Grenz­über­grei­fen­der For­de­rungs­ein­zug in der EU

Um den grenz­über­grei­fen­den For­de­rungs­ein­zug für Gläu­bi­ger zu erleich­tern und damit den Han­del über Gren­zen hin­weg in der Euro­päi­schen Uni­on zu för­dern, for­dert das Euro­päi­sche Par­la­ment in einer Enschlie­ßung neue Geset­zes­vor­schlä­ge von der Kom­mis­si­on, die das Ein­frie­ren und die Offen­le­gung von Schuld­ner­ver­mö­gen ermög­li­chen.

Grenz­über­grei­fen­der For­de­rungs­ein­zug in der EU

Der Bin­nen­markt gibt den Bür­gern das Recht, über­all in der Euro­päi­schen Uni­on zu leben, zu arbei­ten oder Geschäf­te machen. Die EU hat auch bereits Geset­ze ver­ab­schie­det, um sicher­zu­stel­len, dass Gerichts­ur­tei­le in ganz Euro­pa durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Aller­dings ist der­zeit die Erfolgs­quo­te beim grenz­über­grei­fen­den For­de­rungs­ein­zug bemer­kens­wert gering, wäh­rend gleich­zei­tig der der grenz­über­grei­fen­de For­de­rungs­ein­zug für Gläu­bi­ger extrem kost­spie­lig ist. Daher, so for­dert das Euro­päi­sche Par­la­ment, ist es an der Zeit, die­ses Ein­zugs­ver­fah­ren zu ver­ein­fa­chen und zu beschleu­ni­gen.

Die Abge­ord­ne­ten for­dern die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on daher auf, Ver­ord­nungs­vor­schlä­ge für eine "Euro­päi­sche Anord­nung zur Ver­mö­gens­er­hal­tung" (EAVE) und eine "Euro­päi­sche Anord­nung zur Offen­le­gung von Ver­mö­gens­wer­ten" (EAOV) vor­zu­le­gen. Sie spre­chen auch Emp­feh­lun­gen zum Inhalt der erwar­te­ten Gesetz­ge­bung aus, die unter ande­rem nur in Fäl­len mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug zur Anwen­dung kom­men soll.

Die Ver­ord­nun­gen soll­ten ein­heit­li­che Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten beinhal­ten, die fest­le­gen, wel­che ein­zel­staat­li­chen Gerich­te für die Aus­stel­lung ent­spre­chen­der Anord­nun­gen zustän­dig sind. Es soll­te mög­lich sein, bei­den Anord­nun­gen mit einem mehr­spra­chi­gen Stan­dard­form­blatt, auch über das euro­päi­sche E‑Jus­tiz-Por­tal, anzu­for­dern. Das Instru­ment soll­te umfas­sen­de Schutz­maß­nah­men für Schuld­ner und mut­maß­li­che Schuld­ner ent­hal­ten.

Die Euro­päi­sche Anord­nung zur Ver­mö­gens­er­hal­tung soll­te ohne Zustel­lung einer ers­ten Benach­rich­ti­gung an die Par­tei, deren Ver­mö­gens­wer­te betrof­fen sind, erlangt wer­den kön­nen und die Kos­ten ihrer Nut­zung soll­ten so gering wie mög­lich sein.