Gemeinschaftsheizung

Werden mehrere von Beginn des ses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer seinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im nur eines der bezeichnet wird. Einer dahin gehenden mietvertraglichen svereinbarung bedarf es nicht.

Gemeinschaftsheizung

Der hat bereits früher bezüglich eines noch nach der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) zu beurteilenden s entschieden, dass der – bei preisfreiem nach billigem gemäß § 315 BGB, bei preisgebundenem gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 II. BV – mehrere zu einer Wirtschafts- und seinheit zusammenfassen kann, soweit im nichts anderes bestimmt ist. Der hat bei dieser Entscheidung offenlassen können, ob eine anderweitige Bestimmung bereits darin zu sehen sein könnte, dass das Mietobjekt bei der Bezeichnung der zu vermietenden Sache mit und Hausnummer bezeichnet ist. Denn selbst wenn die Lagebeschreibung des Mietobjekts zugleich als Bestimmung der seinheit auszulegen sein sollte, kann dies jedenfalls dann nicht gelten, wenn – wie in dem damaligen Streitfall von den sacheninstanzen festgestellt – eine hausbezogene von Beginn des ses an nicht möglich ist1.

So lag der auch in dem jetzt vom entschiedenen Fall: Die Anwesen K.- und W.- werden von Beginn des ses mit der in an durch eine gemeinsame sanlage mit Wärme versorgt. Allein deshalb war im Streitfall die Zusammenfassung beider durch die sanlage verbundenen Anwesen in einer seinheit zulässig, denn der in blieb unter diesen en keine andere Möglichkeit, als in dieser Weise abzurechnen.

Die der nach Wirtschaftseinheit ist der in auch nicht deswegen verwehrt, weil sie in dem mit der in im Jahr 2005 geschlossenen nicht eine der nach Wirtschaftseinheit vereinbart hat. Einer solchen Vereinbarung bedarf es nicht, wenn eine hausbezogene der von Beginn des ses an nicht möglich ist.

, vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 290/09

  1. BGH, vom 20.07.2005 – VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135[]

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