Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als vertretungsberechtigter Elternteil für das als Ersatzerbe eingesetzte Kind die gewillkürte Erbschaft bei werthaltigem Nachlass ausschlägt, um die gesetzliche Erbfolge zu ermöglichen und das gesetzliche Erbe für sich anzunehmen (sog. lenkende Ausschlagung), nicht in Betracht.
In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Nachlasssache erstrebt ein Witwer eine Klärung der Erbfolge im Verfahren über die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Mit seiner verstorbenen Ehefrau (Erblasserin) hat er zwei gemeinsame Kinder, von denen ein Sohn zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin mit seiner Ehefrau ein Kind erwartete, das in der Folgezeit geboren wurde. Die Erblasserin und der Witwer hatten im Jahr 2014 einen notariell beurkundeten Erbvertrag geschlossen, der unter anderem folgende Regelungen enthält:
§ 3 – Gegenseitige Erbeinsetzung Wir setzen uns gegenseitig, der Erstversterbende den Überlebenden, zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein, unabhängig davon, ob und welche Pflichtteilsberechtigte beim Tode des Erstversterbenden von uns vorhanden sind.
§ 4 – Erbfolge nach dem Längstlebenden
- Jeder von uns beruft sowohl für den Fall, dass er der Längstlebende von uns ist, als auch für den Fall, dass wir gleichzeitig versterben, zu seinen Erben unsere gemeinschaftlichen Kinder, welche zur Zeit sind: a)) Felix Léon Oliver Christian F , geboren am 01.08.1997, b)) Jeanette Chloé Carlotta F , geboren am 25.04.2000, – zu gleichen Teilen -.
- Sollte eines unserer gemeinschaftlichen Kinder vor dem Längstlebenden sterben oder aus einem sonstigen Grunde nicht Erbe werden und Abkömmlinge hinterlassen, sollen diese an seine Stelle treten. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, tritt Anwachsung im Verhältnis der Erbeinsetzung ein.
Der Witwer und seine beiden Kinder schlugen für sich sowie der Sohn und seine Ehefrau für den damals gezeugten, aber noch ungeborenen Enkel durch notariell beglaubigte Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht die Erbschaft aus dem Berufungsgrund der gewillkürten Erbenstellung aus. Ferner erklärten der Witwer und seine beiden Kinder, die Erbschaft aus dem Berufungsgrund der gesetzlichen Erbenstellung anzunehmen. Hintergrund der Ausschlagungen sei, dass der Anfall der Erbschaft mit einem Nachlasswert von 1.255.873, 40 € allein bei dem Witwer zu einer enormen Erbschaftssteuerbelastung geführt hätte, weshalb es im Interesse aller Beteiligten liege, das Vermögen im Wege der gesetzlichen Erbfolge möglichst für die Familie zu erhalten. Andererseits wolle der Witwer die gemeinsamen Kinder bereits am Nachlass ihrer Mutter teilhaben lassen. Sodann beantragte der Witwer die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, das auf der Grundlage der gesetzlichen Erbfolge ihn als Erben zu ½ und die beiden Kinder als Erben zu je ¼ nach der Erblasserin ausweisen sollte. Nachdem das Amtsgericht Andernach -Nachlassgericht – darauf hingewiesen hatte, dass es die für den Enkel erklärte Ausschlagung als nicht wirksam erachte, hat es den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zurückgewiesen1.
Eine daraufhin beantragte familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagungserklärung hat das Amtsgericht nicht erteilt, da der Nachlasswert für den Enkel einen wirtschaftlichen Vorteil bedeute. Die Beschwerde des Witwers gegen den Beschluss des Nachlassgerichts hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückgewiesen2. Auf die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Witwers hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, dem Witwer ein Europäisches Nachlasszeugnis mit dem Inhalt zu erteilen, dass seine Ehefrau von dem Witwer zu ½ und von den beiden Kindern zu je ¼ beerbt worden ist:
Der Witwer und die beiden Kinder haben – wie das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zu Recht unterstellt hat – ihr Erbe aus dem Berufungsgrund der gewillkürten Erbeinsetzung wirksam ausgeschlagen, ohne dass es darauf ankommt, ob die – von der Rechtsbeschwerde insoweit nicht angegriffene – Auslegung des Erbvertrags durch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht standhält. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine wirksame Ausschlagung der – zugunsten der Kinder unterstellt – gewillkürten Erbenstellung durch der Witwer und die beiden Kinder liegen vor.
