Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren für die frucht­lo­se "güt­li­che Eini­gung"

Hat der Gläu­bi­ger den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung nach § 802b ZPO und – für den Fall der Frucht­lo­sig­keit die­ses Ver­su­ches – die Sach­pfän­dung bean­tragt, erhält der Gerichts­voll­zie­her für den Ver­such der güt­li­chen Eini­gung kei­ne Gebühr.

Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren für die frucht­lo­se "güt­li­che Eini­gung"

Der Gerichts­voll­zie­he­rin steht in einem sol­chen Fall die Gebühr für den Ver­such einer güt­li­chen Erle­di­gung der Sache nach KV Nr.207 GvKostG nicht zu. Nach KV Nr.207 GvKostG erhält der Gerichts­voll­zie­her für den Ver­such einer güt­li­chen Erle­di­gung der Sache (§ 802b ZPO) eine Gebühr, die – ent­spre­chend der Nach­be­mer­kung im Kos­ten­ver­zeich­nis – jedoch nicht ent­steht, "wenn der Gerichts­voll­zie­her gleich­zei­tig mit einer auf eine Maß­nah­me nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 ZPO gerich­te­ten Amts­hand­lung beauf­tragt ist".

Der Gebüh­ren­ta­be­stand in KV Nr.207 GvKostG wur­de ein­ge­führt, um eine Ver­gü­tung für einen – nach § 802a Abs. 2 Nr. 1, 802b ZPO nun­mehr mög­li­chen – iso­lier­ten Güte­ver­such zu gewäh­ren. Ohne die­sen Gebüh­ren­tat­be­stand wür­de der Gerichts­voll­zie­her bei einem iso­lier­ten erfolg­lo­sen Güte­ver­such für sei­ne Tätig­keit kei­ner­lei Gebüh­ren erhal­ten. Der neue Gebüh­ren­tat­be­stand soll jedoch nicht dazu die­nen, den – gem. § 802b Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Ver­fah­rens zu unter­neh­men­den – Güte­ver­such im Zusam­men­hang mit einer Maß­nah­me nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 4 ZPO zusätz­lich zu ver­gü­ten. Ein sol­cher Güte­ver­such ist mit der Gebühr für die Pfän­dung abge­gol­ten 1.

Hier liegt aller­dings kein iso­lier­ter Antrag für einen Güte­ver­such vor, son­dern eine gleich­zei­ti­ge Beauf­tra­gung mit einem Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung und mit einer Maß­nah­me nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO.

Die Gläu­bi­ge­rin hat die Gerichts­voll­zie­he­rin aus­drück­lich damit beauf­tragt, die Voll­stre­ckung in Höhe eines Teil­be­trags von 1.000,- EUR zu betrei­ben und dem Schuld­ner die Ver­mö­gens­aus­kunft nach § 802c ZPO abzu­neh­men. Allein aus der Tat­sa­che, dass im Rah­men der von der Gläu­bi­ge­rin vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men die erfolg­lo­se güt­li­che Eini­gung als Vor­aus­set­zung für Maß­nah­men nach § 802a Abs. 2 Nr. 4 und § 802c ZPO genannt wird, ergibt sich kein iso­lier­ter Auf­trag für einen Güte­ver­such. Zwar trifft es zu, dass auf­grund der vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge die Sach­pfän­dung bzw. die Ein­ho­lung der Ver­mö­gens­aus­kunft erst dann zu betrei­ben ist, wenn die güt­li­che Eini­gung nicht erzielt wer­den kann. Allein dies macht den Auf­trag für einen Güte­ver­such jedoch noch nicht zu einem iso­lier­ten Auf­trag. Hät­te die Gläu­bi­ge­rin den von der Gerichts­voll­zie­he­rin vor­zu­neh­men­den Güte­ver­such nicht aus­drück­lich in ihrem Auf­trag erwähnt, wäre die Gerichts­voll­zie­he­rin im Hin­blick auf die Rege­lung in § 802b Abs. 1 ZPO den­noch ver­pflich­tet gewe­sen, einen Güte­ver­such durch­zu­füh­ren. Dies ergibt sich aus aus § 802a Abs. 2 Satz 2 ZPO, der bestimmt, dass die Maß­nah­me nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (Güte­ver­such) nur dann im Voll­stre­ckungs­auf­trag zu bezeich­nen ist, wenn sich der Auf­trag hier­auf beschränkt. Ist die Gerichts­voll­zie­he­rin jedoch ohne­hin vor Vor­nah­me einer wei­te­ren Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ver­pflich­tet, einen Güte­ver­such zu unter­neh­men, kann allein die dekla­ra­to­ri­sche Erwäh­nung im Voll­stre­ckungs­auf­trag nicht dazu füh­ren, dass ein iso­lier­ter Auf­trag für einen Güte­ver­such vor­liegt.

