Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beim Haus­kauf – und die beim Bau nicht ein­ge­hal­te­ne DIN-Vor­schrift

Die Anga­be des fach­kun­di­gen Ver­käu­fers, das Kauf­ob­jekt fach­ge­recht bzw. nach den aner­kann­ten Vor­schrif­ten errich­tet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tat­säch­li­che Grund­la­ge "ins Blaue hin­ein", wenn er bei der Bau­aus­füh­rung unbe­wusst von ein­schlä­gi­gen DIN-Vor­­­schrif­­ten abge­wi­chen ist. In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wies das Wohn­ge­bäu­de einen Sach­man­gel auf, weil

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Grund­stücks­kauf­ver­trag – und der Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel

Der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te umfas­sen­de Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel erfasst auch die nach öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder des auf­ste­hen­den Gebäu­des. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehö­ren zur Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf;

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Besich­ti­gungs­klau­sel als Gewähr­leis­tungs­aus­schluss

Gewähr­leis­tungs­aus­schlüs­se, die durch die Wen­dung "wie besich­tigt" an eine vor­an­ge­gan­ge­ne Besich­ti­gung anknüp­fen, bezie­hen sich in aller Regel nur auf bei der Besich­ti­gung wahr­nehm­ba­re, ins­be­son­de­re sicht­ba­re Män­gel der Kauf­sa­che . Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besich­ti­gung des Käu­fers her­ge­stellt, kommt es auf die Wahr­nehm­bar­keit des Man­gels durch ihn und

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Ver­schwie­ge­ner Schim­mel­be­fall – und die Aus­sa­gen der Mak­le­rin

Im Hin­blick auf einen im Kauf­ver­trag über ein Haus­grund­stück ver­ein­bar­ten Haf­tungs­aus­schluss ist zu prü­fen, ob die Ver­käu­fer selbst vor­sätz­lich gehan­delt haben, indem sie etwa der Mak­le­rin gegen­über fal­sche Anga­ben gemacht haben, oder ob die Mak­le­rin vor­sätz­lich eine fal­sche Erklä­rung über den Umfang der Tro­cken­le­gung abge­ge­ben hat und sich die Ver­käu­fer

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Ver­bot rich­ter­li­cher Will­kür – beim Gewähr­leis­tungs­aus­schuss

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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"unfall­frei"

Bei der ins Blaue hin­ein erfolg­ten fal­schen Anga­be "unfall­frei" in einer Inter­net­an­zei­ge ist ein ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Gewähr­leis­tungs­aus­schluss – bzw. sei­ne Beschrän­kung auf 1 Jahr – wegen Arg­list des Ver­käu­fers unwirk­sam. Der Käu­fer hat gegen den Ver­käu­fer einen Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses (abzüg­lich Nut­zungs­ent­schä­di­gung) Zug um Zug gegen Rück­über­eig­nung des streit­ge­gen­ständ­li­chen

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Ein­ge­schränk­ter Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beim Haus­kauf – und die ver­steck­ten Män­gel

Ver­pflich­tet sich der Ver­käu­fer im nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­ver­trag – trotz eines gleich­zei­ti­gen Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses, "die­je­ni­gen erheb­li­chen ver­steck­ten Män­gel zu offen­ba­ren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müss­ten", dann haf­tet er für einen Man­gel des Hau­ses bereits dann, wenn er den Man­gel vor dem Ver­kauf infol­ge Fahr­läs­sig­keit nicht bemerkt hat; ein arg­lis­ti­ges

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"TÜV neu" – und der Gewähr­leis­tungs­au­schluss auf eBay

Beschreibt der Ver­käu­fer einen Gebraucht­wa­gen für eine Ver­stei­ge­rung bei ebay mit dem Zusatz "TÜV neu", so liegt dar­in in der Regel eine Wil­lens­er­klä­rung, die auf den Abschluss einer ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerich­tet ist. Schlie­ßen die Par­tei­en auf der Basis eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Ange­bots bei

