Stadt­gas für die Erben

Besteht eine Erben­ge­mein­schaft, muss jeder ein­zel­ne Erbe ver­klagt wer­den, um gegen die Gemein­schaft vor­ge­hen zu kön­nen. Dies muss aller­dings nicht in einem Pro­zess gesche­hen. Auch getrenn­te Pro­zes­se gegen jeden Ein­zel­nen sind mög­lich.

Stadt­gas für die Erben

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall ver­starb der Eigen­tü­mer einer Woh­nung in Mün­chen im Jah­re 2001. Beerbt wur­de er von vier Per­so­nen. Auch nach sei­nem Tod lie­fer­ten die Stadt­wer­ke wei­ter­hin Gas an die­se Woh­nung. Eine Bezah­lung erhiel­ten sie aller­dings nicht mehr. Auch Abbu­chungs­ver­su­che vom Kon­to des Ver­stor­be­nen schei­ter­ten, da die­ses über kei­ne aus­rei­chen­de Deckung mehr ver­füg­te. Als schließ­lich 4866 € auf­ge­lau­fen waren, ver­lang­ten die Stadt­wer­ke die Dul­dung der Ein­stel­lung der Gas­ver­sor­gung und des Aus­baus der Mes­se­ein­rich­tun­gen. Die­ses wur­de ihnen ver­wei­gert.

Also erho­ben die Stadt­wer­ke Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen gegen einen der Erben, der die Woh­nung nutz­te. Die­ser ver­tei­dig­te sich vor Gericht mit dem Argu­ment, er sei nur einer der Erben, kön­ne allei­ne nichts aus­rich­ten und des­halb auch nicht ein­zeln ver­klagt wer­den.

Das Amts­ge­richt Mün­chen gab den Stadt­wer­ken jedoch Recht: Die­se hät­ten einen Anspruch auf Dul­dung der Ein­stel­lung der Gas­ver­sor­gung und den Aus­bau der Mes­se­ein­rich­tun­gen und in die­sem Zusam­men­hang auch auf Zutritt zur Woh­nung. Nach § 19 Gas­GVV sei der Gas­ver­sor­ger berech­tigt, die Gas­ver­sor­gung unter­bre­chen zu las­sen, wenn der Kun­de sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht mehr nach­kom­me.

Kun­de sei ursprüng­lich der Ver­stor­be­ne gewe­sen. Mit sei­nem Tode sei das Ver­trags­ver­hält­nis mit den Stadt­wer­ken auf die Erben­ge­mein­schaft über­ge­gan­gen. Unbe­strit­ten sei­en auch aus­ste­hen­de Zah­lun­gen in Höhe von 4866 € ange­fal­len.

Der Beklag­te kön­ne auch ver­klagt wer­den, obwohl er nur Teil einer Erben­ge­mein­schaft sei. Bei der Erben­ge­mein­schaft han­de­le es sich zwar um eine Gesamt­hands­ge­mein­schaft, d.h. das Erbe gehe unge­teilt als Gan­zes auf die Erben­ge­mein­schaft über. Die­se Gemein­schaft besit­ze aber kei­ne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit, kön­ne also nicht selbst ver­klagt wer­den. Ver­klagt wer­den müs­se jeder ein­zel­ne Mit­er­be. Dies müs­se aber nicht in einem Pro­zess gesche­hen.

Zwar müs­se der Gläu­bi­ger gegen alle Erben einen Dul­dungs­ti­tel erwir­ken, um voll­stre­cken zu kön­nen. Dies kön­ne aber auch in getrenn­ten Pro­zes­sen gesche­hen – die Stadt­wer­ke haben jetzt zwar ein Dul­dungs­ur­teil gegen einen der Erben, die Gas­ver­sor­gung kön­nen sie frei­lich noch nicht ein­stel­len, hier­für müs­sen zunächst auch noch die übri­gen Erben ver­klagt wer­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 1. Febru­ar 2010 – 231 C 12827/​09

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