Ver­jäh­rung erbrecht­li­cher Ansprü­che

Nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fas­sung ver­jähr­ten in 30 Jah­ren erbrecht­li­che Ansprü­che.

Ver­jäh­rung erbrecht­li­cher Ansprü­che

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 18.04.2007 ent­schie­den, die drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gel­te für alle Ansprü­che aus dem Buch 5 des BGB, soweit nicht aus­drück­lich etwas ande­res bestimmt sei 1. Auch wenn es nicht dar­auf ankommt, ob Ansprü­che als genu­in erbrecht­lich oder struk­tu­rell schuld­recht­lich ein­zu­ord­nen sind 2, so muss es sich doch immer um sol­che han­deln, die sich in irgend­ei­ner Art und Wei­se anläss­lich des Erb­falls "aus dem Erbrecht" erge­ben. Hier­zu zäh­len Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­sprü­che, die bereits dem Erb­las­ser zustan­den, nicht allein des­halb, weil die­se mit dem Tod des Erb­las­sers auf die Erben über­ge­gan­gen sind 3.

Die Rechts­nach­fol­ge auf­grund des Erb­falls ändert nichts an der Rechts­na­tur des Anspruchs 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. April 2015 – IV ZR 161/​14

  1. BGH, Urteil vom 18.04.2007 – IV ZR 279/​05, ZEV 2007, 322 Rn. 7[]
  2. BGH, aaO Rn. 10[]
  3. vgl. auch OLG Schles­wig ErbR 2014, 350, 351 zum Schuld­an­er­kennt­nis[]
  4. vgl. Münch­Komm-BGB/Gro­the, 6. Aufl. § 197 Rn. 16[]