Grenzübergreifender Forderungseinzug in der EU

Um den grenzübergreifenden Forderungseinzug für Gläubiger zu erleichtern und damit den Handel über Grenzen hinweg in der Europäischen Union zu fördern, fordert das Europäische Parlament in einer Enschließung neue Gesetzesvorschläge von der Kommission, die das Einfrieren und die Offenlegung von Schuldnervermögen ermöglichen.

Grenzübergreifender Forderungseinzug in der EU

Der Binnenmarkt gibt den Bürgern das Recht, überall in der Europäischen Union zu leben, zu arbeiten oder Geschäfte machen. Die EU hat auch bereits Gesetze verabschiedet, um sicherzustellen, dass Gerichtsurteile in ganz Europa durchgesetzt werden können. Allerdings ist derzeit die Erfolgsquote beim grenzübergreifenden Forderungseinzug bemerkenswert gering, während gleichzeitig der der grenzübergreifende Forderungseinzug für Gläubiger extrem kostspielig ist. Daher, so fordert das Europäische Parlament, ist es an der Zeit, dieses Einzugsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission daher auf, Verordnungsvorschläge für eine “Europäische Anordnung zur Vermögenserhaltung” (EAVE) und eine “Europäische Anordnung zur Offenlegung von Vermögenswerten” (EAOV) vorzulegen. Sie sprechen auch Empfehlungen zum Inhalt der erwarteten Gesetzgebung aus, die unter anderem nur in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug zur Anwendung kommen soll.

Die Verordnungen sollten einheitliche Zuständigkeitsvorschriften beinhalten, die festlegen, welche einzelstaatlichen Gerichte für die Ausstellung entsprechender Anordnungen zuständig sind. Es sollte möglich sein, beiden Anordnungen mit einem mehrsprachigen Standardformblatt, auch über das europäische E-Justiz-Portal, anzufordern. Das Instrument sollte umfassende Schutzmaßnahmen für Schuldner und mutmaßliche Schuldner enthalten.

Die Europäische Anordnung zur Vermögenserhaltung sollte ohne Zustellung einer ersten Benachrichtigung an die Partei, deren Vermögenswerte betroffen sind, erlangt werden können und die Kosten ihrer Nutzung sollten so gering wie möglich sein.