Gesetzliches Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder

Die gesetzliche Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG steht dem gesetzlichen Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, nach ihrem Vater auch noch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 in der Beschwerdesache Brauer ./. Deutschland1 entgegen.

Gesetzliches Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder

Die deutschen Gerichte sind verpflichtet, die Gewährleistungen der europäischen Menschenrechtskonvention und die Entscheidungen des Gerichtshofs zu berücksichtigen, indem sie in die entsprechenden Texte und Judikate zur Kenntnis nehmen und nationales Recht in Einklang mit ihnen auslegen, solange im Rahmen geltender methodischer Standards entsprechende Auslegungs- und/oder Abwägungsspielräume eröffnet sind.

Solche Spielräume sind vorliegend nicht gegeben.

Die im Streit stehende Norm enthält weder einen unbestimmten Rechtsbegriff, noch räumt sie den mit ihrer Anwendung befassten Gerichten einen Ermessungsspielraum ein, noch sieht sie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor, in deren Rahmen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 einfließen könnte. Wortsinn, Entstehungsgeschichte, Gesetzessystematik und Regelungszweck (Telos) eröffnen allesamt keine Auslegungsspielraum zu Gunsten des nichtehelichen Kindes.

Alleiniger Zweck der fraglichen Regelung des Artikels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG aus dem Jahr 1969 war der komplette Ausschluss des Erbrechts aller vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern gegenüber ihren Vätern. Die mit Blick auf das EGMR-Urteil erstrebte anderweitige Rechtsfolge vermag daher auch nicht im Wege einer „offenen Fortbildung“ des Rechts als Fortsetzung der zulässigen Gesetzesauslegung erreicht zu werden.

Eine Rechtsfortbildung praeter legem ist nicht möglich, da diese eine Regelungslücke voraussetzt, welche durch die Gerichte selbst ausgefüllt werden kann2. Der Gesetzgeber hat den Fall, dass statt des nichtehelichen Kindes keine Verwandten vorhanden sind und daher der Landesfiskus zum Erben berufen ist, nicht übersehen. Dies zeigt sich bereits darin, dass der Ausschluss des Erbrechtes des vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes nicht mit dem Schutz des Erbrechts der sonstigen Verwandten sondern vielmehr allein damit begründet wurde, dass die Beziehung zwischen Vater und nichtehelichem Kind unter dem alten Rechtszustand so schwach gewesen sei, dass die neuen Regelungen nicht auf diesen Personenkreis angewandt werden dürften3.

Eine Rechtsfortbildung extra legem scheitert daran, dass eine solche voraussetzt, dass sie über das geschriebene Gesetz hinausgeht, dieses aber nicht inhaltlich konterkariere, was vorliegend der Fall wäre4.

Das Gericht kann sich über dieses Ergebnis nicht einfach durch die schlichte Nichtanwendung der im Streit stehenden Norm hinwegsetzen, da sich deutsche Gerichte nicht unter Berufung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung und der Bindung an Recht und Gesetz (Artikel 20 Abs. 3 GG) lösen können (so ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten „Görgülü-Beschluss“5.

Vielmehr ist der Gesetzgeber gefordert, mit der Konvention unvereinbares innerstaatliches Recht in eigener Zuständigkeit zu ändern. Würden einzelne Gerichte unter Außerachtlassung des Normverwerfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts aus Artikel 100 GG eigenmächtig einzelne innerstaatliche Vorschriften auf den nach ihrer Auffassung jeweils nicht menschenrechtswidrigen Kern reduzieren und entsprechend anwenden, so wäre Rechtszersplitterung und -unklarheit die Folge, was dem aus dem Rechtsstaatsgebot gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG fließenden Grundsatz der Rechtssicherheit widerspräche.

Im Falle des Artikels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner konkreten Entscheidung vom 28. Mai 2009 auf drei entscheidungserhebliche Erwägungen ab6: Auf die familiäre Verbindung zwischen dem Erblasser und seinem nichtehelichen Kind, auf die Problematik der Gleichstellung von nichtehelichen und ehelichen Kindern in der ehemaligen DDR sowie auf die Nichtgewährung jeglicher finanzieller Entschädigung für den Ausschluss des nichtehelichen Kindes von seinem gesetzlichen Erbrecht.

Das zweitgenannte Argument trifft hier nicht zu, da es sich vorliegend nicht um eine speziell durch die deutsche Wiedervereinigung hervorgerufene Rechtsproblematik handelt. Wie stark das erstgenannte Argument greift, ist unklar, da die familiäre Verbindung zwischen dem Erblasser und seinem Sohn im konkreten Fall zwischen den Beteiligten im Streit steht und aus der Entscheidung des Gerichtshofes auch nicht hervorgeht, wie stark die Bindung zwischen beiden zumindest sein muss, um von einer Menschenrechtsverletzung aufgrund der Versagung des gesetzlichen Erbrechts des Sohnes auszugehen.

Es streitet somit manches für, aber auch manches gegen die Annahme, dass eine Anwendung des Artikels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG im vorliegenden Fall einen Konventionsverstoß darstellen würde. Überlässt man es nun den Fachgerichten, in jedem Einzelfall zu entscheiden, inwieweit die Entscheidung des Gerichtshofs eine Nichtanwendung der streitigen Norm rechtfertigt, so entsteht ein nicht mehr durchschaubarer Flickenteppich von Partikularjudikaten, der aus Gründen des Vertrauensschutzes zu Gunsten des Erblassers, dem das Bundesverfassungsgericht einen hohen Wert beimisst7, nicht hingenommen werden kann.

Eine Richtervorlage gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG kam vorliegend ebenso nicht in Betracht, da die Verfassungsmäßigkeit der im Streit stehenden Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seines Nichtannahmebeschlusses vom 20. November 20038 bereits zum wiederholten Male umfassend beleuchtet und geklärt hat9.

Zwar ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur erneuten Entscheidung in Fällen zulässig, in denen neue Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, eine von der früheren Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts abweichende Entscheidung zu ermöglichen. Diese Voraussetzungen sind jedoch vorliegend nicht gegeben.

Seit dem Zeitpunkt des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 2003 ist es zu keiner wesentlichen Änderung der gesellschaftlichen und rechtlichen Stellung nichtehelicher Kinder in Deutschland gekommen. Die einzig neue Erkenntnis besteht darin, dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Vertrauensschutz zu Gunsten des Erblassers bei der Beurteilung der Frage, ob eine Schlechterstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder, deren Vater vor dem 3. Oktober 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der DDR hatten, gegenüber den übrigen nichtehelichen Kindern gerechtfertigt ist, eine geringere Bedeutung beimisst als das Bundesverfassungsgericht. Hierbei handelt es sich aber um eine reine Wertungsfrage und nicht um eine neue Tatsache, die ausnahmsweise eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigen würde10.

Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30. September 2010 – 1 T 10/10

  1. EGMR, Urteil vom 28.05.2009 – 3545/04, FamRZ 2009, 1293[]
  2. vgl. hierzu Larenz, Methodenlehre, 2. Aufl., S. 350[]
  3. so: Flessner, JuS 1969, 560 m.w.N.[]
  4. vgl. hierzu: Larenz, a.a.O., Seite 383[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004, BVerfGE 110, 307, 323[]
  6. vgl. hierzu auch: OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 119[]
  7. vgl. hierzu: BVerfG , DNotZ 2004, 471[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2003 – 1 BvR 2257/03, DNotZ 2004, 471[]
  9. zum gleichen Ergebnis kommend: OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 674[]
  10. zur restriktiven Zulassung erneuter Vorlagen gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG: BVerfG , NJW 1986, 422[]