"unfall­frei"

Bei der ins Blaue hin­ein erfolg­ten fal­schen Anga­be "unfall­frei" in einer Inter­net­an­zei­ge ist ein ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Gewähr­leis­tungs­aus­schluss – bzw. sei­ne Beschrän­kung auf 1 Jahr – wegen Arg­list des Ver­käu­fers unwirk­sam.

<span class="dquo">"</span>unfall­frei"

Der Käu­fer hat gegen den Ver­käu­fer einen Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses (abzüg­lich Nut­zungs­ent­schä­di­gung) Zug um Zug gegen Rück­über­eig­nung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeugs aus §§ 437 Nr. 3, 434, 280, 281 BGB.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall wies der von dem Käu­fer erwor­be­ne PKW zum Zeit­punkt der Über­ga­be einen Sach­man­gel auf, weil er einen Unfall­scha­den hin­ten links hat­te. Die Nach­la­ckie­rung bestand unstrei­tig zum Zeit­punkt des Kaufs, für wei­te­re Repa­ra­tu­ren wäh­rend der Besitz­zeit des Käu­fers bestehen kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Der Sach­ver­stän­di­ge hat eine nicht uner­heb­li­che Defor­ma­ti­on des lin­ken Sei­ten­teils fest­ge­stellt, d. h. eine über einen Baga­tell­scha­den hin­aus­ge­hen­de Beschä­di­gung des Fahr­zeugs. Ob die­se auf einem Ver­kehrs­un­fall im Sin­ne einer Kol­li­si­on mit einem ande­ren Fahr­zeug oder auf eine sons­ti­ge Scha­dens­ein­wir­kung zurück­zu­füh­ren ist, ist uner­heb­lich, ent­schei­dend ist, dass das Fahr­zeug zum Über­ga­be­zeit­punkt bereits einen grö­ße­ren Scha­den erlit­ten hat­te.

Auf­grund die­ses Sach­man­gels kann der Käu­fer im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags ver­lan­gen. Dem kann der Ver­käu­fer nicht die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­hal­ten. Er hat sei­ne Gewähr­leis­tungs­pflicht im Kauf­ver­trag zwar grund­sätz­lich wirk­sam auf ein Jahr beschränkt (§ 475 Abs. 2 BGB). Gemäß § 438 Abs. 3 BGB gel­tend jedoch die regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­fris­ten, wenn der Ver­käu­fer den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen hat. Dies war hier der Fall. Der Ver­käu­fer hat dem Käu­fer den Scha­den an dem Fahr­zeug arg­lis­tig ver­schwie­gen. Arg­list setzt kein ziel­ge­rich­te­tes oder ver­werf­li­ches Ver­hal­ten vor­aus. Es genügt, wenn der Ver­käu­fer ins Blaue hin­ein Anga­ben gegen­über dem Käu­fer macht, die sich spä­ter als falsch her­aus­stel­len. Der Ver­käu­fer hat hier das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug in der Inter­net­an­zei­ge vom 13.05.2010 als unfall­frei bewor­ben. Dies mag, wenn man den Aus­füh­run­gen des Ver­käu­fers zur Häu­fig­keit und Feh­ler­an­fäl­lig­keit von Inter­net­an­zei­gen folgt, eine ver­se­hent­li­che Falsch­an­ga­be gewe­sen sein. Wenn der Ver­käu­fer jedoch auf die­ses ihm als feh­ler­an­fäl­lig bekann­te Medi­um zur Plat­zie­rung von Anzei­gen zurück­greift, gibt er sei­ne Anga­ben ins Blaue hin­ein, näm­lich ohne genaue Prü­fung, ab. Dies genügt für die Annah­me von Arg­list. Auf­grund der Anzei­ge war also bei Ver­trags­schluss klar, dass der Käu­fer mit der von dem Ver­käu­fer her­vor­ge­ru­fe­nen Vor­stel­lung in die Kauf­ver­trags­ver­hand­lun­gen ging, dass es sich um ein Fahr­zeug han­del­te, das noch kei­ne grö­ße­ren Schä­den erlit­ten hat­te. Der Ver­käu­fer wäre nun­mehr ver­pflich­tet gewe­sen, sei­ne feh­ler­haf­ten Anga­ben in der Ver­kaufs­an­zei­ge in den Kau­ver­trags­ver­hand­lun­gen zu kor­ri­gie­ren. Dies hat er nicht getan. Die Anga­be "Sei­ten­wand hin­ten nach­la­ckiert" ist kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Kor­rek­tur. Die­se Anga­be ist zwar bezüg­lich des unter der Lackie­rung befind­li­chen Zustands offen und beinhal­tet rein sprach­lich auch die Mög­lich­keit, dass ein grö­ße­rer Scha­den nach­la­ckiert wor­den ist. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Kor­rek­tur einer ins Blaue hin­ein gemach­ten fal­schen Anga­be über ein Gebraucht­fahr­zeug muss sich aber an der Fehl­vor­stel­lung ori­en­tie­ren, die bei dem Käu­fer her­vor­ge­ru­fen wor­den ist. Nach­dem die­ser auf­grund der Anga­be "unfall­frei" davon aus­ge­hen durf­te, dass das Fahr­zeug noch kei­ne grö­ße­ren Schä­den erlit­ten hat­te, muss­te der Ver­käu­fer deut­lich auf das mög­li­che Vor­han­den­sein auch grö­ße­rer Schä­den hin­wei­sen. Der Käu­fer, der mit der Vor­stel­lung eines unfall­frei­en Fahr­zeugs in die Kauf­ver­trags­ver­hand­lun­gen geht, wird bei einer sol­chen Anga­be aber davon aus­ge­hen, dass es sich bei den nach­la­ckier­ten Stel­len um die Über­la­ckie­rung von Baga­tell­schä­den han­delt. Damit han­del­te der Ver­käu­fer arg­lis­tig, so dass nicht die im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­te ein­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist gilt, son­dern die Regel­ver­jäh­rungs­frist, die drei Jah­re beträgt und zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung am 25.09.2012 noch nicht abge­lau­fen war.

