Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung ist, ist der von dem Finanz­amt ermit­tel­te Wirt­schafts­wert, auch wenn er sich nicht aus einem förm­li­chen Bescheid ergibt.

Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung

Legal­de­fi­ni­ti­on des Hofes

Nach der Defi­ni­ti­on in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfe­ord­nung in der Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung der Höfe­ord­nung vom 29. März 1976 1 (HöfeO aF) war eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung nur dann ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung, wenn sie u.a. einen Wirt­schafts­wert von min­des­tens 20.000 DM hat­te. Lag der Wirt­schafts­wert unter 20.000 DM, betrug er aber min­des­tens 10.000 DM, wur­de die Besit­zung ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung, wenn der Eigen­tü­mer erklär­te, dass sie ein sol­cher Hof sein soll­te, und der Hof­ver­merk in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wur­de (§ 1 Abs. 1 Satz 3 HöfeO aF). Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 HöfeO aF trat der Ver­lust der Hof­ei­gen­schaft mit der Löschung des Hof­ver­merks im Grund­buch ein, wenn u.a. der Wirt­schafts­wert unter 10.000 DM gesun­ken war. Ein­tra­gung und Löschung des Hof­ver­merks erfolg­ten in die­sen Fäl­len auf­grund eines Ersu­chens des Land­wirt­schafts­ge­richts an das Grund­buch­amt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 HöfeV­fO).

Wirt­schafts­wert

Was unter dem Begriff "Wirt­schafts­wert" zu ver­ste­hen ist, ergibt sich für den hier zu beur­tei­len­den Zeit­raum – eben­so wie für die heu­ti­ge Zeit – aus der Defi­ni­ti­on in § 1 Abs. 1 Satz 2 HöfeO aF (wort­gleich mit § 1 Abs. 1 Satz 2 HöfeO). Danach ist Wirt­schafts­wert "der nach den steu­er­li­chen Bewer­tungs­vor­schrif­ten fest­ge­stell­te Wirt­schafts­wert im Sin­ne des § 46 des Bewer­tungs­ge­set­zes vom .…". Die­ser Wert bil­det zusam­men mit dem Woh­nungs­wert (§ 47 BewG) den Ein­heits­wert (§ 48 BewG).

Der bis­he­ri­ge Streit­stand

Auf­bau­end auf der Bedeu­tung des Wirt­schafts­werts als Teil des Ein­heits­werts wird ver­tre­ten, dass für die Höhe des fest­ge­stell­ten Wirt­schafts­werts die Fest­set­zung in einem Bescheid des Finanz­amts und nicht des­sen Beschei­ni­gung eines fik­ti­ven, d.h. nicht förm­lich fest­ge­stell­ten Wer­tes maß­geb­lich sei 2. Begrün­det wird die­se Ansicht mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24. April 1986 3, nach wel­cher für die Bemes­sung der Höhe des Abfin­dungs­an­spruchs der wei­chen­den Erben nach § 12 Abs. 2 HöfeO die Fest­set­zung des Ein­heits­wert in einem Bescheid des Finanz­amts und nicht ein wert­ver­än­dern­der Vor­gang in dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb maß­geb­lich sei 4.

Dem­ge­gen­über ver­tre­ten ande­re Autoren die Auf­fas­sung, auch nach der Ände­rung der Rege­lun­gen in § 1 HöfeO im Jahr 1976 sei­en, wie der Bun­des­ge­richts­hof am 4. Novem­ber 1952 5 und 7. Juli 1954 6 zu der frü­he­ren Rechts­la­ge im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Ein­heits­werts für die Hof­ei­gen­schaft ent­schie­den habe, Erhö­hun­gen des Wirt­schafts­werts bereits im Zeit­punkt ihres Ein­tritts und nicht erst mit der Neu­fest­stel­lung des Werts zu berück­sich­ti­gen; dafür rei­che eine Aus­kunft des Finanz­amts zu der Höhe des Wirt­schafts­werts aus, ein Fest­stel­lungs­be­scheid sei nicht not­wen­dig 7.

Die Lösung des Bun­des­ge­richts­hofs

Die­se letzt­ge­nann­te Ansicht ver­tritt auch der Bun­des­ge­richts­hof.