Ursprünglich ist der Witwer Alleinerbe aufgrund des notariellen Erbvertrags vom 12.12.2014 (§ 1941 BGB) geworden. Seine Stellung als gewillkürter Erbe hat der Witwer jedoch rückwirkend verloren (§ 1953 Abs. 1 BGB), indem er gegenüber dem Nachlassgericht form- und fristgerecht die Ausschlagung der Erbschaft gemäß §§ 1944 Abs. 1, 1945 Abs. 1 BGB aus dem Berufungsgrund der gewillkürten Erbeinsetzung erklärt hat. Damit sind – die von dem Pfälzischen Oberlandesgericht angenommene Auslegung des Erbvertrags zugrunde gelegt – zunächst die Kinder als Nächstberufene (§ 1953 Abs. 2 BGB) gewillkürte Ersatzerben geworden, die ihrerseits gegenüber dem Nachlassgericht form- und fristgerecht die Ausschlagung der Erbschaft nach §§ 1944 Abs. 1, 1945 Abs. 1 BGB aus dem Berufungsgrund der gewillkürten Erbeinsetzung erklärt haben.
Indem der Witwer und die beiden Kinder zugleich mit der Ausschlagung des gewillkürten Erbes das gesetzliche Erbe angenommen haben, stehen die Ausschlagungen – anders als die Rechtsbeschwerde zu bedenken gibt – weder unter einer Bedingung im Rechtssinne (§ 1947 BGB), noch folgt ihre Unwirksamkeit aus den Grundsätzen der Perplexität.
Die insoweit gleichlautenden Erklärungen, dass die Ausschlagung auf den Berufungsgrund der gewillkürten Erbeinsetzung beschränkt sei3 und die zugleich erfolgte – überobligatorische4 – Erklärung, die Erbschaft aus dem Berufungsgrund der gesetzlichen Erbenstellung annehmen zu wollen, sowie die darin enthaltene Erwartung, dass der Nachlass nach den Bestimmungen der gesetzlichen Erbfolge an der Witwer und die beiden Kinder fallen würde5, ist unbedenklich (§ 1948 Abs. 1 BGB). Die Beteiligten haben die Ausschlagung jeweils aus dem Berufungsgrund der gewillkürten Erbeinsetzung vorbehaltlos erklärt und sind lediglich – zu Recht – davon ausgegangen, aus dem Berufungsgrund der gesetzlichen Erbfolge als Erbe berufen zu sein. Dadurch haben sie keinen von ihrem Belieben abhängenden Schwebezustand geschaffen6. Der Eintritt der gesetzlichen Erbschaft stellt kein in der Zukunft liegendes ungewisses Ereignis dar.
Der Rechtsbeschwerde ist zwar darin zuzustimmen, dass die Auslegung einer Erklärung ergeben kann, sie solle nur wirksam sein, wenn bestimmte – auch im Rechtlichen liegende7 – Erwartungen des Erklärenden zutreffen8. Der Wortlaut der hier zu beurteilenden notariell beglaubigten Ausschlagungserklärungen trägt eine solche Auslegung aber nicht, weil darin mit der Erklärung der Annahme der Erbschaft aus dem Berufungsgrund der gesetzlichen Erbfolge deren Eintritt lediglich als sicher eintretende Folge der Ausschlagung festgestellt wird. Aus Sicht der Witwer bis 3 bestand kein Anlass, ihre Erklärung konditional mit dieser Feststellung zu verknüpfen.
Die Erklärung der Ausschlagung aus dem Berufungsgrund der gewillkürten Erbfolge und die Annahme der Erbschaft als gesetzlicher Erbe sind auch nicht als einheitliches Ganzes im Sinne einer Erklärung anzusehen, die wegen offensichtlichen inneren Widerspruchs keine Wirkung entfalten kann, und daher nicht nach den Grundsätzen der Perplexität unwirksam. Es handelt sich um die Zusammenfassung zweier Erklärungen in einer Urkunde allein aus praktischen Gründen, die entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1948 Abs. 2 BGB zulässig ist9.
Entgegen der Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts steht dem Eintritt der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen, dass das Erbe aufgrund der wirksamen Ausschlagungen aus dem Berufungsgrund der gewillkürten Erbeinsetzung durch der Witwer und die beiden Kinder dem Enkel angesichts eines ihm erbvertraglich zugewendeten Ersatzerbrechts (§ 2096 BGB) angefallen ist.
