Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Die zivil­pro­zes­sua­le Hin­weis­pflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Ver­fah­ren nach dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz. Sie erfor­dert aber nicht all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen über die Rech­te der Betei­lig­ten, son­dern kommt in ers­ter Linie zum Tra­gen, wenn das Gericht Anlass zu der Annah­me hat, dass ein Betei­lig­ter die Rechts­la­ge falsch ein­schätzt und ihm des­halb ein Rechts­nach­teil droht.

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall waren bei der Ver­stei­ge­rung Ein­zel­aus­ge­bo­te auf die bei­den hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­tei­le der Schuld­ner aus­ge­schlos­sen wor­den. Das ist, wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­führt, nur zuläs­sig, wenn die anwe­sen­den Betei­lig­ten, deren Rech­te bei der Fest­stel­lung des gerings­ten Gebots nicht zu berück­sich­ti­gen sind, auf die Ein­zel­aus­ge­bo­te nach § 63 Abs. 4 ZVG ver­zich­tet haben; dies gilt auch, wenn es sich – wie hier – um ein Grund­stück han­delt, das mit einem ein­heit­li­chen Bau­werk bebaut ist, § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG 1. Der erfor­der­li­che Ver­zicht der Betei­lig­ten, ins­be­son­de­re auch der des Schuld­ners, lag vor.

In die­sem Fall ver­neint der Bun­des­ge­richt eine Ver­pflich­tung des Rechts­pfle­gers, den Schuld­ner im Zusam­men­hang mit dem von ihm erklär­ten Ver­zicht auf Ein­zel­aus­ge­bo­te umfas­send auf­zu­klä­ren.

Zwar gilt die zivil­pro­zes­sua­le Hin­weis­pflicht gemäß § 139 ZPO auch im Ver­fah­ren nach dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz. Sie erfor­dert aber nicht all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen über die Rech­te der Betei­lig­ten, son­dern kommt in ers­ter Linie zum Tra­gen, wenn das Gericht Anlass zu der Annah­me hat, dass ein Betei­lig­ter die Rechts­la­ge falsch ein­schätzt und ihm des­halb ein Rechts­nach­teil droht 2. Für eine Auf­klä­rung des Schuld­ners über die recht­li­che Wir­kung sei­ner Zustim­mung zu dem Antrag der Betei­lig­ten zu 2, die bei­den Mit­ei­gen­tums­hälf­ten nur gemein­sam unter Ver­zicht auf Ein­zel­aus­ge­bo­te aus­zu­bie­ten, bestand hier­nach kein Anlass. Den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts lässt sich nicht ent­neh­men, dass dem Voll­stre­ckungs­ge­richt Anhalts­punk­te vor­la­gen, die dar­auf hin­deu­te­ten, dem Schuld­ner könn­te der Unter­schied zwi­schen einem Ein­zel­aus­ge­bot und einem Gesamt­aus­ge­bot nicht bekannt gewe­sen sein oder er könn­te sich dar­über im Unkla­ren gewe­sen sein, dass sei­ne Zustim­mung zu dem Antrag der Betei­lig­ten zu 2 das Unter­blei­ben eines Ein­zel­aus­ge­bots zur Fol­ge hat. Eben­so wenig ergibt sich aus den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts, dass der Schuld­ner irr­tüm­lich davon aus­ging, sei­ne auf Nach­fra­ge des Voll­stre­ckungs­ge­richts aus­drück­lich erklär­te Zustim­mung zu einem Ver­zicht auf ein Ein­zel­aus­ge­bot sei recht­lich unbe­acht­lich, und dass er daher über die Wir­kun­gen eines Ver­zichts hät­te auf­ge­klärt wer­den müs­sen. Soweit das Beschwer­de­ge­richt meint, das Voll­stre­ckungs­ge­richt müs­se einen Schuld­ner dar­über auf­klä­ren, dass das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz vom Vor­rang der Ein­zel­aus­bie­tung aus­ge­he – mit­hin ein Ver­zicht auf ein Ein­zel­aus­ge­bot ein Abwei­chen von die­sem Grund­satz bedeu­te , über­spannt es die Auf­klä­rungs­an­for­de­run­gen. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss dem Schuld­ner vor Abga­be einer Ver­zichts­er­klä­rung i.S.d. § 63 Abs. 4 ZVG nicht die Sys­te­ma­tik der gesetz­li­chen Rege­lung erläu­tern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2013 – V ZB 181/​12

  1. BGH, Beschluss vom 01.07.2010 – V ZB 94/​10, NJW-RR 2010, 1458[]
  2. vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 302 Rn. 28; NJW-RR 2005, 936, 937[]