Kla­ge­er­le­di­gung durch Ver­jäh­rungs­ein­wand

Die erst­ma­li­ge Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung im Lau­fe des Rechts­streits stellt auch dann ein erle­di­gen­des Ereig­nis dar, wenn die Ver­jäh­rung bereits vor Rechts­hän­gig­keit ein­ge­tre­ten ist.

Kla­ge­er­le­di­gung durch Ver­jäh­rungs­ein­wand

Die Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung auch gegen­über einer bei Kla­ge­er­he­bung bereits ver­jähr­ten For­de­rung stellt ein erle­di­gen­des Ereig­nis dar. Nicht gefolgt wer­den kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch der Auf­fas­sung, die Zah­lungs­kla­ge sei bis zum Zeit­punkt der Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de (zuläs­sig und) begrün­det gewe­sen.

Die Haupt­sa­che ist erle­digt, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt des nach ihrer Zustel­lung ein­ge­tre­te­nen erle­di­gen­den Ereig­nis­ses zuläs­sig und begrün­det war und durch die­ses Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det wur­de [1]. Ein erle­di­gen­des Ereig­nis ist der Ein­tritt einer Tat­sa­che mit Aus­wir­kun­gen auf die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Zuläs­sig­keit oder Begründ­etheit der Kla­ge [2].

Zu der Fra­ge, ob die Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung auch gegen­über einer bei Kla­ge­er­he­bung bereits ver­jähr­ten For­de­rung ein erle­di­gen­des Ereig­nis dar­stellt, wer­den sowohl in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te als auch in der Lite­ra­tur unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten:

  1. Nach der über­wie­gen­den Auf­fas­sung der Instanz­ge­rich­te und der Lite­ra­tur stellt die Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung ein erle­di­gen­des Ereig­nis dar. Für die Fra­ge, ob eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che vor­lie­ge, sei es grund­sätz­lich ohne Bedeu­tung, auf wel­chen Umstän­den die nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit der Kla­ge beru­he. Eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che kön­ne auch dann ein­tre­ten, wenn die Kla­ge aus Grün­den unzu­läs­sig oder unbe­grün­det wer­de, die allein im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Klä­gers lägen. Daher kön­ne auch die Ver­jäh­rung der Kla­ge­for­de­rung zur Erle­di­gung des Rechts­streits füh­ren, obwohl es der Klä­ger selbst in der Hand gehabt hät­te, den Ein­tritt der Ver­jäh­rung zu ver­mei­den [3]. Eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che tre­te des­halb auch dann ein, wenn die Ver­jäh­rungs­frist für den Kla­ge­an­spruch bereits bei Erhe­bung der Kla­ge abge­lau­fen gewe­sen sei, sich der Beklag­te jedoch erst­mals im Pro­zess auf die Ver­jäh­rung beru­fe [4]. Grün­de, die Kos­ten des Rechts­streits trotz Ein­tritts eines erle­di­gen­den Ereig­nis­ses dem Klä­ger – in den Fäl­len der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung – aus Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen auf­zu­er­le­gen, kön­nen nach die­ser Auf­fas­sung etwa dann gege­ben sein, wenn der Klä­ger einen bereits ver­jähr­ten Anspruch rechts­hän­gig gemacht hat, ohne dass der Beklag­te Gele­gen­heit gehabt hat­te, die Ver­jäh­rung zu prü­fen und bereits vor­pro­zes­su­al gel­tend zu machen [5].
  2. Nach einer zwei­ten Auf­fas­sung han­delt es sich bei der Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung nicht um ein erle­di­gen­des Ereig­nis. Umstän­de, deren Ein­tritt der Klä­ger beein­flus­sen kön­ne, ins­be­son­de­re sol­che, die auf einem Ver­hal­ten des Klä­gers selbst beruh­ten und deren Ein­tritt er hät­te ver­hin­dern kön­nen, müss­ten als Erle­di­gungs­er­eig­nis­se außer Betracht blei­ben. Bei der Ver­jäh­rung lie­ge es allei­ne an dem Gläu­bi­ger, der den gel­tend gemach­ten Anspruch habe ver­jäh­ren las­sen, dass letz­te­rer infol­ge der Ver­jäh­rungs­ein­re­de unbe­grün­det gewor­den sei. Es bestehe kein über­zeu­gen­der Grund, den Klä­ger vor den Fol-gen sei­nes Ver­hal­tens zu schüt­zen. Eine Kla­ge wer­de zwar erst dann unbe­grün­det, wenn der Beklag­te eine begrün­de­te Ver­jäh­rungs­ein­re­de erhe­be. Vor­aus­set­zung sei aller­dings, dass die Ver­jäh­rungs­frist auch abge­lau­fen sei, der Klä­ger also die Ver­jäh­rung nicht durch die im Gesetz vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men unter­bro­chen habe [6]. Begrün­det wird die­se Auf­fas­sung auch damit, dass die Gel­tend­ma­chung der Ein­re­de im Pro­zess auf den Zeit­punkt des Ver­jäh­rungs­ein­tritts zurück­wir­ke [7]. Die Ver­jäh­rungs­ein­re­de füh­re des­halb dazu, dass die ab Ver­jäh­rungs­ein­tritt bestehen­de Undurch­setz­bar­keit des Anspruchs beacht­lich wer­de und die Kla­ge damit ab dem Zeit­punkt des Ver­jäh­rungs­ein­tritts als unbe­grün­det anzu­se­hen sei. Wer­de ein bereits ver­jähr­ter Anspruch ein­ge­klagt und erhe­be der Beklag­te danach erst­mals die Ver­jäh­rungs­ein­re­de, so wer­de die Kla­ge dadurch nicht un-begrün­det, viel­mehr sei sie dies auf­grund der genann­ten Rück­wir­kung bereits vor Kla­ge­er­he­bung gewe­sen [8]. Auch unter kos­ten­recht­li­chen Gesichts­punk­ten sei es nicht sach­ge­recht, den Klä­ger für eine nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung zu begüns­ti­gen [9]. Sinn und Zweck sowohl des § 91a ZPO als auch der Erle­di­gungs­ent­schei­dung bei ein­sei­ti­ger Erle­di­gungs­er­klä­rung sei es, den Klä­ger vor unge­recht­fer­tig­ten Nach­tei­len zu bewah­ren, wenn eine ursprüng­lich zuläs­si­ge und begrün­de­te Kla­ge ohne sein Zutun unzu­läs­sig oder unbe­grün­det wer­de [10].
  3. Eine wei­te­re, drit­te Auf­fas­sung unter­schei­det danach, ob der Ein­tritt der Ver­jäh­rung vor oder nach Erhe­bung der Kla­ge oder der Bean­tra­gung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erfolgt ist. Nach die­ser Auf­fas­sung stellt die Ein­re­de der Ver­jäh­rung gegen­über einer bereits vor Ver­fah­rens­be­ginn ver­jähr­ten For­de­rung kein erle­di­gen­des Ereig­nis dar, wäh­rend ein sol­ches im Fal­le des erst wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens erfol­gen­den Ver­jäh­rungs­ein­tritts bejaht wird [11].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge, ob die Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung auch gegen­über einer bei Kla­ge­er­he­bung bereits ver­jähr­ten For­de­rung ein erle­di­gen­des Ereig­nis dar­stellt, noch nicht ent­schie­den. Er hat­te sich aller­dings bereits mit der ver­gleich­ba­ren Fra­ge zu befas­sen, ob die im Pro­zess erfolg­te Auf­rech­nungs­er­klä­rung auch dann ein erle­di­gen­des Ereig­nis dar­stellt, wenn die Auf­rech­nungs­la­ge bereits vor Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge­for­de­rung bestand [12]. Auch über die Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen es hat, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis in den Ver­ur­sa­chungs- oder Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Klä­gers fällt, hat­te der Bun­des­ge­richts­hof bereits zu ent­schei­den [13].