Dabei kann für den Bundesgerichtshof offenbleiben, ob – wovon sowohl das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken als auch der Witwer und die beiden Kinder ausgehen – dem Erbvertrag zu entnehmen ist, dass auch die weiterhin verfügte Ersatzerbenregelung in § 4 Abs. 2 des Erbvertrages zugunsten etwaiger Abkömmlinge der Kinder für den Erbfall nach dem Erstversterbenden und auch für den Fall einer „lenkenden“ Ausschlagung gelten sollte. Eine solche Auslegung unterstellt, haben die Eltern des Enkels für diesen wirksam die Ausschlagung der Erbschaft erklärt. Einer familiengerichtlichen Genehmigung bedurfte es dafür nicht.
Gemäß §§ 1643 Abs. 2 Satz 1, 1822 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12.2022 geltenden und hier noch maßgeblichen Fassung (im Folgenden a.F.) bzw. § 1643 Abs. 1, 1851 Nr. 1 BGB in der derzeit geltenden Fassung bedürfen die Eltern für die Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind einer Genehmigung des Familiengerichts, wobei Maßstab für deren Erteilung das Kindeswohl ist (§ 1697a BGB). § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. bzw. § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB trifft eine hiervon abweichende Regelung für den Fall, dass die Erbschaft dem Minderjährigen erst infolge der Ausschlagung seines sorgeberechtigten Elternteils anfällt und dieser Elternteil nicht neben dem Kind berufen war. Das gilt auch für ein zum Ausschlagungszeitpunkt noch ungeborenes Kind (§ 1912 Abs. 2 BGB in der bis zum 31.12.2022 geltenden und hier noch maßgeblichen Fassung bzw. § 1810 BGB in der derzeit geltenden Fassung), wie hier für den Enkel. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung von der Genehmigungspflicht sind ihrem Wortlaut nach erfüllt. Denn – eine im Erbvertrag geregelte Ersatzerbenstellung zugunsten des Enkels unterstellt – ist die Erbschaft diesem erst durch die Ausschlagung des Sohnes und sorgeberechtigten Elternteils angefallen, welcher nicht neben diesem berufen war (vgl. § 1643 Abs. 2 Satz 2 a.E. BGB a.F. bzw. § 1643 Abs. 3 Satz 1 a.E. BGB).
Entgegen der Auffassung des Pfälzischen Oberlandesgerichts kommt eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. bzw. § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB für den Fall, dass – wie hier – ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen – beschränkt auf diesen Berufungsgrund gemäß § 1948 Abs. 1 BGB und als vertretungsberechtigter Elternteil für das – hier unterstellt – als Ersatzerbe (§ 2096 BGB) eingesetzte Kind die gewillkürte Erbschaft bei werthaltigem Nachlass ausschlägt, um die gesetzliche Erbfolge zu ermöglichen, bei welchem er selbst, nicht jedoch sein Kind – hier der Enkel – als Erbe zum Zuge kommt, und um sodann das gesetzliche Erbe für sich anzunehmen (sog. lenkende Ausschlagung), nicht in Betracht10.
Eine ausnahmsweise zulässige richterliche Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus11. Ob eine derartige Lücke besteht, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrundeliegenden Regelungsabsicht zu beurteilen12. Das Gesetz muss, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein13. Nach diesem Maßstab gebieten weder der Gesetzgeberwille und die Entstehungsgeschichte der Norm noch Sinn und Zweck der Regelung zur Befreiung vom Genehmigungserfordernis für den Fall, dass die Erbschaft dem Minderjährigen erst infolge der Ausschlagung seines sorgeberechtigten Elternteils eintritt, eine Beschränkung ihres Anwendungsbereichs, wie sie das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken vorgenommen hat.
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber übersehen hätte, eine Regelung für den Fall der „lenkenden“ Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses zu treffen, liegen nicht vor14.
Die Entstehungsgeschichte belegt, dass sich der Gesetzgeber bewusst gegen ein Genehmigungserfordernis in Fällen der hier in Rede stehenden Art entschieden hat.
