Grund­ur­teil bei meh­re­ren Teil­an­sprü­chen

Bei einem Kla­ge­be­geh­ren, das sich aus meh­re­ren Teil­an­sprü­chen zusam­men­setzt, kann ein ein­heit­li­ches Grund­ur­teil nur erge­hen, wenn fest­steht, dass jeder der Teil­an­sprü­che dem Grun­de nach gerecht­fer­tigt ist 1.

Grund­ur­teil bei meh­re­ren Teil­an­sprü­chen

Des­we­gen muss für alle gel­tend gemach­ten Ansprü­che fest­ste­hen, dass im Betrags­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich etwas übrig bleibt, das dem Klä­ger zuge­spro­chen wird 2.

Daher muss bei einer Kla­ge im Zusam­men­hang mit einer Unfall nicht nur wegen des gel­tend gemach­ten Kran­ken­haus­ta­ge­gel­des, son­dern auch wegen der rechts­hän­gi­gen Inva­li­di­täts­leis­tung eine Wahr­schein­lich­keit bestehen, dass der Anspruch des Klä­gers in irgend­ei­ner Höhe besteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2015 – IX ZR 263/​13

  1. BGH, Urteil vom 29.07.2003 – X ZR 160/​01, BauR 2003, 1884, 1888[]
  2. vgl. Prütting/​Gehrlein/​Thole, ZPO, 7. Aufl., § 304 Rn. 8[]