Grundstückskaufvertrag - und der Haftungsausschluss für Sachmängel

Grund­stücks­kauf­ver­trag – und der Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel

Der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te umfas­sen­de Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel erfasst auch die nach öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder des auf­ste­hen­den Gebäu­des. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehö­ren zur Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf;

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Besichtigungsklausel als Gewährleistungsausschluss

Besich­ti­gungs­klau­sel als Gewähr­leis­tungs­aus­schluss

Gewähr­leis­tungs­aus­schlüs­se, die durch die Wen­dung "wie besich­tigt" an eine vor­an­ge­gan­ge­ne Besich­ti­gung anknüp­fen, bezie­hen sich in aller Regel nur auf bei der Besich­ti­gung wahr­nehm­ba­re, ins­be­son­de­re sicht­ba­re Män­gel der Kauf­sa­che1. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besich­ti­gung des Käu­fers her­ge­stellt, kommt es auf die Wahr­nehm­bar­keit des Man­gels durch ihn und nicht

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Verschwiegener Schimmelbefall - und die Aussagen der Maklerin

Ver­schwie­ge­ner Schim­mel­be­fall – und die Aus­sa­gen der Mak­le­rin

Im Hin­blick auf einen im Kauf­ver­trag über ein Haus­grund­stück ver­ein­bar­ten Haf­tungs­aus­schluss1 ist zu prü­fen, ob die Ver­käu­fer selbst vor­sätz­lich gehan­delt haben, indem sie etwa der Mak­le­rin gegen­über fal­sche Anga­ben gemacht haben, oder ob die Mak­le­rin vor­sätz­lich eine fal­sche Erklä­rung über den Umfang der Tro­cken­le­gung abge­ge­ben hat und sich die Ver­käu­fer

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Verbot richterlicher Willkür - beim Gewährleistungsausschuss

Ver­bot rich­ter­li­cher Will­kür – beim Gewähr­leis­tungs­aus­schuss

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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"unfall­frei"

Bei der ins Blaue hin­ein erfolg­ten fal­schen Anga­be "unfall­frei" in einer Inter­net­an­zei­ge ist ein ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Gewähr­leis­tungs­aus­schluss – bzw. sei­ne Beschrän­kung auf 1 Jahr – wegen Arg­list des Ver­käu­fers unwirk­sam. Der Käu­fer hat gegen den Ver­käu­fer einen Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses (abzüg­lich Nut­zungs­ent­schä­di­gung) Zug um Zug gegen Rück­über­eig­nung des streit­ge­gen­ständ­li­chen

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Eingeschränkter Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf - und die versteckten Mängel

Ein­ge­schränk­ter Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beim Haus­kauf – und die ver­steck­ten Män­gel

Ver­pflich­tet sich der Ver­käu­fer im nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­ver­trag – trotz eines gleich­zei­ti­gen Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses, "die­je­ni­gen erheb­li­chen ver­steck­ten Män­gel zu offen­ba­ren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müss­ten", dann haf­tet er für einen Man­gel des Hau­ses bereits dann, wenn er den Man­gel vor dem Ver­kauf infol­ge Fahr­läs­sig­keit nicht bemerkt hat; ein arg­lis­ti­ges

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