Insol­venz­an­trag der Kran­ken­kas­se – und die nach­träg­li­che Bezah­lung

Wird die For­de­rung des antrag­stel­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers nach Stel­lung des Insol­venz­an­tra­ges erfüllt, ent­fällt das Rechts­schutz­in­ter­es­se die­ses Gläu­bi­gers an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, wenn der Schuld­ner das Arbeits­ver­hält­nis des bei dem Gläu­bi­ger ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers gekün­digt und die Betriebs­stät­te geschlos­sen hat.

Insol­venz­an­trag der Kran­ken­kas­se – und die nach­träg­li­che Bezah­lung

Auch im Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO ent­fällt das Tat­be­stands­merk­mal des recht­li­chen Inter­es­ses nicht 1. Dies folgt bereits aus der For­mu­lie­rung, der Antrag wer­de nicht allein dadurch unzu­läs­sig, dass die For­de­rung erfüllt wer­de 2. Aller­dings sind in die­sem Fall stren­ge Anfor­de­run­gen an das Rechts­schutz­in­ter­es­se und die Glaub­haft­ma­chung des Insol­venz­grun­des zu stel­len, so dass ein recht­li­ches Inter­es­se an einer Ver­fah­rens­fort­füh­rung regel­mä­ßig nur bei Finanz­be­hör­den und Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern anzu­er­ken­nen sein wird, weil die­se öffent­li­chen Gläu­bi­ger nicht ver­hin­dern kön­nen, dass sie wei­te­re For­de­run­gen gegen den Schuld­ner erwer­ben 3.

Nach die­sem Maß­stab hat der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger jedoch im hier ent­schie­de­nen Fall kein recht­li­ches Inter­es­se an der Fort­füh­rung des Ver­fah­rens dar­ge­legt. Denn der Schuld­ner hat­te unter ande­rem der bei ihr ver­si­cher­ten Arbeit­neh­me­rin gekün­digt und die Betriebs­stät­te geschlos­sen. In einem sol­chen Fall besteht für einen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger regel­mä­ßig nicht die kon­kre­te Gefahr, dass eine wei­te­re wirt­schaft­li­che Tätig­keit des Schuld­ners bei die­sem neue Ver­bind­lich­kei­ten begrün­den wird, mit deren Aus­gleich der Schuld­ner wie­der­um in Rück­stand gera­ten kann 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2012 – IX ZB 18/​12

  1. vgl. Hmb­Komm-InsO/­Wehr, aaO Rn. 72; Pape, aaO Rn. 130 ff; Beth, NZI 2012, 1, 2; Gundlach/​Rautmann, NZI 2011, 315, 317; Marotz­ke, ZIn­sO 2011, 841, 848 f[]
  2. vgl. Hmb­Komm-InsO/­Wehr, aaO[]
  3. BT-Drucks. 17/​3030, S. 42[]
  4. vgl. Hackländer/​Schur, ZIn­sO 2012, 901, 908 ff; Hmb­Komm-InsO/­Wehr, aaO[]