Han­dy­ver­trä­ge und Kün­di­gung: Rech­te und Pflich­ten von Ver­brau­chern

Mobil­funk­ver­trä­ge sind zwei­sei­tig ver­pflich­ten­de Ver­trä­ge, die Ver­brau­chern sowie Mobil­funk­an­bie­tern bestimm­te Rech­te und Pflich­ten zusi­chern. Kun­den haben die Pflicht zur voll­stän­di­gen Bezah­lung aller Monats­rech­nun­gen. Für Pro­vi­der liegt die Pflicht in der Erfül­lung ver­trag­lich zuge­si­cher­ter Leis­tun­gen. Alle Mobil­funk­ver­trä­ge unter­lie­gen einer Min­dest­lauf­zeit und sind aus recht­li­cher Sicht nur unter außer­or­dent­li­chen Umstän­den früh­zei­tig künd­bar. Die außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung von Mobil­funk­ver­trä­gen ent­spricht einer Son­der­kün­di­gung, zu der Ver­brau­cher laut Bür­ger­li­chem Gesetz­buch (BGB) nur bei feh­len­der Pflicht­er­fül­lung oder Stö­rung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen berech­tigt sind.

Han­dy­ver­trä­ge und Kün­di­gung: Rech­te und Pflich­ten von Ver­brau­chern

Kün­di­gun­gen von Han­dy­ver­trä­gen erfol­gen idea­ler­wei­se frist­ge­mäß

Ver­trag­lich sind Erst­lauf­zei­ten von Mobil­funk­ver­trä­gen meist auf 24 Mona­te ver­ein­bart. Nach Ablauf die­ser Frist droht eine auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung um min­des­tens zwölf Mona­te. Zum Ende der Ver­trags­lauf­zeit wer­den form­ge­rech­te Kün­di­gun­gen für Mobil­funk­ver­trä­ge wirk­sam. Bei Stö­run­gen oder Ein­schrän­kun­gen der ver­trag­lich zuge­si­cher­ten Leis­tun­gen kann ein Mobil­funk­ver­trag vom Ver­brau­cher aller­dings auch außer­halb der Frist gekün­digt wer­den. Um eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wirk­sam wer­den zu las­sen, gilt es, dem Mobil­funk­an­bie­ter eine Frist zur Behe­bung der Leis­tungs­pro­ble­me zuzu­ge­ste­hen. Die end­gül­ti­ge Kün­di­gung besteht erst nach Ablauf der meist zwei­wö­chi­gen Frist, wobei sich Frist­set­zung und Kün­di­gung in der Regel im sel­ben Schrei­ben erle­di­gen las­sen. Fris­ten sind nur dann unnö­tig, wenn Ver­brau­cher kein Ver­trau­en in die wei­te­re Zusam­men­ar­beit haben kön­nen, so zum Bei­spiel nach Belei­di­gun­gen oder ille­ga­len Vor­ge­hens­wei­sen durch den Anbie­ter.

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gungs­grün­de sind Pflicht­miss­ach­tun­gen durch den Anbie­ter

Grün­de für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kön­nen dau­er­haf­te Ver­bin­dungs­stö­run­gen in Form von regu­lär abbre­chen­den Gesprä­chen oder Inter­net­ver­bin­dun­gen sein. Ist der Anschluss durch den Pro­vi­der unbe­rech­tig­ter­wei­se gesperrt wor­den, so bei­spiels­wei­se bei Zah­lungs­rück­stän­den unter 75 Euro, muss der Ver­brau­cher den Ver­trag eben­so wenig wei­ter­füh­ren. Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann außer­dem auf­grund der Abrech­nung von Dritt­an­bie­ter­leis­tun­gen erfol­gen. Nie genutz­te Pre­mi­um­diens­te, Son­der­ruf­num­mern oder Mehr­wert­diens­te dür­fen logi­scher­wei­se nicht in der Abrech­nung erschei­nen. Auch ander­wei­tig feh­ler­haf­te Mobil­funk­rech­nun­gen sind ein Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Das­sel­be gilt für Preis­er­hö­hun­gen trotz gleich­blei­ben­der Leis­tun­gen und nach dem Tod des Anschlus­s­in­ha­bers. Umzü­ge berech­ti­gen dage­gen nicht zwin­gend zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Trotz Prä­ze­denz­ent­schei­dun­gen der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit ent­schei­det im Kon­text von Umzug noch immer die Kulanz des Anbie­ters, ob sich Mobil­funk­ver­trä­ge zu einem außer­or­dent­li­chen Abschluss brin­gen las­sen.

Bei Kün­di­gun­gen von Sei­ten des Mobil­funk­an­bie­ters droht Scha­den­er­satz

Auch von Sei­ten des Mobil­funk­an­bie­ters kann ein Han­dy­ver­trag vor­zei­tig gekün­digt wer­den, wenn der Ver­brau­cher sei­nen Zah­lungs­pflich­ten nicht nach­kommt. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat das Amts­ge­richt Tem­pel­hof-Kreuz­berg ent­schie­den, dass Mobil­funk­an­bie­ter nach der Kün­di­gung wegen Nicht­zah­lung offe­ner Rech­nun­gen zusätz­lich zur Erhe­bung von Mahn­ge­büh­ren Anspruch auf einen Scha­dens­er­satz in Höhe von 50 Pro­zent der aus­stän­di­gen Monats­ge­büh­ren haben. Wie Rechts­lu­pe damals berich­tet, wur­de der Scha­dens­er­satz in Gesamt­hö­he der aus­ste­hen­den Monats­ge­büh­ren durch das Gericht abge­lehnt. Die feh­len­de Bereit­schaft zur Beglei­chung offe­ner Rech­nun­gen erscheint kün­di­gungs­wil­li­gen Ver­brau­chern in Fes­sel­ver­trä­gen daher teil­wei­se eine güns­ti­ge Mög­lich­keit, doch noch aus dem Ver­trag aus­zu­stei­gen. Dass die­ser Schein aller­dings trügt, zeigt sich im Nach­hin­ein schnell. Trotz feh­len­der Zah­lungs­be­reit­schaft ist zum einen nicht zwin­gend mit der Kün­di­gung durch den Mobil­funk­an­bie­ter zu rech­nen. Zum ande­ren sind neben Gerichts­ge­büh­ren und Inkas­so­ge­büh­ren nega­ti­ve Schufa-Scores zu erwar­ten.