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Haf­tungs­aus­schlus­ses in Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen

Eine Klau­sel in den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen eines Auk­ti­ons­hau­ses, die eine Haf­tung des Auk­ti­ons­hau­ses für Sach­män­gel weit­ge­hend aus­schließt, ist unwirk­sam. Der Beklag­te in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist öffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Auk­tio­na­tor. Bei einer von ihm ver­an­stal­te­ten Kunst­auk­ti­on bot er eine bei ihm ein­ge­lie­fer­te Bud­dha-Skul­p­­tur an. Die­se war im

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Der Auto­ver­käu­fer und die Umwelt­pla­ket­te

Kann der Käu­fer eines mit einer gel­ben Umwelt­pla­ket­te ver­se­he­nen Gebraucht­fahr­zeugs den pri­va­ten Ver­käu­fer auf Gewähr­leis­tung in Anspruch neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Pla­ket­te man­gels Ein­stu­fung des Fahr­zeugs als "schad­stoff­arm" nicht erfüllt sind und es des­halb in Umwelt­zo­nen nicht benutzt wer­den kann? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt

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Gewähr­leis­tung beim fin­gier­ten "Auto­kauf von Pri­vat"

Schiebt beim Ver­kauf einer beweg­li­chen Sache an einen Ver­brau­cher der Ver­käu­fer, der Unter­neh­mer ist, einen Ver­brau­cher als Stroh­mann vor, um die Sache unter Aus­schluss der Haf­tung für Män­gel zu ver­kau­fen, so ist der Kauf­ver­trag zwi­schen den Ver­brau­chern wirk­sam, sofern nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines Schein­ge­schäfts (§ 117 BGB) vor­lie­gen . Der

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Unsi­cher­heit über die Ursa­che eines Man­gels und das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen

Das Unter­las­sen eines Hin­wei­ses des Ver­käu­fers, dass er sich über die Ursa­che der sicht­ba­ren Sym­pto­me eines Man­gels (Feuch­tig­keits­fle­cken) nicht sicher sei, stellt kein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen eines Man­gels dar. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein ver­kauf­tes Haus­grund­stück, bei dem das Haus einen Feuch­tig­keits­be­fall im Kel­ler auf­wies. Feuch­tig­keit im Kel­ler

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Mein Auto kommt von eBay

Das soll­te man vie­len eBay-Hän­d­­lern fett ins Stamm­buch schrei­ben: Ver­spricht ein Ver­käu­fer, dass bei sei­nem Ver­kaufs­ob­jekt bestimm­te Eigen­schaf­ten vor­lie­gen, kann er sich nach­her nicht auf einen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beru­fen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall bot eine Frau über die Inter­net­platt­form eBay einen PKW VW T4 Mul­tivan an. Bei der

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Haf­tungs­aus­schluss und arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen

Haben die Par­tei­en einen Haf­tungs­aus­schluss ver­ein­bart, trägt der Käu­fer nach § 444 BGB grund­sätz­lich die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen sämt­li­cher Umstän­de, die den Arg­list­tat­be­stand aus­fül­len, wozu bei einer Täu­schung durch Ver­schwei­gen auch die feh­len­de Offen­ba­rung gehört. Da es sich bei der unter­blie­be­nen Offen­ba­rung um eine nega­ti­ve Tat­sa­che han­delt,

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Gewähr­leis­tung für ehe­ma­li­ge Tank­stel­len­grund­stü­cke

Wer­den bei dem Ver­kauf eines ehe­ma­li­gen Tank­stel­len­grund­stücks die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­te aus­ge­schlos­sen, hin­dert sich nicht eine Inspruch­nah­me des Ver­käu­fers im Rah­men des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs für Ansprü­che nach dem Boden­schutz­ge­setz. Dies auch dann nicht, wenn zum Zeit­punkt des Ver­kau­fes das Boden­schutz­ge­setz noch gar nicht galt. In einem vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te

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