Gewährleistungsausschluss || Rechtslupe

MG Typ B (MGB) Roadster

28. Juli 2025 Rechtslupe

Zustandsnoten beim Oldtimer-Kauf

Im Bereich des Kaufs von Oldtimern handelt es sich bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer –

Wohnhäuser

6. März 2025 Rechtslupe

Das verkaufte Wohnhaus – und die entfernte tragende Wand

Ein Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer der Immobilie Veränderungen an der Statik eines Hauses mitzuteilen.

Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer

Wohnhäuser

10. Oktober 2024 Rechtslupe

Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf

Wer sich auf ein arglistiges Verschweigen eines Sachmangels beruft, muss dies darlegen und beweisen.

In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall verkauft ein Eigentümer sein Grundstück, dass mit einem in den 1950er Jahren errichteten Haus bebaut ist. Da er

Hausdach

10. Oktober 2024 Rechtslupe

Haus mit Dachschaden

Wer einen Sachmangel am Haus kennt und es trotzdem kauft, kann keine Mängelgewährleistungsrechte geltend machen.

In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall verkauft ein Ehepaar sein Grundstück, das mit einem im Jahr 1968 errichteten Haus bebaut ist. Im Keller

Audi

15. Dezember 2021 Rechtslupe

Die fahrlässig falsche Wissenserklärung

Wer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags eines Wissenserklärung oder Wissensmitteilung abgibt, haftet dafür, dass das eigene subjektive Wissen richtig und vollständig wiedergeben wird, nicht aber dafür, dass das subjektive Wissen auch den objektiven Gegebenheiten entspricht. Eine „fahrlässig falsche

14. Oktober 2019 Rechtslupe

Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf – und die beim Bau nicht eingehaltene DIN-Vorschrift

Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist.

In hier vom

Schreibmaschine

29. September 2016 Rechtslupe

Grundstückskaufvertrag – und der Haftungsausschluss für Sachmängel

Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes.

Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die

Bücherregal

3. Mai 2016 Rechtslupe

Besichtigungsklausel als Gewährleistungsausschluss

Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt

12. Oktober 2015 Rechtslupe

Verschwiegener Schimmelbefall – und die Aussagen der Maklerin

Im Hinblick auf einen im Kaufvertrag über ein Hausgrundstück vereinbarten Haftungsausschluss ist zu prüfen, ob die Verkäufer selbst vorsätzlich gehandelt haben, indem sie etwa der Maklerin gegenüber falsche Angaben gemacht haben, oder ob die Maklerin vorsätzlich eine falsche Erklärung über

31. März 2015 Rechtslupe

Verbot richterlicher Willkür – beim Gewährleistungsausschuss

Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt,

6. Februar 2015 Rechtslupe

„unfallfrei“

Bei der ins Blaue hinein erfolgten falschen Angabe „unfallfrei“ in einer Internetanzeige ist ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss – bzw. seine Beschränkung auf 1 Jahr – wegen Arglist des Verkäufers unwirksam.

Der Käufer hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Rückzahlung

14. Juli 2014 Rechtslupe

Eingeschränkter Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf – und die versteckten Mängel

Verpflichtet sich der Verkäufer im notariellen Grundstückskaufvertrag – trotz eines gleichzeitigen Gewährleistungsausschlusses, „diejenigen erheblichen versteckten Mängel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten“, dann haftet er für einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel

24. Juni 2014 Rechtslupe

„TÜV neu“ – und der Gewährleistungsauschluss auf eBay

Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei ebay mit dem Zusatz „TÜV neu“, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

Bücherregal

10. Oktober 2013 Rechtslupe

Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen

Eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt, ist unwirksam.

Der Beklagte in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ist öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator. Bei einer von ihm veranstalteten Kunstauktion bot

14. März 2013 Rechtslupe

Der Autoverkäufer und die Umweltplakette

Kann der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als „schadstoffarm“ nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen

18. Januar 2013 Rechtslupe

Gewährleistung beim fingierten „Autokauf von Privat“

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht

16. Juli 2012 Rechtslupe

Grundstücksmängel und die Kenntnis des Käufers beim Grundstückskauf

Macht der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag, das von dem Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme des Angebots,

Taschenrechner

30. April 2012 Rechtslupe

Unsicherheit über die Ursache eines Mangels und das arglistige Verschweigen

Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein verkauftes Hausgrundstück, bei dem

24. Februar 2011 Rechtslupe

Mein Auto kommt von eBay

Das sollte man vielen eBay-Händlern fett ins Stammbuch schreiben: Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot eine Frau über die

30. Dezember 2010 Rechtslupe

Haftungsausschluss und arglistiges Verschweigen

Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, trägt der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört. Da es

15. Oktober 2010 Rechtslupe

Gewährleistung für ehemalige Tankstellengrundstücke

Werden bei dem Verkauf eines ehemaligen Tankstellengrundstücks die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, hindert sich nicht eine Inspruchnahme des Verkäufers im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs für Ansprüche nach dem Bodenschutzgesetz. Dies auch dann nicht, wenn zum Zeitpunkt des Verkaufes das Bodenschutzgesetz noch gar