Bereits in den Motiven zum BGB15 wurde es grundsätzlich für angemessen erachtet, „die Verbindung der beiden eigentlich sukzessiven Ausschlagungen in einer und derselben Erklärung zuzulassen“, wobei der Umstand, dass die eine Erklärung von dem Inhaber der elterlichen Gewalt für sich selbst, die andere Erklärung von demselben in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des Kindes abzugeben sei, daran nichts ändere. Anders wurde die Interessenlage beurteilt, wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt Miterbe des Kindes war. Die Prüfung der Ausschlagung seitens des Inhabers der Gewalt für sich gehe nicht voraus, sondern die Prüfung im Interesse beider stehe in gleicher Linie. Von vornherein sei zu entscheiden, ob die Ausschlagung für das Kind angemessen sei, und es sei in Betracht zu ziehen, dass sich die Wirkung der Annahme bei dem Wegfall von Miterben erweitere. Ein Widerstreit des Interesses beider sei naheliegend16. Demnach hielt der historische Gesetzgeber einen Interessenkonflikt nur dann für möglich, wenn der vertretungsberechtigte Elternteil und das minderjährige Kind als Miterben auf einer Ebene stehen, nicht aber für den – auch hier in Rede stehenden – Fall, in dem zunächst der Elternteil die ihm zugefallene Erbschaft auf den Berufungsgrund der gewillkürten Erbfolge beschränkt ausschlägt und anschließend als gesetzlicher Vertreter seines als Ersatzerbe berufenen minderjährigen Kindes für dieses die Erbschaft ausschlägt.
Bei der Anpassung der später in § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. enthaltenen Ausnahmeregelung an das neue Gesamtvertretungsrecht im Jahr 1979 hat der Gesetzgeber ein Genehmigungserfordernis ausdrücklich mit folgender Begründung abgelehnt: „Schlagen beide Elternteile für das Kind aus, so kann davon ausgegangen werden, daß eine Benachteiligung des Kindes auch dann nicht zu besorgen ist, wenn die Erbschaft dem Kind lediglich durch die Ausschlagung eines der Elternteile anfällt“17.
Im Rahmen der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung zum 1.01.2023 hat der Gesetzgeber die bis dahin geltende Vorschrift des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. inhaltlich unverändert in § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB übernommen. Er hat sich mit der Problematik der „vereinzelt diskutierten Frage selektiver oder lenkender Erbausschlagungen“ im Anwendungsbereich des § 1643 BGB befasst18. Zuvor hatte der Bundesrat in den Empfehlungen der Ausschüsse vom 27.10.202019 sowie der Stellungnahme zum Regierungsentwurf20 darum gebeten, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und auf welche Weise klargestellt werden kann, dass Ausschlagungen eines Elternteils für das von ihm vertretene Kind in den Fällen des § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB auch dann keiner Genehmigung bedürfen, wenn der Nachlass werthaltig ist und die Ausschlagung nur selektiv z.B. nur für eines von mehreren Kindern erfolgt oder eine Umleitung des Nachlasses auf die gesetzlichen Erben bezweckt (selektive oder lenkende Ausschlagung)“. Seine Bitte hat er damit begründet, dass diese Fragen in der Rechtsprechung umstritten seien. Angesichts dessen wäre eine explizite Aussage des Gesetzgebers hilfreich, wobei es einer Genehmigungspflicht in diesen Fällen nicht bedürfe, weil ein der selektiven Ausschlagung vergleichbares Ergebnis auch über den Weg der genehmigungsfreien Erbteilübertragung oder der Schenkung von Gegenständen aus der Erbschaft erreicht werden könne. Die Erbschaftsausschlagung stelle hier nur eine einfachere und kostengünstigere Alternative dar, die durch ein Genehmigungserfordernis nicht erschwert werden solle. Da die Fallgruppe der selektiven oder lenkenden Ausschlagung vom Wortlaut der Regelung des § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB an sich erfasst sei, könne eine Klarstellung im Rahmen der Begründung genügen21. Für eine gesetzliche Entscheidung des Meinungsstreits hat die Bundesregierung keine Veranlassung gesehen. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass diese Frage in der Praxis sehr selten auftreten dürfte und sich mit dem vorhandenen Regelwerk sachgerecht lösen lasse22. Diese Ausführungen beziehen sich zwar auf § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB, bestätigen aber die die bereits für die gleichlautende Vorgängerregelung geäußerte Auffassung des Gesetzgebers, der bewusst von einer Klärung des hiesigen Streitstands – und erst recht von einer vom Wortlaut des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. bzw. § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB abweichenden Regelung – abgesehen hat, sodass sich das Gesetz nicht als planwidrig unvollständig erweist.
