Gehörsverletzung – und die verbleibenden Möglichkeiten zur Äußerung

Nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1.

Gehörsverletzung - und die verbleibenden Möglichkeiten zur Äußerung

Diese Würdigung entspricht dem in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, nach dessen Inhalt eine Partei eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen kann, wenn sie die ihr nach Erkennen des Verstoßes verbliebene Möglichkeit zu einer Äußerung nicht genutzt hat2.

So lag es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Das Erstgericht hat die Klägerin durch schriftliche Verfügungen vom 04.01.und 8.02.2017 darüber unterrichtet, dass ihre Aktivlegitimation nunmehr “bestritten” sei. Diesen Hinweis hat das Erstgericht in der mündlichen Verhandlung vom 23.05.2017 erneuert. Die wiederholten inhaltsgleichen Mitteilungen forderten eine Reaktion der Klägerin geradezu heraus. Die Klägerin musste den Hinweisen, selbst wenn sie den Schriftsatz des Beklagten vom 15.11.2016 nicht erhalten hatte, entnehmen, dass sich die Zweifel an ihrer Aktivlegitimation aus einem “Bestreiten” und mithin einer schriftsätzlichen Erklärung des Beklagten ergaben. Die Klägerin hat die Möglichkeit, sich über das Vorbringen des Beklagten zu vergewissern, weder auf die schriftlichen Erklärungen noch auf die mündliche Erläuterung in der Verhandlung genutzt3. Bei dieser Sachlage ist die Klägerin, welche mehrere gerichtliche Hinweise gänzlich unbeachtet ließ, nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität mit der Gehörsrüge ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2019 – IX ZR 147/18

  1. BVerfGE 73, 322, 325; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 86, 15, 22; 95, 163, 171; BGH, Beschlüsse vom 08.11.1994 – XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; vom 15.07.2015 – IV ZB 10/15, VersR 2016, 137; vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 4; vom 26.09.2017 – VI ZR 81/17, NJW-RR 2018, 404 Rn. 8 []
  2. BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – IX ZB 225/09, WM 2010, 1722 Rn. 7; Urteil vom 09.02.2011 – VIII ZR 285/09, WuM 2011, 178 Rn. 10; Beschluss vom 26.09.2017, aaO []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.1994, aaO []