Insol­venz­an­fech­tung – bei nur einem Insol­venz­gläu­bi­ger

Eine Rechts­hand­lung kann auch dann die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, wenn nur ein ein­zi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger vor­han­den ist. Bei der Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus Lebens­ver­si­che­run­gen han­delt es sich um eine im Anfech­tungs­zeit­raum erbrach­te unent­gelt­li­che Leis­tung der Erb­las­se­rin im Sin­ne von § 134 Abs. 1 InsO, wenn nur ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt war . Die

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Pro­zess­kos­ten – und die Zumut­bar­keit ihrer Auf­brin­gung durch die Insol­venz­gläu­bi­ger

In einem Insol­venz­ver­fah­ren kann auch Gläu­bi­gern mit einem Anteil von weni­ger als 4 % der ange­mel­de­ten und aner­kann­ten For­de­run­gen die Finan­zie­rung des Pro­zes­ses des Insol­venz­ver­wal­ters zumut­bar sein. Einen fes­ten Maß­stab für die zu erwar­ten­de Ver­bes­se­rung der Quo­te gibt es hier­bei nicht . Maß­geb­lich ist ein Ver­gleich des vor­zu­schie­ßen­den Betrags und der

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter ‑und der Vor­schuss des Finanz­am­tes

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Par­tei kraft Amtes auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen. Vor­schüs­se auf die Pro­zess­kos­ten sind sol­chen Betei­lig­ten zuzu­mu­ten, wel­che die erfor­der­li­chen Mit­tel

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Der über­gan­ge­ne Gläu­bi­ger – und die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Ein Gläu­bi­ger ist nicht befugt, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, wenn er sei­ne For­de­rung gegen die Schuld­ne­rin nicht zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det, sich mit­hin am Insol­venz­ver­fah­ren nicht betei­ligt hat. § 290 Abs. 1 InsO in sei­ner bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung gestat­tet die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die wirt­schaft­lich Berech­tig­ten

Zah­lun­gen auf die Pro­zess­kos­ten sind den wirt­schaft­lich Betei­lig­ten zuzu­mu­ten, wel­che die erfor­der­li­chen Mit­tel unschwer auf­brin­gen kön­nen und für die der zu erwar­ten­de Nut­zen bei ver­nünf­ti­ger, auch das Eigen­in­ter­es­se sowie das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko ange­mes­sen berück­sich­ti­gen­der Betrach­tungs­wei­se bei einem Erfolg der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung deut­lich grö­ßer sein wird als die von ihnen als Vor­schuss

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Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung in der Insol­venz – und die Rech­te der Grund­pfand­gläu­bi­ger

Wird ein Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren unein­ge­schränkt auf­ge­ho­ben, erlö­schen die Rech­te von Grund­pfand­gläu­bi­gern an dem Erlös­über­schuss, der sich noch in der Hand des vor­ma­li­gen Zwangs­ver­wal­ters befin­det. Wird im Ver­lauf eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren unein­ge­schränkt auf­ge­ho­ben, so ist die Pfän­dung des Anspruchs der Insol­venz­mas­se gegen den vor­ma­li­gen Zwangs­ver­wal­ter auf

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter

Insol­venz­ver­wal­ter kön­nen als Par­tei kraft Amtes Pro­zess­kos­ten­hil­fe erhal­ten, wenn die Kos­ten aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Soweit Mas­seun­zu­läng­lich­keit besteht, so dass die Kos­ten der geplan­ten Rechts­ver­fol­gung nicht gemäß

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Insol­venz­an­trag der Kran­ken­kas­se – und die nach­träg­li­che Bezah­lung

Wird die For­de­rung des antrag­stel­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers nach Stel­lung des Insol­venz­an­tra­ges erfüllt, ent­fällt das Rechts­schutz­in­ter­es­se die­ses Gläu­bi­gers an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, wenn der Schuld­ner das Arbeits­ver­hält­nis des bei dem Gläu­bi­ger ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers gekün­digt und die Betriebs­stät­te geschlos­sen hat. Auch im Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO ent­fällt das Tat­be­stands­merk­mal

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Die Gemein­de als Insol­venz­gläu­bi­ger – und die Min­dest­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Eine Gebiets­kör­per­schaft zählt bei der Berech­nung der Min­dest­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters auch dann als (nur) eine Gläu­bi­ge­rin, wenn sie durch ver­schie­de­ne Behör­den meh­re­re For­de­run­gen aus unter­schied­li­chen Rechts­ver­hält­nis­sen ange­mel­det hat. Die Min­dest­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters beträgt nach § 2 Abs. 2 Ins­VV in Insol­venz­ver­fah­ren, in denen nicht mehr als zehn Gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen ange­mel­det haben,

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Dar­lehn für den Insol­venz­schuld­ner

Der Anspruch des Insol­venz­schuld­ners aus einem Dar­le­hens­ver­trag mit der Zweck­bin­dung, den Kre­dit­be­trag einem bestimm­ten Gläu­bi­ger zuzu­wen­den, gehört grund­sätz­lich zur Insol­venz­mas­se. Das gilt auch dann, wenn der Kre­dit nicht unmit­tel­bar an den Begüns­tig­ten aus­ge­zahlt wird, son­dern die Valu­ta zunächst auf das Fremd­geld­kon­to eines von Schuld­ner und Dar­le­hens­ge­ber gemein­sam beauf­trag­ten Rechts­an­walts über­wie­sen

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Insol­venz­ver­fah­ren

Allein der Umstand, dass der Insol­venz­ver­wal­ter ver­su­chen muss, die Finan­zie­rung der Pro­zess­füh­rung durch 26 Gläu­bi­ger zu errei­chen, zwingt nicht zur Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Für die Fra­ge, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten für den beab­sich­tig­ten Rechts­streit des Insol­venz­ver­wal­ters

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