Die Genehmigungsfreiheit im Fall der „lenkenden“ Ausschlagung entspricht zudem den gesetzgeberischen Motiven zur Einführung der Genehmigungsfreiheit in § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. bzw. § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB23. Die Norm sollte der Entlastung der Gerichte dienen und verhindern, dass diese, um sich der Prüfung des Nachlassbestandes und der damit verbundenen Verantwortung zu entziehen, im Zweifel die Genehmigung versagen24. Dass die Ausschlagung für einen Minderjährigen nicht in seinem Interesse liegen könnte, fand insofern keine Berücksichtigung.
Auch Sinn und Zweck des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. bzw. § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB erfordern eine Beschränkung ihres Anwendungsbereichs im Fall der „lenkenden“ Ausschlagung nicht. Anders, als das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken meint, rechtfertigt ein möglicher Interessenkonflikt zwischen dem ausschlagenden Elternteil und dem Kind die Annahme eines Genehmigungserfordernisses nicht.
Dem Pfälzischen Oberlandesgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass hinter der Befreiung von der Genehmigungspflicht die Grundannahme steht, dass der sorgeberechtigte Elternteil die zunächst ihm angefallene Erbschaft im eigenen Interesse nur nach sorgfältiger wirtschaftlicher Prüfung ausgeschlagen hat und somit auch die Ausschlagung für das minderjährige Kind nur erklärt, wenn die Annahme wirtschaftlich nachteilig ist oder sonst ein Grund vorliegt, der die Nichtannahme der Erbschaft rechtfertigt25 und daher ein Interessenkonflikt nicht bestehe. Weiter geht das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zutreffend davon aus, dass sich die gesetzgeberische Vermutung eines Interessengleichklangs zwischen Eltern und Kind nicht bestätigen mag, soweit die Ausschlagung für das Kind erfolgt, um den gesetzlichen Erbgang (auch) zugunsten des sorgeberechtigten Elternteils zu ermöglichen, weil diese dann allein dazu dient, die Erbschaft in eine bestimmte Richtung zu lenken und letztlich dazu führt, dass das Vermögen des ausschlagenden Elternteils gemehrt wird26. Der Bundesgerichtshof verkennt auch nicht, dass es in Fällen wie dem vorliegenden möglich erscheint, dass Eltern aus eigennützigen Gründen im Rahmen einer wirtschaftlich bedeutenden Angelegenheit gegenüber ihren Kindern pflicht- und treuwidrig handeln könnten.
Ein solcher Interessenkonflikt rechtfertigt es aber nicht, die Wirksamkeit der „lenkenden“ Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses von einer familiengerichtlichen Genehmigung abhängig zu machen. Dafür sprechen Gründe der Rechtssicherheit und -klarheit, die Regelung in § 1643 Abs. 3 Satz 2 BGB, ein fehlendes über die bestehenden Regelungen hinausgehendes Schutzbedürfnis des Minderjährigen und der Wille der Erbvertragsparteien.
Eine von dem Normtext des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. bzw. § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB abweichende rechtliche Beurteilung verbietet sich bereits deshalb, weil der Kreis der nach §§ 1848 ff. BGB bzw. §§ 1821, 1822 BGB a.F. genehmigungsbedürftigen Geschäfte aus Gründen der Rechtssicherheit formal und nicht nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu bestimmen ist und eine – vom Pfälzischen Oberlandesgericht angenommene – einzelfallbezogene Erweiterung von genehmigungsbedürftigen Geschäften allein wegen des Inhalts des Rechtsgeschäfts oder der ihm zugrunde liegenden Interessenbewertung ausgeschlossen ist27. Ein Interessenkonflikt im Einzelfall kann gegebenenfalls nach den Grundsätzen des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) zu lösen sein, wofür hier indessen keine Anhaltspunkte bestehen28.
Der Ausweitung des Kreises der genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte steht auch das berechtigte Interesse des Rechtsverkehrs an einer raschen und rechtssicheren Feststellung der Erben entgegen29. Dafür spricht, dass zwar der Ablauf der Ausschlagungsfrist (§ 1944 Abs. 1 BGB, dazu BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – IV ZB 23/23, ErbR 2024, 612 Rn. 28) während der Dauer des Genehmigungsverfahrens gehemmt ist (§ 1858 Abs. 3 Satz 3 BGB i.V.m. § 1644 Abs. 3 Satz 1 BGB), nicht aber während der Vorprüfung, ob eine solche Genehmigung erforderlich ist30.