Bereits in sei­nem Beschluss vom 4. Novem­ber 1952 8 hat er zu der dama­li­gen Rechts­la­ge aus­ge­führt, dass die Hof­ei­gen­schaft nicht stets nach dem zuletzt fest­ge­stell­ten steu­er­li­chen Ein­heits­wert beur­teilt wer­den müs­se, son­dern dass Wert­än­de­run­gen, die nach der letz­ten Ein­heits­wert­fest­stel­lung ein­ge­tre­ten sei­en, berück­sich­tigt wer­den könn­ten, auch ohne dass sie in einer Neu­fest­set­zung des Ein­heits­werts Aus­druck gefun­den hät­ten; gestützt hat er sich dabei auf den Wort­laut der Höfe­ord­nung vom 24. April 1947 9 in der bis zum 1. Juli 1976 gel­ten­den Fas­sung, nach wel­chem einer­seits in § 1 Abs. 2 die Hof­ei­gen­schaft "einen steu­er­li­chen Ein­heits­wert von 10.000 DM und mehr" vor­aus­setz­te, jedoch ande­rer­seits in § 12 Abs. 2 Satz 2 der Abfin­dungs­an­spruch der wei­chen­den Erben "sich nach dem zuletzt fest­ge­stell­ten steu­er­li­chen Ein­heits­wert des Hofes" bemaß. Die­se Ansicht hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 7. Juli 1954 10 bekräf­tigt und zusätz­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der auf Wert­ver­än­de­run­gen beru­hen­de, für die Hof­ei­gen­schaft maß­geb­li­che neue Ein­heits­wert nicht etwa von dem Land­wirt­schafts­ge­richt errech­net wer­den müs­se, son­dern die Fra­ge der Hof­ei­gen­schaft nach der Neu­fest­set­zung des Ein­heits­werts durch das Finanz­amt rück­wir­kend zu beur­tei­len sei.

Ent­spre­chen­des gilt für die hier maß­geb­li­che Rechts­la­ge in dem Zeit­raum von 1983 bis 1992 (und auch für die heu­ti­ge Rechts­la­ge). Denn in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfe­ord­nung in der ab dem 1. Juli 1976 gel­ten­den Fas­sung 11 ist an die Stel­le des bis­her für die Hof­ei­gen­schaft u.a. maß­geb­lich gewe­se­nen steu­er­li­chen Ein­heits­werts von 10.000 DM nun­mehr der Wirt­schafts­wert von min­des­tens 20.000 DM (heu­te 10.000 €) getre­ten, und Wirt­schafts­wert ist nach Satz 2 der Vor­schrift der nach den steu­er­li­chen Bewer­tungs­vor­schrif­ten fest­ge­stell­te Wirt­schafts­wert im Sin­ne von § 46 BewG; nach § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO bemisst sich der Abfin­dungs­an­spruch der wei­chen­den Erben nach dem Ein­ein­halb­fa­chen des zuletzt fest­ge­setz­ten Ein­heits­werts im Sin­ne von § 48 BewG. Der Wort­laut der Vor­schrif­ten spricht dem­nach eben­so wie frü­her für die schon bis­her von dem Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­te­ne Ansicht. Er unter­schei­det sich in den bei­den Vor­schrif­ten wei­ter­hin dadurch, dass das in § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO gebrauch­te Wort "zuletzt" in § 1 Abs. 1 Satz 2 HöfeO fehlt. Hin­zu kommt, dass es in § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO anstel­le "des fest­ge­stell­ten Ein­heits­werts" nun­mehr "des fest­ge­setz­ten Ein­heits­werts" heißt. Die­se For­mu­lie­rung legt nahe, dass der für den Abfin­dungs­an­spruch maß­geb­li­che Ein­heits­wert in einem beson­de­ren Bescheid des Finanz­amts (§ 179 AO) fest­ge­setzt sein muss 12. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung fehlt für den für die Hof­ei­gen­schaft maß­geb­li­chen Wirt­schafts­wert; er muss ledig­lich fest­ge­stellt sein. Das hat sei­nen Grund dar­in, dass es kei­ne Fest­set­zung des Wirt­schafts­werts in einem beson­de­ren Bescheid gibt, weil er nur ein Teil des Ein­heits­werts ist (§ 48 BewG) und des­halb in dem Ein­heits­wert­be­scheid auf­ge­führt wird. Damit unver­ein­bar ist die Ansicht des Beschwer­de­ge­richts, maß­geb­lich sei die förm­li­che Fest­stel­lung des Wirt­schafts­werts in einem Fest­stel­lungs­be­scheid.

