Unge­naue Bezeich­nung der Erb­teil­quo­ten

Mit der Aus­le­gung einer tes­ta­men­ta­ri­schen Bestim­mung, in der die den ein­zel­nen Mit­er­ben zuge­wen­de­ten Erb­tei­le ihrer Grö­ße nach ledig­lich in unge­nau­er Wei­se („ein bedeu­ten­der Betrag“; „ein gro­ßer Teil“; „ein Teil“) bezeich­net sind, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu beschäf­ti­gen:

Unge­naue Bezeich­nung der Erb­teil­quo­ten

Anlaß hier­für bot ein von der Erb­las­se­rin und ihrem vor­ver­stor­be­nen Ehe­mann errich­te­tes gemein­schaft­li­ches hand­schrift­li­ches Tes­ta­ment, in dem sich die Ehe­leu­te gegen­sei­tig zu Allein­er­ben ein­setz­ten und wei­ter bestimm­ten, daß („vom Nach­lass von uns bei­den“) „ers­tens ein bedeu­ten­der Betrag“ an den Betei­lig­ten 3, „zwei­tens ein gro­ßer Teil“ an den Betei­lig­ten 2 und „drit­tens ein Teil“ an den Betei­lig­ten 1, „evtl. auch zum Kauf eines neu­en Strup­pi-Wagen“, gehen soll­te. Die Eigen­tums­woh­nung soll­te ver­kauft wer­den und „das Inven­tar an bedürf­ti­ge ordent­li­che Fami­li­en“ gehen.

Die Aus­le­gung einer tes­ta­men­ta­ri­schen Ver­fü­gung hat zum Ziel, den wirk­li­chen Wil­len des Erb­las­sers zu erfor­schen. Sie soll klä­ren, was der Erb­las­ser mit sei­nen Wor­ten sagen woll­te und nicht etwa einen von der Erklä­rung los­ge­lös­ten Wil­len ermit­teln. Grund­sätz­lich ist bei nicht ein­deu­ti­gem und daher aus­le­gungs­be­dürf­ti­gem Tes­ta­ments­wort­laut gem. § 133 BGB nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks zu haf­ten. Viel­mehr ist der Wort­sinn der vom Erb­las­ser benutz­ten Aus­drü­cke zu hin­ter­fra­gen, um fest­zu­stel­len, was er mit sei­nen Wor­ten sagen woll­te. Allein sein sub­jek­ti­ves Ver­ständ­nis hin­sicht­lich des von ihm ver­wen­de­ten Begriffs ist maß­geb­lich. Ein Abwei­chen vom Wort­sinn setzt aller­dings vor­aus, daß Umstän­de vor­lie­gen, aus denen geschlos­sen wer­den kann, daß der Erklä­ren­de mit sei­nen Wor­ten einen ande­ren Sinn ver­bun­den hat als es dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ent­spricht. Zur Ermitt­lung des Inhalts der ein­zel­nen Ver­fü­gun­gen ist der gesam­te Inhalt der Tes­ta­ments­ur­kun­de ein­schließ­lich aller Neben­um­stän­de, auch sol­cher außer­halb des Tes­ta­ments her­an­zu­zie­hen und zu wür­di­gen. Abzu­stel­len ist aber stets auf den Wil­len des Erb­las­sers im Zeit­punkt der Tes­ta­ments­er­rich­tung. Danach ein­ge­tre­te­ne Umstän­de kön­nen daher nur Bedeu­tung erlan­gen, soweit sie Rück­schlüs­se hier­auf zulas­sen; nicht ver­wert­bar sind sie inso­weit, als sie erge­ben, daß der Erb­las­ser nach Tes­ta­ments­er­rich­tung sei­nen Wil­len geän­dert hat [1].

