Gesetz­li­ches Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­ner nicht­ehe­li­cher Kin­der

Die gesetz­li­che Rege­lung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG steht dem gesetz­li­chen Erbrecht nicht­ehe­li­cher Kin­der, die vor dem 1. Juli 1949 gebo­ren wur­den, nach ihrem Vater auch noch nach der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 28. Mai 2009 in der Beschwer­de­sa­che Brau­er ./​. Deutsch­land 1 ent­ge­gen.

Gesetz­li­ches Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­ner nicht­ehe­li­cher Kin­der

Die deut­schen Gerich­te sind ver­pflich­tet, die Gewähr­leis­tun­gen der euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und die Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs zu berück­sich­ti­gen, indem sie in die ent­spre­chen­den Tex­te und Judi­ka­te zur Kennt­nis neh­men und natio­na­les Recht in Ein­klang mit ihnen aus­le­gen, solan­ge im Rah­men gel­ten­der metho­di­scher Stan­dards ent­spre­chen­de Aus­le­gungs- und/​oder Abwä­gungs­spiel­räu­me eröff­net sind.

Sol­che Spiel­räu­me sind vor­lie­gend nicht gege­ben.

Die im Streit ste­hen­de Norm ent­hält weder einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, noch räumt sie den mit ihrer Anwen­dung befass­ten Gerich­ten einen Ermes­sungs­spiel­raum ein, noch sieht sie eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor, in deren Rah­men die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 28. Mai 2009 ein­flie­ßen könn­te. Wort­sinn, Ent­ste­hungs­ge­schich­te, Geset­zes­sys­te­ma­tik und Rege­lungs­zweck (Telos) eröff­nen alle­samt kei­ne Aus­le­gungs­spiel­raum zu Guns­ten des nicht­ehe­li­chen Kin­des.

Allei­ni­ger Zweck der frag­li­chen Rege­lung des Arti­kels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG aus dem Jahr 1969 war der kom­plet­te Aus­schluss des Erb­rechts aller vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nen nicht­ehe­li­chen Kin­dern gegen­über ihren Vätern. Die mit Blick auf das EGMR-Urteil erstreb­te ander­wei­ti­ge Rechts­fol­ge ver­mag daher auch nicht im Wege einer „offe­nen Fort­bil­dung“ des Rechts als Fort­set­zung der zuläs­si­gen Geset­zes­aus­le­gung erreicht zu wer­den.

Eine Rechts­fort­bil­dung prae­ter legem ist nicht mög­lich, da die­se eine Rege­lungs­lü­cke vor­aus­setzt, wel­che durch die Gerich­te selbst aus­ge­füllt wer­den kann 2. Der Gesetz­ge­ber hat den Fall, dass statt des nicht­ehe­li­chen Kin­des kei­ne Ver­wand­ten vor­han­den sind und daher der Lan­des­fis­kus zum Erben beru­fen ist, nicht über­se­hen. Dies zeigt sich bereits dar­in, dass der Aus­schluss des Erb­rech­tes des vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nen nicht­ehe­li­chen Kin­des nicht mit dem Schutz des Erb­rechts der sons­ti­gen Ver­wand­ten son­dern viel­mehr allein damit begrün­det wur­de, dass die Bezie­hung zwi­schen Vater und nicht­ehe­li­chem Kind unter dem alten Rechts­zu­stand so schwach gewe­sen sei, dass die neu­en Rege­lun­gen nicht auf die­sen Per­so­nen­kreis ange­wandt wer­den dürf­ten 3.

Eine Rechts­fort­bil­dung extra legem schei­tert dar­an, dass eine sol­che vor­aus­setzt, dass sie über das geschrie­be­ne Gesetz hin­aus­geht, die­ses aber nicht inhalt­lich kon­ter­ka­rie­re, was vor­lie­gend der Fall wäre 4.

Das Gericht kann sich über die­ses Ergeb­nis nicht ein­fach durch die schlich­te Nicht­an­wen­dung der im Streit ste­hen­den Norm hin­weg­set­zen, da sich deut­sche Gerich­te nicht unter Beru­fung auf eine Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te von der rechts­staat­li­chen Kom­pe­tenz­ord­nung und der Bin­dung an Recht und Gesetz (Arti­kel 20 Abs. 3 GG) lösen kön­nen (so aus­drück­lich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem soge­nann­ten „Gör­gülü-Beschluss“ 5.

Viel­mehr ist der Gesetz­ge­ber gefor­dert, mit der Kon­ven­ti­on unver­ein­ba­res inner­staat­li­ches Recht in eige­ner Zustän­dig­keit zu ändern. Wür­den ein­zel­ne Gerich­te unter Außer­acht­las­sung des Norm­ver­wer­fungs­mo­no­pols des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus Arti­kel 100 GG eigen­mäch­tig ein­zel­ne inner­staat­li­che Vor­schrif­ten auf den nach ihrer Auf­fas­sung jeweils nicht men­schen­rechts­wid­ri­gen Kern redu­zie­ren und ent­spre­chend anwen­den, so wäre Rechts­zer­split­te­rung und ‑unklar­heit die Fol­ge, was dem aus dem Rechts­staats­ge­bot gemäß Arti­kel 20 Abs. 3 GG flie­ßen­den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit wider­sprä­che.

