Handyverträge und Kündigung: Rechte und Pflichten von Verbrauchern

Mobilfunkverträge sind zweiseitig verpflichtende Verträge, die Verbrauchern sowie Mobilfunkanbietern bestimmte Rechte und Pflichten zusichern. Kunden haben die Pflicht zur vollständigen Bezahlung aller Monatsrechnungen. Für Provider liegt die Pflicht in der Erfüllung vertraglich zugesicherter Leistungen. Alle Mobilfunkverträge unterliegen einer Mindestlaufzeit und sind aus rechtlicher Sicht nur unter außerordentlichen Umständen frühzeitig kündbar. Die außerordentlichen Kündigung von Mobilfunkverträgen entspricht einer Sonderkündigung, zu der Verbraucher laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) nur bei fehlender Pflichterfüllung oder Störung der vertraglich vereinbarten Leistungen berechtigt sind.

Handyverträge und Kündigung: Rechte und Pflichten von Verbrauchern

Kündigungen von Handyverträgen erfolgen idealerweise fristgemäß

Vertraglich sind Erstlaufzeiten von Mobilfunkverträgen meist auf 24 Monate vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist droht eine automatische Verlängerung um mindestens zwölf Monate. Zum Ende der Vertragslaufzeit werden formgerechte Kündigungen für Mobilfunkverträge wirksam. Bei Störungen oder Einschränkungen der vertraglich zugesicherten Leistungen kann ein Mobilfunkvertrag vom Verbraucher allerdings auch außerhalb der Frist gekündigt werden. Um eine außerordentliche Kündigung wirksam werden zu lassen, gilt es, dem Mobilfunkanbieter eine Frist zur Behebung der Leistungsprobleme zuzugestehen. Die endgültige Kündigung besteht erst nach Ablauf der meist zweiwöchigen Frist, wobei sich Fristsetzung und Kündigung in der Regel im selben Schreiben erledigen lassen. Fristen sind nur dann unnötig, wenn Verbraucher kein Vertrauen in die weitere Zusammenarbeit haben können, so zum Beispiel nach Beleidigungen oder illegalen Vorgehensweisen durch den Anbieter.

Außerordentliche Kündigungsgründe sind Pflichtmissachtungen durch den Anbieter

Gründe für eine außerordentliche Kündigung können dauerhafte Verbindungsstörungen in Form von regulär abbrechenden Gesprächen oder Internetverbindungen sein. Ist der Anschluss durch den Provider unberechtigterweise gesperrt worden, so beispielsweise bei Zahlungsrückständen unter 75 Euro, muss der Verbraucher den Vertrag ebenso wenig weiterführen. Die außerordentliche Kündigung kann außerdem aufgrund der Abrechnung von Drittanbieterleistungen erfolgen. Nie genutzte Premiumdienste, Sonderrufnummern oder Mehrwertdienste dürfen logischerweise nicht in der Abrechnung erscheinen. Auch anderweitig fehlerhafte Mobilfunkrechnungen sind ein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Dasselbe gilt für Preiserhöhungen trotz gleichbleibender Leistungen und nach dem Tod des Anschlussinhabers. Umzüge berechtigen dagegen nicht zwingend zur außerordentlichen Kündigung. Trotz Präzedenzentscheidungen der jüngsten Vergangenheit entscheidet im Kontext von Umzug noch immer die Kulanz des Anbieters, ob sich Mobilfunkverträge zu einem außerordentlichen Abschluss bringen lassen.

Bei Kündigungen von Seiten des Mobilfunkanbieters droht Schadenersatz

Auch von Seiten des Mobilfunkanbieters kann ein Handyvertrag vorzeitig gekündigt werden, wenn der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt. Im vergangenen Jahr hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden, dass Mobilfunkanbieter nach der Kündigung wegen Nichtzahlung offener Rechnungen zusätzlich zur Erhebung von Mahngebühren Anspruch auf einen Schadensersatz in Höhe von 50 Prozent der ausständigen Monatsgebühren haben. Wie Rechtslupe damals berichtet, wurde der Schadensersatz in Gesamthöhe der ausstehenden Monatsgebühren durch das Gericht abgelehnt. Die fehlende Bereitschaft zur Begleichung offener Rechnungen erscheint kündigungswilligen Verbrauchern in Fesselverträgen daher teilweise eine günstige Möglichkeit, doch noch aus dem Vertrag auszusteigen. Dass dieser Schein allerdings trügt, zeigt sich im Nachhinein schnell. Trotz fehlender Zahlungsbereitschaft ist zum einen nicht zwingend mit der Kündigung durch den Mobilfunkanbieter zu rechnen. Zum anderen sind neben Gerichtsgebühren und Inkassogebühren negative Schufa-Scores zu erwarten.