Die Gerichts­voll­zie­he­rin kann sich auch nicht erfolg­reich dar­auf beru­fen, die Iso­liert­heit des Auf­trags erge­be sich dar­aus, dass gemäß dem Auf­trag der Gläu­bi­ge­rin zunächst die güt­li­che Eini­gung und nur bei Nicht­zu­stan­de­kom­men einer Eini­gung wei­te­re Voll­stre­ckungs­maß­nah­men zu betrei­ben sei­en 2. Denn dass es zu wei­te­ren Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nur dann kom­men soll, wenn eine güt­li­che Eini­gung schei­tert, liegt gera­de im Wesen eines Güte­ver­suchs. Wür­de die Argu­men­ta­ti­on der Beschwer­de durch­grei­fen, müss­te jeder, auch der von Geset­zes wegen ohne­hin zu unter­neh­men­de Güte­ver­such als iso­lier­ter Güte­ver­such im Sin­ne von § 802b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO geson­dert ver­gü­tet wer­den. Dies war mit der Ein­füh­rung des Gebüh­ren­tat­be­stan­des KV Nr.207 GvKostG offen­sicht­lich nicht beab­sich­tigt.

Nichts ande­res ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 1 der Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz (DB-GvKostG) 3. Zwar gilt nach die­ser – das Gericht ohne­hin nicht bin­den­den – Ver­wal­tungs­vor­schrift, dass bei bedingt erteil­ten Auf­trä­gen der Auf­trag erst mit Ein­tritt der Bedin­gung als erteilt gilt. Aller­dings bleibt gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 DB-GvKostG die Rege­lung in § 3 Abs. 2 Nr. 3 GvKostG, nach der meh­re­re Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen gegen den­sel­ben Voll­stre­ckungs­schuld­ner als der­sel­be Auf­trag anzu­se­hen sind, unbe­rührt. Dar­aus ergibt sich, dass die Rege­lung in § 3 Abs. 2 Satz 1 DB-GvKostG nicht dazu füh­ren soll, einen ein­heit­li­chen Auf­trag in zwei getrenn­te Auf­trä­ge auf­zu­spal­ten. Viel­mehr wird ledig­lich klar­ge­stellt, dass der bedingt gestell­te Antrag als nicht gestellt gilt, wenn die Bedin­gung nicht ein­tritt.

Land­ge­richt Frei­burg – Beschluss vom 22. Janu­ar 2014 – 3 T 177/​13

  1. so aus­drück­lich die Geset­zes­be­be­grün­dung, vgl. BT-Drs. 16/​10069, S. 48; s. auch BR-Drs. 304/​08; LG Dres­den BeckRS 2013, 13788 unter Hin­weis auf Kes­sel, DGVZ 2012, 213 und Ster­nal in Kindl u.a., Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl., § 802c Rn. 26; Beck’scher Online-Kom­men­tar ZPO, Stand 01.01.2014, § 802b Rn. 21[]
  2. mit ähn­li­cher Argu­men­ta­ti­on: AG Bretten, Beschluss vom 07.06.2013 – M 431/​13[]
  3. ver­öf­fent­licht in Die Jus­tiz 2001, S. 237; zuletzt geän­dert durch Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 09.08.2013, Die Jus­tiz 2013 S. 314[]