Dieses Verständnis wird durch die im Rahmen der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts eingeführte Vorschrift des § 1643 Abs. 3 Satz 2 BGB gestützt, wonach eine Vereinbarung, mit der das Kind aus der Erbengemeinschaft ausscheidet, genehmigungsfrei ist, unabhängig von der Vereinbarung einer Gegenleistung31. Diese Regelung, die sich nicht nur auf Nachlässe bezieht, an denen ein Minderjähriger neben seinen Eltern oder einem Elternteil beteiligt ist32, verdeutlicht, dass der Gesetzgeber grundsätzlich davon ausgeht, dass die Entscheidung, ob ein Kind etwas von einer Erbschaft erhält bzw. erhalten darf, ohne Kontrolle durch das Familiengericht den Eltern im Rahmen ihres Rechts der elterlichen Sorge (Art. 6 Abs. 2 GG; dazu Litzenburger, ZEV 2012, 333) zu überlassen ist.
Der zum Erbe berufene Minderjährige wird überdies auch ohne Genehmigungserfordernis hinreichend geschützt. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken übersieht, dass aufgrund der in § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Gesamtvertretung der Kinder durch beide Eltern (hier auch durch die Mutter des Enkels, die weder gewillkürte Erbin geworden ist, noch gesetzliche Erbin wird), die der Wahrung der Kindesinteressen dient, ein weiteres Schutzbedürfnis des Kindes nicht besteht33.
Durch den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge erfährt der minderjährige Ersatzerbe – wie hier – im Übrigen keine rechtliche oder wirtschaftliche Benachteiligung gegenüber der erbvertraglichen Regelung34. Eine Ersatzerbenstellung des Enkels nach dem vorliegenden Erbvertrag unterstellt, hatte dieser nach den Kindern der Ehegatten zunächst keine gesicherte Rechtsposition inne. Als Ersatzerbe stand ihm auch kein Erbanwartschaftsrecht zu. Er ist nur Erbe geworden, weil sein Vater, der Sohn der Erblasserin, – sowie gleichzeitig seine Tante und vorher der Großvater – zuvor für sich einen allein ihnen zustehenden Erbteil ausgeschlagen haben, um eine hohe Erbschaftssteuerbelastung zu verhindern und das Nachlassvermögen möglichst in der Familie zu erhalten. Der Sohn hätte den Erbteil ebenso gut annehmen und über diesen anderweitig frei verfügen können (vgl. § 2033 Abs. 1 BGB), ohne sein Kind zu bedenken35.
Die Annahme, dass die Eltern des Enkels frei über die Ausschlagung eines diesem – unterstellt – zustehenden gewillkürten Erbes entscheiden konnten, verhilft vorliegend im Übrigen dem Willen der Erbvertragsparteien nach Übertragung ihres Nachlasses zunächst an den überlebenden Ehegatten und ihre gemeinsamen Kinder zur Geltung36. Denn der wirtschaftliche Gehalt der Erbschaft kommt – wegen der nicht eintretenden Steuerbelastung möglicherweise sogar in verbesserter Form – nicht einer anderen, nicht im Erbvertrag genannten Person, zugute, sondern aufgrund des Eintritts der gesetzlichen Erbfolge mit unterschiedlichen Anteilen den Witwer bis 3 als im Erbvertrag bedachten Allein- und Schlusserben37. Das entspricht dem Willen der Erbvertragsparteien, den gesamten Nachlasswert innerhalb der Familie weiterzugeben, wie sie zum Zeitpunkt des Erbvertragsschlusses bestand. Wenn die Eltern des Enkels sich mit den hier weiteren Beteiligten darum bemühen, einen Weg zu finden, der im Ergebnis dem Willen der Erblasserin Rechnung trägt, aber die (wirtschaftlichen) Nachteile der unmittelbaren Umsetzung des Erbvertrags vermeidet, vermag auch ein möglicher Gegensatz der Interessen des Enkels und seines Vaters ein entgegen dem Normtext anzunehmendes Genehmigungserfordernis nicht zu begründen38.
Die Rechtsbeschwerde hatte daher insgesamt Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Beschlusses des Pfälzischen Oberlandesgerichts sowie dazu, dass das Amtsgericht – Nachlassgericht – das Europäische Nachlasszeugnis wie beantragt zu erteilen hat (§§ 39 ff. IntErbRVG).