Die Rich­tig­keit der hier ver­tre­te­nen Ansicht wird durch die Rege­lung in § 3a Satz 1 HöfeV­fO bestä­tigt, nach wel­cher das Finanz­amt dem Land­wirt­schafts­ge­richt den Wirt­schafts­wert eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs mit­tei­len muss, wenn die­ser "nach Maß­ga­be einer Ein­heits­wert­fest­stel­lung oder sonst auf Antrag vor­ge­nom­me­nen Ermitt­lung" sich von min­des­tens 10.000 DM auf weni­ger als 10.000 DM (heu­te jeweils 5.000 €) ver­rin­gert hat, sich von weni­ger als 20.000 DM auf min­des­tens 20.000 DM (heu­te jeweils 10.000 €) erhöht hat oder erst­mals ermit­telt wor­den ist und min­des­tens 20.000 DM (heu­te 10.000 €) beträgt. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die Land­wirt­schafts­ge­rich­te von sol­chen Ände­run­gen des Wirt­schafts­werts Kennt­nis erhal­ten, die für das Ent­ste­hen oder den Ver­lust der Hof­ei­gen­schaft ent­schei­dend sein kön­nen, damit sie ihrer Ver­pflich­tung zum Ersu­chen des Grund­buch­amts um Löschung oder Ein­tra­gung des Hof­ver­merks (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 HöfeV­fO) nach­kom­men kön­nen 13. Dass die­se Prü­fung des Ent­ste­hens oder Fort­be­stehens der Hof­ei­gen­schaft in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht nicht nur aus Anlass der Fest­stel­lung eines neu­en Wirt­schafts­werts im Rah­men einer Ein­heits­wert­fest­stel­lung erfol­gen soll, ergibt sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift, nach wel­chem das Finanz­amt auch außer­halb der Ein­heits­wert­fest­stel­lung ermit­tel­te Wirt­schafts­wer­te dem Land­wirt­schafts­ge­richt über­mit­teln muss. In die­sem Fall ist die blo­ße Mit­tei­lung des Finanz­amts und nicht ein – nach den steu­er­li­chen Vor­schrif­ten gar nicht vor­ge­se­he­ner – Bescheid über die Höhe des Wirt­schafts­werts für die dem Land­wirt­schafts­ge­richt oblie­gen­de Beur­tei­lung, ob ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung vor­liegt oder nicht, maß­geb­lich.

Schließ­lich ergibt sich die Rich­tig­keit der hier ver­tre­te­nen Ansicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 17. Novem­ber 2000 14, nach wel­cher der nach der Rege­lung in § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO für die Berech­nung des Abfin­dungs­an­spruchs der wei­chen­den Erben maß­geb­li­che "zuletzt fest­ge­setz­te Ein­heits­wert" dann als Berech­nungs­grund­la­ge aus­schei­det, wenn die nach § 21 Abs. 1 BewG in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den von sechs Jah­ren vor­zu­neh­men­de Haupt­fest­stel­lung des Ein­heits­werts seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung der Höfe­ord­nung im Jahr 1976 unter­blie­ben ist und sich die sei­ner­zeit zugrun­de geleg­te Wert­re­la­ti­on zwi­schen Ein­heits­wert und Ertrags­wert des Hofes infol­ge der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erheb­lich ver­scho­ben hat; lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, muss das Gericht rück­wir­kend zu dem im Ein­zel­fall maß­geb­li­chen Stich­tag den Hofes­wert ermit­teln und eine sich even­tu­ell erge­ben­de Dif­fe­renz zu dem zuletzt fest­ge­setz­ten Ein­heits­wert durch einen Zuschlag zu dem Wert des Hofes aus­glei­chen. Dem liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass das von dem Gesetz­ge­ber ver­folg­te Ziel, die Höhe der Abfin­dung nach § 12 Abs. 2 HöfeO dem aktu­el­len Ertrags­wert des Hofes anzu­nä­hern, nur erreicht wer­den kann, wenn die Ein­heits­be­wer­tung mit der Ertrags­wert­ent­wick­lung Schritt hält. Die­ser Gedan­ke lässt sich ohne wei­te­res auf die Rege­lung zu der Hof­ei­gen­schaft in § 1 Abs. 1 HöfeO über­tra­gen, soweit es dort für deren Ent­ste­hen oder Fort­be­stehen auf die Höhe des Wirt­schafts­werts ankommt. Er ist ein Ertrags­wert 15 und dient dazu, agrar­öko­no­misch för­de­rungs­wür­di­ge Betrie­be dem Höfe­recht zu unter­stel­len, um ihren unge­teil­ten Fort­be­stand zu sichern, und agrar­öko­no­misch nicht för­de­rungs­wür­di­ge Betrie­be, an deren unge­teil­tem Fort­be­stand kein vor­ran­gi­ges Inter­es­se besteht, von dem Höfe­recht aus­zu­schlie­ßen 16. Bei­des kann nur auf­grund aktu­el­ler Wirt­schafts­wer­te, nicht aber auf­grund eines in einem regel­mä­ßig in einem Zeit­ab­stand von sechs Jah­ren erge­hen­den Ein­heits­wert­be­scheid (§ 21 Abs. 1 BewG) fest­ge­stell­ten Wirt­schafts­wert erreicht wer­den.