Im Rah­men des gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes kann der Käu­fer Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags ver­lan­gen. Wei­ter­hin hat er einen Anspruch auf Erstat­tung der An- und Abmel­de­kos­ten, die das Land­ge­richt aller­dings nur auf ins­ge­samt 45, – EUR schätzt. Nach der Erfah­rung der Land­ge­richt lie­gen die Anmel­de­kos­ten im hie­si­gen Raum zwi­schen 30, – und 40, – EUR, die Abmel­de­kos­ten etwa bei 10, – EUR. Dar­aus erge­ben sich gemäß § 287 ZPO geschätz­te An- und Abmel­de­kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 45, – EUR.

Gemäß §§ 281 Abs. 5, 346 BGB hat der Käu­fer dem Ver­käu­fer aller­dings im Gegen­zug den Wert der gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben. Er hat dazu vor­ge­tra­gen, er sei wäh­rend sei­ner Besitz­zeit 7.955 km mit dem Fahr­zeug gefah­ren. Der Anfangs­ki­lo­me­ter­stand habe 97.500 betra­gen, der jet­zi­ge Kilo­me­ter­stand betra­ge 105.455. Nach der übli­chen Berech­nungs­me­tho­de erge­be sich dar­aus ein Gebrauchs­vor­teil in Höhe von 2.800 x 0, 5% x 7, 9 = 110, 60 EUR. Dies ist für das Land­ge­richt so nicht nach­voll­zieh­bar. Die Berech­nungs­for­mel für die Nut­zungs­ver­gü­tung bei Gebraucht­fahr­zeu­gen lau­tet Brut­to­kauf­preis x gefah­re­ne Kilo­me­ter /​voraussichtliche Rest­lauf­leis­tung 1. Das Land­ge­richt legt für den vom Käu­fer erwor­be­nen Klein­wa­gen eine Gesamt­lauf­leis­tung von 200.000 km zugrun­de, so dass zum Zeit­punkt des Kaufs noch von einer Rest­lauf­leis­tung von 102.500 km aus­zu­ge­hen war. Aus der oben genann­ten For­mel 2.800 x 7.955 /102.500 ergibt sich daher eine Nut­zungs­ver­gü­tung von 217, 31 EUR. Soweit der Ver­käu­fer den jet­zi­gen Kilo­me­ter­stand bestrei­tet und ein Mehr an gefah­re­nen Kilo­me­tern behaup­tet, ist er für die­se ihm güns­ti­ge Tat­sa­che beweis­pflich­tig, hat aber kei­nen Beweis ange­tre­ten.

Nach­dem der Ver­käu­fer die ihm zur Erklä­rung des Ein­ver­ständ­nis­ses mit der Rück­ab­wick­lung gesetz­te Frist ver­strei­chen las­sen hat, befin­det er sich spä­tes­tens seit­dem im Annah­me­ver­zug. Dies war auf Antrag des Käu­fers fest­zu­stel­len.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 28. Janu­ar 2015 – 1 S 22/​13

  1. vgl. Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 12. Auf­la­ge, Rn. 3564[]