Iran-Sanktionen – und die bereits geleisteten Vorauszahlungen

Ein EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen Iran-Sanktionen entgegenhalten.

Iran-Sanktionen – und die bereits geleisteten Vorauszahlungen

Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO verbietet es einem Unternehmen der EU, sich unter Verweis auf die Iran-Sanktionen seiner Lieferverpflichtung bzw. der Rückzahlungsverpflichtung zu entziehen.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die Klage einer 100-prozentige Tochter eines iranischen Unternehmens die Verpflichtung eines Unternehmens zur Rückzahlung vorausgezahlten Kaufpreises für am 4. Mai 2018 bestellte Graphitelektroden in Höhe von 36. Mio. € bestätigt. Die Graphitelektroden sollten unmittelbar an die Muttergesellschaft in den Iran geliefert werden. Die Bestellerin verpflichtete sich zur Vorauszahlung vor der jeweiligen Lieferung durch die beklagte Auftragnehmerin. Am 08.05.2018 kündigten die Vereinigten Staaten von Amerika an, sich aus dem so genannten Iran-Abkommen zurückzuziehen und bis zum 05.11.2018 ihre Iran-Sanktionen wiedereinzuführen. Im August 2018 verpflichtete sich die Bestellerin in einer Zusatzvereinbarung mit der Auftragnehmerin zur weiteren Vorauszahlung des Kaufpreises und leistete knapp 47 Mio. € an die Auftragnehmerin. Diese lieferte im Gegenzug Waren im Wert von gut 11 Mio. €.  Im Oktober 2018 wurde die Muttergesellschaft der Bestellerin auf die Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (SDN-Liste) gesetzt und mit sog. Sekundärsanktionen belegt. Nachfolgend kündigte die Auftragnehmerin zunächst einen vorübergehenden Lieferstopp unter Verweis auf die politische Situation im Iran an und verweigerte schließlich unter Verweis auf die SDN-Listung der Muttergesellschaft die weitere Lieferung und die Rückzahlung der Vorauszahlungen. Daraufhin erklärte die Bestellerin den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrt die Rückzahlung der Vorauszahlungen sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Auftragnehmerin.

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Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Auftragnehmerin zur Zahlung von knapp 36 Mio. € verurteilt und dem Feststellungsantrag stattgegeben1. Die hiergegen eingelegte Berufung der Auftragnehmerin hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt keinen Erfolg; die Bestellerin könne Rückzahlung der Vorauszahlungen begehren, ebenso sei die Auftragnehmerin schadensersatzpflichtig, bestätigte das Oberlandesgericht die angefochtene Entscheidung. Die Bestellerin sei wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Ihr habe im Hinblick auf die von der Auftragnehmerin verweigerte weitere Lieferung der Graphitelektroden ihrerseits ein Rücktrittsrecht zur Seite gestanden. Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung sei auch zu erwarten gewesen, dass es sich nicht lediglich um eine kurze, von der Bestellerin hinzunehmende Zeitspanne handeln würde.

Der Auftragnehmerin stehe gegen diesen Rückzahlungsanspruch kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Dieses könne sie insbesondere nicht mit Erfolg aus den vereinbarten vertraglichen Regelungen herleiten. Eine derartige Auslegung der vertraglichen Klauseln verstieße gegen ein gesetzliches Verbot, hier gemäß Art. 5 Abs. 1 der sog. EU-Blocking-Verordnung. Dieser verbiete es einer im Unionsgebiet eingetragenen juristischen Personen, die im Anhang der Verordnung aufgeführten ausländischen Sanktionsnormen zu befolgen. Hierunter fallen US-amerikanische gesetzliche Regelungen im Rahmen der Iran-Sanktionen, welche die wissentliche erhebliche finanzielle und/oder materielle Unterstützung einer SDN-gelisteten iranischen Person verbieten. Alle vorliegenden Beweismittel deuteten darauf hin, dass der Lieferstopp der Auftragnehmerin sowie die Verweigerung der Rückzahlung der Vorauszahlungen darauf abgezielt habe, diesen Iransanktionen nachzukommen. Gegenteiliges habe die Auftragnehmerin nicht ausreichend dargelegt.

Art. 5 EU-Blocking-VO

Keine Person im Sinne des Artikels 11 darf selbst oder durch einen Vertreter oder einen anderen Vermittler aktiv oder durch bewußte Unterlassung Forderungen oder Verboten, einschließlich Aufforderungen ausländischer Gerichte, nachkommen, die direkt oder indirekt auf den im Anhang aufgeführten Gesetzen oder den darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beruhen oder sich daraus ergeben.

Betroffenen Personen kann es nach den Verfahren der Artikel 7 und 8 genehmigt werden, ganz oder teilweise Forderungen oder Verboten nachzukommen, soweit anderenfalls ihre Interessen oder die der Gemeinschaft schwer geschädigt würden. Die Kriterien für die Anwendung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt. Ist hinreichend erwiesen, daß der Umstand, daß Forderungen oder Verboten nicht nachgekommen wird, einer natürlichen oder juristischen Person schweren Schaden zufügen würde, so unterbreitet die Kommission dem in Artikel 8 genannten Ausschuß unverzüglich einen Entwurf der nach Maßgabe dieser Verordnung zu treffenden geeigneten Maßnahmen.

Die Anwendung der Blocking-Verordnung belaste die Auftragnehmerin hier auch nicht unverhältnismäßig. Sie habe zum einen die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer eigenen SDN-Listung für den Fall der Rückzahlung nicht hinreichend dargelegt. Die Rückzahlungsverpflichtung sei vielmehr allein die Folge der Beendigung der Geschäftsbeziehung aufgrund des US-Sanktionsregime sei und stelle sich damit nur „als Annex zur Befolgung der US-Sanktionsnorm“ dar. Zum anderen habe die Auftragnehmerin es versäumt, bei der EU-Kommission einen grundsätzlich möglichen Antrag auf Befreiung von den Wirkungen des Art. 5 Abs. 1 der EU-Blocking-VO zu stellen. Damit habe sie sich der Möglichkeit begeben, eine Beschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit zu vermeiden. Art. 5 Abs. 1 der EU-Blocking-VO stehe auch einem gesetzlichen Leistungsverweigerungsrecht entgegen.

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