Haf­tungs­aus­schlus­ses in Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen

Eine Klau­sel in den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen eines Auk­ti­ons­hau­ses, die eine Haf­tung des Auk­ti­ons­hau­ses für Sach­män­gel weit­ge­hend aus­schließt, ist unwirk­sam.

Haf­tungs­aus­schlus­ses in Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen

Der Beklag­te in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist öffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Auk­tio­na­tor. Bei einer von ihm ver­an­stal­te­ten Kunst­auk­ti­on bot er eine bei ihm ein­ge­lie­fer­te Bud­dha-Skulp­tur an. Die­se war im Auk­ti­ons­ka­ta­log wie folgt beschrie­ben: "Sit­zen­der Bud­dha, Dhyan Asa­na, […] Chi­na, Sui-Dynas­tie, 581 – 681[…] Muse­al! 3.800,00 €". Die Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen des Beklag­ten ent­hiel­ten unter ande­rem fol­gen­de Bestim­mun­gen:

"[…]
7. Gewähr­leis­tung, Haf­tung
a) Der Käu­fer kann gegen das Auk­ti­ons­haus kei­ne Ein­wen­dun­gen oder Ansprü­che wegen Sach­män­geln erhe­ben. […]
b) Die Haf­tung des Auk­ti­ons­hau­ses auf Scha­dens­er­satz für Ver­mö­gens­schä­den, gleich aus wel­chem Rechts­grund, ist aus­ge­schlos­sen, es sei denn, dem Auk­ti­ons­haus fie­le Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit zur Last…"

Die Skulp­tur wur­de dem Klä­ger für 20.295 € zuge­schla­gen. Er ließ sie spä­ter wegen auf­ge­kom­me­ner Zwei­fel an der Echt­heit von einem Pri­vat­sach­ver­stän­di­gen mit dem Ergeb­nis unter­su­chen, dass die erho­be­nen Befun­de gegen die Authen­ti­zi­tät des Objekts sprä­chen. Nach­dem der Klä­ger den Ein­lie­fe­rer erfolg­los auf Kauf­preis­rück­zah­lung in Anspruch genom­men hat­te, erklär­te er gegen­über dem beklag­ten Auk­tio­na­tor den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. Er bean­sprucht die Erstat­tung des gezahl­ten Kauf­prei­ses und der ange­fal­le­nen Gut­ach­ter­kos­ten nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Rück­ga­be der Skulp­tur.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen I hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen der Kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben 2.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Beklag­ten hat­te (nur) wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers des Ober­lan­des­ge­richts bei der von ihm ange­nom­me­nen Unecht­heit der Skulp­tur Erfolg. Dage­gen bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass der in den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Gewähr­leis­tungs­aus­schluss unwirk­sam ist:

Eine auf einer Kunst­auk­ti­on ange­bo­te­ne Skulp­tur, die im Auk­ti­ons­ka­ta­log wie vor­ste­hend wie­der­ge­ge­ben beschrie­ben wor­den ist, ist man­gel­haft, wenn es sich nicht um ein aus der ange­ge­be­nen Stil­epo­che stam­men­des Ori­gi­nal, son­dern um eine neu­zeit­li­che Fäl­schung han­delt. Ein aus der hier zu unter­stel­len­den Unecht­heit der Skulp­tur fol­gen­des Rück­tritts­recht ist nicht durch Zif­fer 7 der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen aus­ge­schlos­sen. Der dort gere­gel­te Gewähr­leis­tungs­aus­schluss ver­stößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB, wonach in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ein Aus­schluss oder eine Begren­zung der Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, die auf einer fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders beru­hen, unwirk­sam sind. Denn der Gewähr­leis­tungs­aus­schluss bezieht bereits nach sei­nem Wort­laut auch sol­che Ansprü­che des Käu­fers gegen den Ver­stei­ge­rer aus Män­geln der erstei­ger­ten Gegen­stän­de unzu­läs­sig in sei­nen Gel­tungs­be­reich ein.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Rechts­streit zur wei­te­ren Auf­klä­rung der Echt­heit der Skulp­tur an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Okto­ber 2013 – VIII ZR 224/​12

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 06.04.2011 – 23 O 24119/​10[]
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 26.06.2012 – 5 U 2038/​11[]