Insol­venz­plan und anhän­gi­ge Anfech­tungs­kla­gen

Der Insol­venz­plan kann die Befug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters, anhän­gi­ge Anfech­tungs­kla­gen fort­zu­füh­ren, auf bestimm­te Ver­fah­ren beschrän­ken.

Insol­venz­plan und anhän­gi­ge Anfech­tungs­kla­gen

Nach einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen, ersicht­lich unbe­strit­te­nen Auf­fas­sung ist eine Beschrän­kung der Ermäch­ti­gung des Insol­venz­ver­wal­ters auf bestimm­te Anfech­tungs­pro­zes­se gestat­tet 1.

Unter­wirft das Gesetz die Fort­set­zung anhän­gi­ger Anfech­tungs­pro­zes­se durch § 259 Abs. 3 InsO dem Inhalt des Insol­venz­plans, ist kein Grund ersicht­lich, war­um eine auf den ein­zel­nen Rechts­streit bezo­ge­ne dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung ver­schlos­sen sein soll­te. Viel­mehr kann es durch­aus sach­ge­recht erschei­nen, die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis unter Gewich­tung der jewei­li­gen Pro­zess­ri­si­ken und Erfolgs­aus­sich­ten auf bestimm­te Anfech­tungs­kla­gen zu begren­zen. Dies gilt ins­be­son­de­re, sofern der Rechts­streit abwei­chend von § 259 Abs. 3 Satz 2 InsO für Rech­nung der Mas­se fort­ge­setzt wer­den soll.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2013 – IX ZR 222/​12

  1. Hmb­Komm-InsO/­Thies, 4. Aufl., § 259 Rn. 13; vgl. auch Münch­Komm-InsO/Hu­ber, 2. Aufl., § 259 Rn. 21[]