Im Fal­le des Arti­kels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­ner kon­kre­ten Ent­schei­dung vom 28. Mai 2009 auf drei ent­schei­dungs­er­heb­li­che Erwä­gun­gen ab 6: Auf die fami­liä­re Ver­bin­dung zwi­schen dem Erb­las­ser und sei­nem nicht­ehe­li­chen Kind, auf die Pro­ble­ma­tik der Gleich­stel­lung von nicht­ehe­li­chen und ehe­li­chen Kin­dern in der ehe­ma­li­gen DDR sowie auf die Nicht­ge­wäh­rung jeg­li­cher finan­zi­el­ler Ent­schä­di­gung für den Aus­schluss des nicht­ehe­li­chen Kin­des von sei­nem gesetz­li­chen Erbrecht.

Das zweit­ge­nann­te Argu­ment trifft hier nicht zu, da es sich vor­lie­gend nicht um eine spe­zi­ell durch die deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung her­vor­ge­ru­fe­ne Rechts­pro­ble­ma­tik han­delt. Wie stark das erst­ge­nann­te Argu­ment greift, ist unklar, da die fami­liä­re Ver­bin­dung zwi­schen dem Erb­las­ser und sei­nem Sohn im kon­kre­ten Fall zwi­schen den Betei­lig­ten im Streit steht und aus der Ent­schei­dung des Gerichts­ho­fes auch nicht her­vor­geht, wie stark die Bin­dung zwi­schen bei­den zumin­dest sein muss, um von einer Men­schen­rechts­ver­let­zung auf­grund der Ver­sa­gung des gesetz­li­chen Erb­rechts des Soh­nes aus­zu­ge­hen.

Es strei­tet somit man­ches für, aber auch man­ches gegen die Annah­me, dass eine Anwen­dung des Arti­kels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG im vor­lie­gen­den Fall einen Kon­ven­ti­ons­ver­stoß dar­stel­len wür­de. Über­lässt man es nun den Fach­ge­rich­ten, in jedem Ein­zel­fall zu ent­schei­den, inwie­weit die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs eine Nicht­an­wen­dung der strei­ti­gen Norm recht­fer­tigt, so ent­steht ein nicht mehr durch­schau­ba­rer Fli­cken­tep­pich von Par­ti­ku­lar­ju­di­ka­ten, der aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes zu Guns­ten des Erb­las­sers, dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen hohen Wert bei­misst 7, nicht hin­ge­nom­men wer­den kann.

Eine Rich­ter­vor­la­ge gemäß Arti­kel 100 Abs. 1 GG kam vor­lie­gend eben­so nicht in Betracht, da die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der im Streit ste­hen­den Vor­schrift durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men sei­nes Nicht­an­nah­me­be­schlus­ses vom 20. Novem­ber 2003 8 bereits zum wie­der­hol­ten Male umfas­send beleuch­tet und geklärt hat 9.

Zwar ist eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung in Fäl­len zuläs­sig, in denen neue Tat­sa­chen vor­lie­gen, die geeig­net sind, eine von der frü­he­ren Erkennt­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts abwei­chen­de Ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind jedoch vor­lie­gend nicht gege­ben.

Seit dem Zeit­punkt des Nicht­an­nah­me­be­schlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 20. Novem­ber 2003 ist es zu kei­ner wesent­li­chen Ände­rung der gesell­schaft­li­chen und recht­li­chen Stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der in Deutsch­land gekom­men. Die ein­zig neue Erkennt­nis besteht dar­in, dass der euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dem Ver­trau­ens­schutz zu Guns­ten des Erb­las­sers bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Schlech­ter­stel­lung der vor dem 1. Juli 1949 gebo­re­nen nicht­ehe­li­chen Kin­der, deren Vater vor dem 3. Okto­ber 1990 ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht in der DDR hat­ten, gegen­über den übri­gen nicht­ehe­li­chen Kin­dern gerecht­fer­tigt ist, eine gerin­ge­re Bedeu­tung bei­misst als das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Hier­bei han­delt es sich aber um eine rei­ne Wer­tungs­fra­ge und nicht um eine neue Tat­sa­che, die aus­nahms­wei­se eine erneu­te Befas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts recht­fer­ti­gen wür­de 10.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2010 – 1 T 10/​10

  1. EGMR, Urteil vom 28.05.2009 – 3545/​04, Fam­RZ 2009, 1293[]
  2. vgl. hier­zu Larenz, Metho­den­leh­re, 2. Aufl., S. 350[]
  3. so: Fless­ner, JuS 1969, 560 m.w.N.[]
  4. vgl. hier­zu: Larenz, a.a.O., Sei­te 383[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004, BVerfGE 110, 307, 323[]
  6. vgl. hier­zu auch: OLG Stutt­gart, Fam­RZ 2010, 119[]
  7. vgl. hier­zu: BVerfG , DNotZ 2004, 471[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2003 – 1 BvR 2257/​03, DNotZ 2004, 471[]
  9. zum glei­chen Ergeb­nis kom­mend: OLG Stutt­gart, Fam­RZ 2010, 674[]
  10. zur restrik­ti­ven Zulas­sung erneu­ter Vor­la­gen gemäß Arti­kel 100 Abs. 1 GG: BVerfG , NJW 1986, 422[]