Die Gegen­an­sicht beruft sich zu Unrecht auf den BGH-Beschluss vom 24. April 1986 17. Die­se Ent­schei­dung ver­hält sich nicht dazu, wel­cher Wirt­schafts­wert für die Hof­ei­gen­schaft maß­ge­bend ist, son­dern – soweit hier von Inter­es­se – aus­schließ­lich zu der Fra­ge, was unter dem Begriff des "zuletzt fest­ge­stell­ten Ein­heits­werts" im Sin­ne von § 12 HöfeO in der bis zum Jahr 1976 gel­ten­den Fas­sung zu ver­ste­hen ist. Dar­aus her­zu­lei­ten, dass der Bun­des­ge­richts­hof auch für die Höhe des für die Hof­ei­gen­schaft maß­geb­li­chen Wirt­schafts­werts den Erlass eines Bescheids des Finanz­amts für not­wen­dig erach­tet habe, weil die Vor­schrif­ten des § 1 HöfeO und des § 12 HöfeO der­art kor­re­lier­ten, dass Hof­ei­gen­schaft und Abfin­dung von der glei­chen Bewer­tungs­grund­la­ge aus­gin­gen 4, ver­bie­tet sich ange­sichts der unter­schied­li­chen Rege­lun­gen in den bei­den Vor­schrif­ten zu der Form und dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Fest­stel­lung des Wirt­schafts­werts einer­seits und des Ein­heits­werts ande­rer­seits von vorn­her­ein; über­dies wird in den bei­den Vor­schrif­ten gera­de nicht von der glei­chen Bewer­tungs­grund­la­ge aus­ge­gan­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. April 2011 – BLw 9/​10

  1. BGBl. I S. 881[]
  2. Wöhr­mann, Das Land­wirt­schafts­er­brecht, 9. Aufl., § 1 HöfeO Rn. 41 ff.; Becker, AgrarR 1978, 125, 127; Ben­del, AgrarR 1977, 314, 315[]
  3. BGH vom 24.04.1986 – BLw 9/​85, AgrarR 1986, 319[]
  4. Ben­del, AgrarR 1986, 341, 342[][]
  5. BGH, Beschluss vom 04.11.1952 – V BLw 63/​52, BGHZ 8, 8[]
  6. BGH am 07.07.1954 – V BLw 23/​54, BGHZ 14, 188[]
  7. Faß­ben­der in Faßbender/​Hötzel/​von Jeinsen/​Pikalo, HöfeO, 03. Aufl., § 1 Rn. 52; Lange/​Wulff/​LüdtkeHandjery, HöfeO, 10. Aufl., § 1 Rn. 27; Steffen/​Ernst, HöfeO mit HöfeV­fO, 02. Aufl., § 1 HöfeO Rn. 20; Stef­fen, AgrarR 1977, 313[]
  8. BGH, Beschluss vom 04.11.1952 – V BLw 63/​52, BGHZ 8, 8, 11 ff.[]
  9. Amts­bl. der Mil­Reg. Deutsch­land, brit. Kon­troll­ge­biet, S. 505[]
  10. BGH vom 07.07.1954 – V BLw 23/​54, BGHZ 14, 188, 197 ff.[]
  11. Bekannt­ma­chung vom 26.07.1976, BGBl. I S. 1933[]
  12. Höt­zel in Faßbender/​Hötzel/​von Jeinsen/​Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 12 Rn. 15; Lange/​Wulff/​LüdtkeHandjery, HöfeO, 10. Aufl., § 12 Rn. 38[]
  13. von Jein­sen in Faßbender/​Hötzel/​von Jeinsen/​Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 3a HöfeV­fO Rn. 1; Steffen/​Ernst, HöfeO und HöfeV­fO, 2. Aufl., § 3a HöfeV­fO Rn. 3[]
  14. BGH vom 17.11.2000 – V ZR 334/​99, BGHZ 146, 74[]
  15. Lange/​Wulff/​LüdtkeHandjery, HöfeO, 10. Aufl., § 1 Rn. 21[]
  16. Lange/​Wulff/​LüdtkeHandjery, aaO Rn. 19[]
  17. BGH, Beschluss vom 24.04.1986 – BLw 9/​85, ArgrarR 1986, 319[]