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist das Gericht zunächst davon aus­ge­gan­gen, daß allen drei Betei­lig­ten je ein Erb­teil zuge­wen­det wur­de und nicht nur ein Ver­mächt­nis. Dafür spricht schon, daß nach dem Tes­ta­ment prak­tisch das gan­ze bedeu­ten­de Ver­mö­gen wert­mä­ßig unter den Betei­lig­ten auf­ge­teilt wer­den soll­te und ledig­lich die Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de („Inven­tar“) Drit­ten zukom­men soll­te. Daß der Betei­lig­te 3 nach dem Wort­laut einen Geld­be­trag erhal­ten soll­te, wäh­rend den Betei­lig­ten 1 und 2 jeweils ein „Teil“ des „Nach­las­ses von uns bei­den“ zuge­spro­chen wur­de, nötigt nicht zur Annah­me eines Geld­ver­mächt­nis­ses zuguns­ten des Betei­lig­ten 3. Nach Sach­la­ge bestand das Ver­mö­gen der Erb­las­ser zur Zeit der Tes­ta­ments­er­rich­tung wie auch zum Zeit­punkt des Todes der letzt­versterben­den Ehe­frau im wesent­li­chen aus Geld­ver­mö­gen und der Eigen­tums­woh­nung. Ange­sichts der Zuwen­dung die­ses Nach­las­ses an drei gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen war den tes­tie­ren­den Ehe­leu­ten klar, daß nach ihrem Tode die Eigen­tums­woh­nung ver­kauft wer­den wür­de; so haben sie es im Tes­ta­ment auch ange­ord­net. Ihnen war damit bewußt, daß der den drei Orga­ni­sa­tio­nen zuge­dach­te Nach­laß dann voll­stän­dig aus Geld­ver­mö­gen bestehen wür­de. Der den Betei­lig­ten 1 und 2 jeweils zuge­spro­che­ne „Teil“ des Nach­las­ses war dann eben­falls nichts ande­res als ein Geld­be­trag.

