recht­li­che Stel­lung der nicht­ehe­li­chen Kin­der vom 19. August 1969 vor­sah. Die­se Son­der­re­ge­lung führt dazu, dass vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­ne nicht­ehe­li­che Kin­der bis heu­te mit ihren Vätern als nicht ver­wandt gel­ten und daher auch kein gesetz­li­ches Erbrecht haben. Hier bestand nun Hand­lungs­be­darf, nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te am 28. Mai 2009 in einem Indi­vi­du­al­be­schwer­de­ver­fah­ren fest­ge­stellt hat, dass die bis­her im deut­schen Erbrecht vor­ge­se­he­ne Ungleich­be­hand­lung von ehe­li­chen und nicht­ehe­li­chen Kin­dern, die vor dem 1. Juli 1949 gebo­ren wur­den, im Wider­spruch zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on steht.

Der nun­meh­ri­ge Geset­zes­ent­wurf sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nen nicht­ehe­li­chen Kin­der künf­tig gesetz­li­che Erben ihrer Väter wer­den:

  • Für künf­ti­ge Ster­be­fäl­le wer­den alle vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nen nicht­ehe­li­chen Kin­der ehe­li­chen Kin­dern gleich­ge­stellt. Sie beer­ben ihre Väter als gesetz­li­che Erben.
  • Der Regie­rungs­ent­wurf ver­zich­tet auf ursprüng­lich dis­ku­tier­te Ein­schrän­kun­gen zu Guns­ten von hin­ter­blie­be­nen Ehe­frau­en und Lebens­part­nern, weil der Grund­satz der Gleich­stel­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der wich­ti­ger ist als der Ver­trau­ens­schutz.
  • Beson­der­hei­ten gel­ten für Ster­be­fäl­le, die sich bereits vor der geplan­ten Neu­re­ge­lung ereig­net haben. Da das Ver­mö­gen des Ver­stor­be­nen bereits auf die nach alter Rechts­la­ge beru­fe­nen Erben über­ge­gan­gen ist, kann die Erb­schaft nur in sehr engen ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen wie­der ent­zo­gen oder geschmä­lert wer­den:
    • Die Neu­re­ge­lung kann auf Todes­fäl­le erwei­tert wer­den, die sich erst nach der Ent­schei­dung des EGMR am 28. Mai 2009 ereig­net haben. Denn seit der Ent­schei­dung kön­nen die nach altem Recht beru­fe­nen Erben nicht mehr auf ihr Erbe ver­trau­en.
    • Für nicht­ehe­li­che Kin­der, deren Väter bereits vor dem 29. Mai 2009 ver­stor­ben sind, muss es wegen des ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Rück­wir­kungs­ver­bots grund­sätz­lich bei der frü­he­ren Rechts­la­ge blei­ben. Eine Aus­nah­me ist für Fäl­le geplant, bei denen der Staat selbst zum Erben gewor­den ist, zum Bei­spiel weil es weder Ver­wand­te noch Ehe­gat­ten bzw. Lebens­part­ner gab oder weil die Erb­schaft aus­ge­schla­gen wur­de. In sol­chen Kon­stel­la­tio­nen soll der Staat den Wert des von ihm ererb­ten Ver­mö­gens an die betrof­fe­nen nicht­ehe­li­chen Kin­der aus­zah­len.

Der Geset­zes­ent­wurf fin­det sich im Online-Ange­bot des BMJ.