Inbe­sitz­nah­me einer ver­pach­te­ten Flä­che

Nimmt der Ver­päch­ter die Pacht­sa­che ohne den Wil­len des Päch­ters und ohne eine ihm dies gestat­ten­de gesetz­li­che Anord­nung in Besitz, begeht er eine nach § 858 Abs. 1 BGB ver­bo­te­ne Eigen­macht.

Inbe­sitz­nah­me einer ver­pach­te­ten Flä­che

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über den Besitz an ca. 10 ha Acker­land und ca. 6 ha Grün­land. Bei­de in Wett­rin­gen gele­ge­nen land­wirt­schaft­li­chen Nutz­flä­chen sind frei zugäng­lich. Der beklag­te Ver­päch­ter hat­te die Nutz­flä­chen in der Mei­nung, den Pacht­ver­trag zum 31.12.2011 gekün­digt zu haben, ohne wei­te­re Rück­spra­che mit dem kla­gen­den Päch­ter ab dem 01.01.2012 selbst bewirt­schaf­tet. Dem hat­te der Päch­ter unter Hin­weis auf einen nach sei­ner Ansicht fort­be­stehen­den Pacht­ver­trag wider­spro­chen und zum Schutz sei­nes frü­he­ren Besit­zes das Unter­las­sen wei­te­rer Bewirt­schaf­tung und die Her­aus­ga­be der Acker­flä­che ver­langt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei es nicht ersicht­lich, dass der Päch­ter nach dem ver­meint­li­chen Ende des Pacht­ver­tra­ges den Besitz an den Pacht­flä­chen frei­wil­lig auf­ge­ge­ben habe. Im Fal­le des Ver­trags­en­des bestehe ledig­lich die Ver­pflich­tung des Päch­ters zur Rück­ga­be der Pacht­sa­che, die der Ver­päch­ter mit gericht­li­cher Hil­fe durch­set­zen müs­se, wenn er sich mit dem Päch­ter nicht über eine Rück­ga­be eini­gen kön­ne. Neh­me der Ver­päch­ter die Pacht­sa­che ohne den Wil­len des Päch­ters und ohne eine ihm dies gestat­ten­de gesetz­li­che Anord­nung in Besitz, bege­he er eine nach § 858 Abs. 1 BGB ver­bo­te­ne Eigen­macht. Die­se berech­ti­ge den Päch­ter gemäß §§ 861, 862 BGB dazu, zum Schut­zes sei­nes Besit­zes im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die Wie­der­ein­räu­mung sei­nes frü­he­ren Besit­zes an den Pacht­flä­chen zu ver­lan­gen. Das zwi­schen den Par­tei­en umstrit­te­ne Pacht­ver­trags­en­de sei in die­sem Ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht zu beur­tei­len und ein Ver­trags­en­de vom Ver­päch­ter im vor­lie­gen­den Fall zudem nicht nach­ge­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 23. August 2012 – I‑10 U 68/​12