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he kann aus der Ver­wen­dung der Aus­drü­cke „bedeu­ten­der Betrag“ und „gro­ßer Teil“ (des Nach­las­ses) kei­ne wert­mä­ßi­ge Abstu­fung zuguns­ten des einen oder ande­ren ent­nom­men wer­den. Schon den Eigen­schafts­wör­tern „bedeu­tend“ und „groß“ für sich genom­men ver­mag der Senat nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch kei­ne unter­schied­li­che Grö­ßen­be­wer­tung zuzu­mes­sen, auch nicht in dem vom Betei­lig­ten 3 ange­führ­ten Bei­spiel eines „bedeu­ten­den“ oder „gro­ßen“ Man­nes. Dies gilt auch für die im Tes­ta­ment ver­wen­de­ten Zusam­men­set­zun­gen „bedeu­ten­der Betrag“ und „gro­ßer Teil“. Der Nach­laß beträgt knapp 300.000 € (Geld­ver­mö­gen ca 175.000 €; Wert der Eigen­tums­woh­nung ca. 120.000 €). Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, daß Geld­ver­mö­gen und Eigen­tums­woh­nung in etwa dem Ver­mö­gens­be­stand der Ehe­leu­te zum Zeit­punkt des Testats ent­spre­chen, da sie damals bereits über 70 Jah­re alt waren und ein danach ein­ge­tre­te­ner grö­ße­rer Ver­mö­gens­er­werb nicht ersicht­lich und nicht anzu­neh­men ist. Bei Auf­tei­lung eines sol­chen Ver­mö­gens unter drei Begüns­tig­te läßt die Ver­wen­dung von Bezeich­nun­gen wie „ein gro­ßer Teil“ oder „ein gro­ßer Betrag“ oder „ein bedeu­ten­der Betrag“ oder „ein bedeu­ten­der Teil“ kei­ne zuver­läs­si­gen Rück­schlüs­se dar­auf zu, daß der Erb­las­ser damit unter­schied­li­che Wer­te ver­bun­den habe. Auch aus der Rei­hen­fol­ge der Auf­zäh­lung der Erben („ers­tens, zwei­tens…) ver­mag der Senat kei­ne wert­mä­ßi­ge Rang­ord­nung hin­sicht­lich der Betei­lig­ten 1 und 2 zu erken­nen. Hät­ten die Tes­tie­rer eine wert­mä­ßi­ge Abstu­fung gewollt, so wäre zu erwar­ten gewe­sen, daß sie dies deut­lich zum Aus­druck gebracht hät­ten, wie sie dies nach Auf­fas­sung des Senats hin­sicht­lich des Betei­lig­ten 1 getan haben. Denn die Zuwei­sung von einem „Teil“ an den Betei­lig­ten 1 ist nach Auf­fas­sung des Senats als gegen­über den ande­ren bei­den Zuwen­dun­gen deut­lich gering­er­wer­ti­ge Erbein­set­zung zu ver­ste­hen. Dafür spricht der kla­re Gegen­satz zu den vor­an­ge­gan­ge­nen Bezeich­nun­gen „bedeu­ten­der Betrag“ und „gro­ßer Teil“, der dem ver­stän­di­gen Leser sofort ins Auge fällt und auch den Tes­tie­rern nicht ent­gan­gen sein kann. Dar­an ändert auch der Zusatz „evtl. auch zum Kauf eines neu­en Strup­pi-Wagen“ nichts. Abge­se­hen davon, daß kaum ange­nom­men wer­den kann, daß die Ehe­leu­te den Preis eines sol­chen Fahr­zeugs kann­ten, kann aus die­sem ‑zudem mit „evtl.“ ein­ge­lei­te­ten- Zusatz nicht ent­nom­men wer­den, daß der zuge­wen­de­te Betrag jeden­falls so hoch sein soll­te, daß mit ihm allein ein Kauf ver­wirk­licht wer­den konn­te. Die vom Nach­laß­ge­richt im Beschluß vom 21.5.2010 wie­der­ge­ge­be­nen Anga­ben von Frau W., der ehe­ma­li­gen Betreue­rin der letzt­ver­stor­be­nen Erb­las­se­rin, zwi­schen ihr und der Erb­las­se­rin sei immer wie­der Gesprächs­the­ma gewe­sen, daß die­ser alle drei Insti­tu­tio­nen glei­cher­ma­ßen wich­tig gewe­sen sei­en, geben für die Ermitt­lung des Erb­las­ser­wil­lens zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Tes­ta­ments­er­rich­tung [2] nichts her. Auf die Fra­ge, ob die Erb­las­se­rin die in Fra­ge ste­hen­den Ver­fü­gun­gen in dem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment noch ändern konn­te, kommt es nicht an, weil die Erb­las­se­rin eine Ände­rung aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen hat. Dies ergibt sich aus dem von der Betreue­rin unauf­ge­for­dert an den Senat gerich­te­ten Schrei­ben, ein­ge­gan­gen am 14.10.2010 , in dem sie erklärt, die Erb­las­se­rin habe nicht nur ein Mal gesagt, „daß es ihr am liebs­ten wär wenn das S. Kin­der­dorf ihr gan­zes Ver­mö­gen bekom­men soll­te aber Sie wür­de nie das Tes­ta­ment ihres Man­nes anfas­sen u Ändern“.

Bei die­ser Sach­la­ge hält es das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im Wege der ergän­zen­den Aus­le­gung für sach­ge­recht, dem von den Erb­las­sern im Tes­ta­ment mit den Wor­ten „ein bedeu­ten­der Betrag“ und „ein gro­ßer Teil“ (Betei­lig­ter 2 und 3) einer­seits sowie „ein Teil“ (Betei­lig­ter 1) ande­rer­seits zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len zur Dif­fe­ren­zie­rung der erfolg­ten Zuwen­dun­gen durch Erb­tei­le von je 2/​5 zuguns­ten der Betei­lig­ten 2 und 3 und von 1/​5 zuguns­ten des Betei­lig­ten 1 Gel­tung zu ver­schaf­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 8. Febru­ar 2011 – 14 Wx 52/​10

  1. Palandt/​Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2084 Rn 1,2[]
  2. Palandt/​Weidlich aaO § 2084 Rn 2[]