Gerichtliche Hinweispflichten im Zwangsversteigerungsverfahren

Die zivil­pro­zes­sua­le Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfor­dert aber nicht all­ge­mei­ne Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, son­dern kommt in ers­ter Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch ein­schätzt und ihm des­halb ein Rechtsnachteil droht.

Gerichtliche Hinweispflichten im Zwangsversteigerungsverfahren

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall waren bei der Versteigerung Einzelausgebote auf die bei­den hälf­ti­gen Miteigentumsanteile der Schuldner aus­ge­schlos­sen wor­den. Das ist, wie das Beschwerdegericht zutref­fend aus­führt, nur zuläs­sig, wenn die anwe­sen­den Beteiligten, deren Rechte bei der Feststellung des gerings­ten Gebots nicht zu berück­sich­ti­gen sind, auf die Einzelausgebote nach § 63 Abs. 4 ZVG ver­zich­tet haben; dies gilt auch, wenn es sich – wie hier – um ein Grundstück han­delt, das mit einem ein­heit­li­chen Bauwerk bebaut ist, § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG 1. Der erfor­der­li­che Verzicht der Beteiligten, ins­be­son­de­re auch der des Schuldners, lag vor.

In die­sem Fall ver­neint der Bundesgericht eine Verpflichtung des Rechtspflegers, den Schuldner im Zusammenhang mit dem von ihm erklär­ten Verzicht auf Einzelausgebote umfas­send auf­zu­klä­ren.

Zwar gilt die zivil­pro­zes­sua­le Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfor­dert aber nicht all­ge­mei­ne Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, son­dern kommt in ers­ter Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch ein­schätzt und ihm des­halb ein Rechtsnachteil droht 2. Für eine Aufklärung des Schuldners über die recht­li­che Wirkung sei­ner Zustimmung zu dem Antrag der Beteiligten zu 2, die bei­den Miteigentumshälften nur gemein­sam unter Verzicht auf Einzelausgebote aus­zu­bie­ten, bestand hier­nach kein Anlass. Den Feststellungen des Beschwerdegerichts lässt sich nicht ent­neh­men, dass dem Vollstreckungsgericht Anhaltspunkte vor­la­gen, die dar­auf hin­deu­te­ten, dem Schuldner könn­te der Unterschied zwi­schen einem Einzelausgebot und einem Gesamtausgebot nicht bekannt gewe­sen sein oder er könn­te sich dar­über im Unklaren gewe­sen sein, dass sei­ne Zustimmung zu dem Antrag der Beteiligten zu 2 das Unterbleiben eines Einzelausgebots zur Folge hat. Ebenso wenig ergibt sich aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts, dass der Schuldner irr­tüm­lich davon aus­ging, sei­ne auf Nachfrage des Vollstreckungsgerichts aus­drück­lich erklär­te Zustimmung zu einem Verzicht auf ein Einzelausgebot sei recht­lich unbe­acht­lich, und dass er daher über die Wirkungen eines Verzichts hät­te auf­ge­klärt wer­den müs­sen. Soweit das Beschwerdegericht meint, das Vollstreckungsgericht müs­se einen Schuldner dar­über auf­klä­ren, dass das Zwangsversteigerungsgesetz vom Vorrang der Einzelausbietung aus­ge­he – mit­hin ein Verzicht auf ein Einzelausgebot ein Abweichen von die­sem Grundsatz bedeu­te , über­spannt es die Aufklärungsanforderungen. Das Vollstreckungsgericht muss dem Schuldner vor Abgabe einer Verzichtserklärung i.S.d. § 63 Abs. 4 ZVG nicht die Systematik der gesetz­li­chen Regelung erläu­tern.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2013 – V ZB 181/​12

  1. BGH, Beschluss vom 01.07.2010 – V ZB 94/​10, NJW-RR 2010, 1458
  2. vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 302 Rn. 28; NJW-RR 2005, 936, 937