Gerichtliche Hinweispflichten im Anwaltsprozess

Gemäß § 139 ZPO hat das Gericht auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen hat, sowie auf Bedenken, die die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen, vor einer Entscheidung hinzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Hinweispflicht des Gerichts besteht auch im Anwaltsprozess, sie besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage ersichtlich falsch beurteilt.

Gerichtliche Hinweispflichten im Anwaltsprozess

Gemäß § 139 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO hat das Gericht auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen hat, vor einer Entscheidung hinzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach Absatz 3 hat das Gericht ferner auf Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen. Diese gerichtlichen Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör1.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht den Kläger nicht darauf hingewiesen, dass es Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Existenz der Beklagten hat. Es hat den Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung lediglich gefragt, wer in dem Rechtsstreit Beklagter sein solle. Ein Hinweis des Berufungsgerichts auf § 110b Abs. 2 VAG ist nicht erfolgt. Hiernach können Ansprüche aus dem im Inland über eine Niederlassung betriebenen Versicherungsgeschäft der bei Lloyd’s vereinigten Einzelversicherer nur durch und gegen den Hauptbevollmächtigten gerichtlich geltend gemacht werden. Eine Klage gegen Lloyd’s als Versicherer ist mangels Existenz dieser Partei unzulässig.

Der erforderliche Hinweis an den Kläger auf die fehlende Existenz der von ihm bisher in Anspruch genommenen Beklagten sowie auf die gesetzliche Prozessstandschaft des Hauptbevollmächtigten entfiel auch nicht deshalb, weil der Kläger anwaltlich vertreten war. Die Hinweispflicht besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage ersichtlich falsch beurteilt2.

Die für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze sind auf die Auslegung von Prozesserklärungen entsprechend anwendbar. Es ist daher analog § 133 BGB nicht an dem buchstäblichen Sinn des in der Parteierklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln3. Bei der Auslegung ist von dem Grundsatz auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht4. Bei unrichtiger oder mehrdeutiger Parteibezeichnung ist grundsätzlich derjenige als Partei anzusehen, der erkennbar durch die Parteibezeichnung getroffen werden soll5.

Im vorliegenden Fall bedeutete dies für den Bundesgerichtshof: Das Berufungsgericht wäre angesichts der erkennbaren Unsicherheit des Klägervertreters bezüglich der zu verklagenden Partei im Rahmen seiner Hinweispflicht verpflichtet gewesen, unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die Weiterverfolgung einer Klage gegen den „Lloyd’s“ mangels Existenz einer derartigen Partei unzulässig ist6. Bloß allgemeine und pauschale Hinweise sind demgegenüber nicht ausreichend7. Das Gericht durfte sich daher nicht mit der schlichten Frage an den Klägervertreter zufrieden geben, wer Beklagter des Rechtsstreits sei, ohne klarzustellen, welche Rechtsfolgen sich aus der Angabe des Klägervertreters ergeben.

Der Hinweispflicht des Berufungsgerichts stand auch nicht entgegen, dass die Beklagte bereits erstinstanzlich auf ihre fehlende Passivlegitimation und die Regelung des § 110b Abs. 2 VAG hingewiesen hat. Der Kläger hatte hierauf reagiert und vorsorglich den Antrag auf Berichtigung des Passivrubrums gestellt. Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung allerdings keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage in der bisher erhobenen Form erhoben. Auch im Urteil des Landgerichts ist die Frage der Zulässigkeit der Klage nicht weiter problematisiert worden, sondern diese als unbegründet abgewiesen worden. Der Kläger durfte daher davon ausgehen, dass seine gegen „Lloyd’s“ gerichtete Klage zulässig ist.

Beurteilt das Berufungsgericht demgegenüber abweichend vom erstinstanzlichen Urteil eine entscheidungserhebliche Frage anders, so muss es die Partei hierauf hinweisen8. Das gilt auch für von Amts wegen zu berücksichtigende Punkte, für die § 139 Abs. 3 ZPO ausdrücklich eine Hinweispflicht vorsieht9. Auch auf eine abweichend von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage muss mithin hingewiesen werden10. An einem derart unmissverständlichen Hinweis fehlt es hier. Solange das Berufungsgericht den Kläger nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es abweichend von der Vorinstanz die gegen den Lloyd’s gerichtete Klage als unzulässig erachtet, weil der Hauptbevollmächtigte als gesetzlicher Prozessstandschafter gemäß § 110b Abs. 2 Satz 1 VAG verklagt werden müsse, durfte der Kläger darauf vertrauen, dass seine Klage in der bisher erhobenen Form zulässig ist.

Der Gehörsverstoß ist auch entscheidungserheblich. Der Kläger hat vorgetragen, dass sein Prozessbevollmächtigter bei einem entsprechenden Hinweis des Berufungsgerichts darauf, dass die Klage ausdrücklich gegen den Hauptbevollmächtigten als Prozessstandschafter für die bei Lloyd’s vereinigten Einzelversicherer gerichtet werden müsse, eine entsprechende Prozesserklärung abgegeben hätte. Auf dieser Grundlage wird das Berufungsgericht sodann nach einer entsprechenden Prozesserklärung zu beurteilen haben, ob lediglich von einer Parteiberichtigung auszugehen ist, weil sich bereits durch Auslegung bzw. Umdeutung ergibt, dass die gegen den Lloyd’s gerichtete Klage tatsächlich gegen Hauptbevollmächtigten gemäß § 110b Abs. 2 Satz 1 VAG gerichtet war11, oder ob ein Fall der Parteiänderung vorliegt12.

  1. BGH, Beschluss vom 15.03.2006 IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 unter 1[]
  2. BGH, Urteile vom 27.10.1994 VII ZR 217/93, BGHZ 127, 254, 260; vom 04.07.1989 XI ZR 45/88, BGHR ZPO § 139 Abs. 1 Anwaltsprozess 3[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.02.2001 XII ZB 192/99, FamRZ 2001, 1703 unter II 1[]
  4. BGH, Urteil vom 10.03.1994 IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537 unter II 2 b; Beschluss vom 08.10.1991 XI ZB 6/91, NJW 1992, 243 unter 1[]
  5. Zöller/Vollkommer, ZPO 29. Aufl. vor § 50 Rn. 7[]
  6. vgl. § 110b Abs. 2 VAG[]
  7. BGH, Urteil vom 27.10.1994 VII ZR 217/93, BGHZ 127, 254, 260[]
  8. BGH, Beschluss vom 15.03.2006 IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 unter 1; BGH, Beschluss vom 23.04.2009 IX ZR 95/06, NJW-RR 2010, 70 Rn. 5 f.[]
  9. BGH, Beschluss aaO[]
  10. BGH, Urteil vom 23.04.2009 aaO Rn. 5[]
  11. zur Auslegung vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2001 XII ZB 192/99, FamRZ 2001, 1703 unter II 1; Urteil vom 10.03.1994 IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537 unter II 2 b; zur Umdeutung BGH, Beschluss vom 07.12.2010 VIII ZB 14/10, NJW 2011, 1292 unter II 2 a; Urteil vom 06.12.2000 XII ZR 219/98, NJW 2001, 1217 unter 4[]
  12. zur Abgrenzung vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 29. Aufl. vor § 50 Rn. 13[]

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