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2024 – IV ZB 37/23
- AG Andernach, Beschluss vom 22.02.2023 – 11 – VI 602/22[↩]
- OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.10.2023 – 8 W 24/23[↩]
- vgl. nur Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht 4. Aufl. BGB § 1947 Rn. 5 m.w.N.[↩]
- vgl. Heinemann in BeckOGK-BGB, § 1948 Rn. 13 [Stand: 1.05.2024][↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22, BGHZ 236, 358 Rn. 11; OLG Düsseldorf ZEV 2019, 469 Rn. 14; ZEV 2018, 85, 86 20]; Staudinger/Otte, BGB (2017) § 1954 Rn. 5 [Stand: 15.02.2021] m.w.N.; Eickelberg, ZEV 2018, 489, 490 f.[↩]
- vgl. Heinemann in BeckOGK-BGB, § 1947 Rn. 14, 24 [Stand: 1.05.2024]; Masloff in Praxiskommentar Erbrecht 4. Aufl. § 1947 Rn. 3; Schmidt in Erman, BGB 17. Aufl. § 1947 Rn. 3; Siegmann/Höger in BeckOK-BGB, § 1947 Rn. 4 [Stand: 1.02.2024]; Leipold in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. § 1947 Rn. 5; Gothe, MittRhNotK 1998, 194, 196[↩]
- vgl. Frohn, Rpfleger 1982, 56, 57[↩]
- vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150, 151 42]; Staudinger/Bork, BGB (2020) Vorbemerkung §§ 158 ff. Rn. 29 [Stand: 30.04.2022]; Ivo in NK-BGB, 6. Aufl. § 1947 Rn. 5[↩]
- vgl. OLG Frankfurt NJW 1955, 466[↩]
- ebenso OLG Hamm ZEV 2018, 645 Rn. 24 ff. mit zustimmenden Anmerkungen Podewils, jurisPR-FamR 6/2019 Anm. 8; Sagmeister, MittBayNot 2019, 36; Eitzinger in BeckOGK-BGB, § 1643 Rn. 47 [Stand: 1.07.2024]; Hähn in Burandt/Rojahn, Erbrecht 4. Aufl. § 1643 BGB Rn. 6; Ivo in Keim/Lehmann, Erbrecht 5. Aufl. J.IV.04. Rn. 2; Kössinger/Najdecki in Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung 6. Aufl. § 25 Rn. 1a; Münch in Beck´sches Notarhandbuch 8. Aufl. § 16a Rn. 106; Grüneberg/Weidlich, BGB 83. Aufl. § 1945 Rn. 6; Baumann, DNotZ 2012, 803, 807; Keim, ZEV 2020, 393, 397; Sagmeister, ZEV 2012, 121, 124 f.; a.A. OLG Frankfurt ZEV 2011, 597 25]; OLG Frankfurt NJW 1955, 466; Döll in Erman, BGB 17. Aufl. § 1643 Rn. 14; Fröhler in Langenfeld/Fröhler, Testamentsgestaltung 5. Aufl.08. Kapitel Rn. 39; Gernhuber/Coester-Waltjen, FamR 7. Aufl. § 64 Rn. 48; Grziwotz/Fröhler in Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung 6. Aufl. § 14 Rn. 14.124; Staudinger/Heilmann, BGB (2020) § 1643 Rn. 39 [Stand: 31.03.2024]; Huber in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. § 1643 Rn. 14; Pawlytta in Scherer, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht 6. Aufl. § 42 Rn. 32; Rakete-Dombek/Berning in NK-BGB, Familienrecht 4. Aufl. § 1643 Rn. 5; Stahl in Klinger, Münchener Prozessformularbuch: Erbrecht 5. Aufl. E. I. 3. Anm. 2; Thormeyer in jurisPK-BGB, 10. Aufl. § 1643 Rn. 12 [Stand: 14.04.2023]; Tschichoflos in Fachanwaltskommentar Erbrecht 4. Aufl. § 1643 Rn. 5; Veit in BeckOK-BGB, § 1643 BGB Rn. 13, 14.2 [Stand: 1.01.2023]; Demirci/Rose, ZAP 