Verjährung erbrechtlicher Ansprüche

Nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12 2009 geltenden Fassung verjährten in 30 Jahren erbrechtliche Ansprüche.

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2007 entschieden, die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gelte für alle Ansprüche aus dem Buch 5 des BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt sei1. Auch wenn es nicht darauf ankommt, ob Ansprüche als genuin erbrechtlich oder strukturell schuldrechtlich einzuordnen sind2, so muss es sich doch immer um solche handeln, die sich in irgendeiner Art und Weise anlässlich des Erbfalls „aus dem Erbrecht“ ergeben. Hierzu zählen Darlehensrückzahlungsansprüche, die bereits dem Erblasser zustanden, nicht allein deshalb, weil diese mit dem Tod des Erblassers auf die Erben übergegangen sind3.

Die Rechtsnachfolge aufgrund des Erbfalls ändert nichts an der Rechtsnatur des Anspruchs4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. April 2015 – IV ZR 161/14

  1. BGH, Urteil vom 18.04.2007 – IV ZR 279/05, ZEV 2007, 322 Rn. 7[]
  2. BGH, aaO Rn. 10[]
  3. vgl. auch OLG Schleswig ErbR 2014, 350, 351 zum Schuldanerkenntnis[]
  4. vgl. MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. § 197 Rn. 16[]

Bildnachweis: