Kla­ge­be­grün­dung im Woh­nungs­ei­gen­tum

Die Anfech­tungs­kla­ge eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gegen einen Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung muss gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG inner­halb eines Monats nach der Beschluss­fas­sung erho­ben und inner­halb zwei­er Mona­te nach der Beschluss­fas­sung begrün­det wer­den. Eine Ver­län­ge­rung die­ser Begrün­dungs­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine vom Gericht bewil­lig­te Frist­ver­län­ge­rung ist daher – zumin­dest nach der höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung die­ser Fra­ge – unwirk­sam.

Kla­ge­be­grün­dung im Woh­nungs­ei­gen­tum

Ande­rer­seits: Sind die Fris­ten des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt, ist ledig­lich zu prü­fen, ob ein Rechts­feh­ler vor­liegt, der den Bestand des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses berührt; zwi­schen Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­grün­den (§ 23 Abs. 4 WEG) braucht dann nicht unter­schie­den zu wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Okto­ber 2009 – V ZR 235/​08