2024, 649, 654; Engler, FamRZ 1972, 7, 8; Fröhler, BWNotZ 2013, 88, 89; Ivo, ZEV 2002, 309, 313; wohl auch LG Osnabrück, NotBZ 2007, 419; auf den Erblasserwillen abstellend Mensch, BWNotZ 2013, 144, 145; eine Genehmigungspflicht allein wegen der Werthaltigkeit des Nachlasses ablehnend OLG Hamm, Beschluss vom 20.08.2021 – 10 W 49/21 24 ff.; OLG Köln FamRZ 2012, 1832 13 f.]; Döll in Erman, BGB 17. Aufl. § 1643 Rn. 13; a.A. Eue, ZEV 2018, 624, 626[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2023 – IV ZR 133/21, VersR 2023, 373 Rn. 27; BGH, Beschluss vom 11.10.2023 – IV ZB 26/22, ZEV 2023, 828 Rn. 17[↩]
- BGH, Urteil vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 57 m.w.N.[↩]
- BGH, Urteil vom 01.07.2020 – VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 31 m.w.N.[↩]
- vgl. Sagmeister, ZEV 2012, 121, 124 f.[↩]
- Motive, Band 5, S. 515 zu § 2044 des Entwurfs[↩]
- vgl. Motive aaO[↩]
- BT-Drs. 8/2788 S. 57 re. Spalte[↩]
- BT-Drs.19/24445, S. 481[↩]
- BR-Drs. 564/1/20, S. 13 f.[↩]
- BT-Drs.19/24445, S. 424[↩]
- BR-Drs. 564/1/20, S. 14[↩]
- BT-Drs.19/24445, S. 481; dazu Everts, MittBayNot 2023, 9, 17 f.[↩]
- vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.08.2021 – 10 W 49/21 25; ZEV 2018, 645 Rn. 30 ff.; vgl. Sagmeister, ZEV 2012, 121, 124; Engler, FamRZ 1972, 7, 9[↩]
- vgl. Motive zum BGB, Band 5, S. 515; OLG Hamm ZEV 2018, 645 Rn. 17; OLG Köln FamRZ 2012, 1832 13]; OLG Frankfurt ZEV 2011, 597 21]; Sagmeister, ZEV 2012, 121, 124 f.[↩]
- vgl. BT-Drs. 8/2788, S. 57; OLG Frankfurt ZEV 2011, 597 21]; Grüneberg/Götz, BGB 83. Aufl. § 1643 Rn. 4; Staudinger/Heilmann, BGB (2020) § 1643 Rn. 36 [Stand: 31.03.2024]; Tschichoflos in Fachanwaltskommentar Erbrecht 4. Aufl. § 1643 Rn. 4; Eue, ZEV 2018, 624[↩]
- vgl. OLG Hamm NJW-RR 2014, 779 9]; KG ZEV 2012, 332 18]; Hähn in Burandt/Rojahn, Erbrecht 4. Aufl. § 1643 Rn. 4; Huber in MünchKomm-BGB, 9. Aufl. § 1643 Rn. 14; Ivo, ZEV 2002, 309, 313[↩]
- vgl. nur BGH, Beschluss vom 18.12.2013 – IV ZR 207/13, ZEV 2014, 311 Rn. 7 m.w.N.; vgl. auch Ivo, ErbR 2018, 674, 679[↩]
- dazu Eitzinger in BeckOGK-BGB, § 1643 Rn. 49 [Stand: 1.07.2024]; Baumann, DNotZ 2012, 803, 808 f.[↩]
- vgl. OLG Hamm ZEV 2018, 645 Rn. 44 ff.[↩]
- vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.08.2021 – 10 W 49/21 27[↩]
- vgl. Everts, MittBayNot 2023, 9, 18[↩]
- vgl. Everts aaO[↩]
- vgl. OLG Hamm ZEV 2018, 645 Rn. 17, 42; OLG Köln FamRZ 2012, 1832 18]; Baumann, DNotZ 2012, 803, 806; Sagmeister, ZEV 2012, 121, 124 f.[↩]
- vgl. OLG Hamm ZEV 2018, 645 Rn. 48 ff.[↩]
- vgl. OLG Hamm ZEV 2018, 645 Rn. 49; Hähn in Burandt/Rojahn, Erbrecht 4. Aufl. § 1643 Rn. 6; Sagmeister, ZEV 2012, 121, 125[↩]
- vgl. OLG Köln FamRZ 2012, 1832 19][↩]
- vgl. Baumann, DNotZ 2012, 803, 807[↩]
- vgl. OLG Köln aaO[↩]
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