In der erwähn­ten Grund­satz­ent­schei­dung vom 17. Juli 2003 zur Auf­rech­nungs­er­klä­rung bei schon vor Rechts­hän­gig­keit bestehen­der Auf­rech­nungs­la­ge [14] hat sich der Bun­des­ge­richts­hof der Auf­fas­sung ange­schlos­sen, dass trotz der in § 389 BGB vor­ge­se­he­nen mate­ri­ell-recht­li­chen Rück­wir­kung der Auf­rech­nungs­er­klä­rung nicht die Auf­rech­nungs­la­ge, son­dern erst die Auf­rech­nung als sol­che, also die Auf­rech­nungs­er­klä­rung, das erle­di­gen­de Ereig­nis dar­stel­le. Die mate­ri­ell-recht­li­che Wir­kung, die bei der Auf­rech­nung die Gel­tend­ma­chung der Kla­ge­for­de­rung berüh­re, sei deren Erlö­schen. Die­ser Erfolg wer­de aber, wie § 389 BGB ein­deu­tig besa­ge, (erst) durch die Auf­rech­nung, d.h. durch die Auf­rech­nungs­er­klä­rung (§ 388 Satz 1 BGB) "bewirkt" und nicht (bereits) durch die Auf­rech­nungs­la­ge. Das Vor­lie­gen einer Auf­rech­nungs­la­ge füh­re, wenn und solan­ge die Auf­rech­nung nicht erklärt wer­de, noch nicht zum Erlö­schen der bei­der­sei­ti­gen For­de­run­gen. Tre­te die Erlö­schens­wir­kung erst mit der Erklä­rung der Auf­rech­nung ein, so sei die Kla­ge bis dahin zuläs­sig und begrün­det gewe­sen. Die von § 389 BGB ange­ord­ne­te Fik­ti­on ("gilt") der Rück­wir­kung des Erlö­schens auf den Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­la­ge ände­re dar­an nichts. Die­se Fik­ti­on der Rück­wir­kung habe ledig­lich zur Fol-ge, dass nicht nur die Haupt­for­de­run­gen erlö­schen, son­dern auch Ansprü­che etwa auf Ver­zugs­zin­sen für den Zeit­raum bis zur Erklä­rung der Auf­rech­nung, die ohne die Rück­wir­kung nach wie vor bestün­den, ab dem Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­la­ge weg­fie­len. Die­se mate­ri­ell-recht­li­che Rück­wir­kung tre­te aber gleich­falls erst mit Abga­be der Auf­rech­nungs­er­klä­rung ein. Sie ste­he damit der Auf­fas­sung, dass pro­zes­su­al die Auf­rech­nungs­er­klä­rung und nicht die Auf­rech­nungs­la­ge das erle­di­gen­de Ereig­nis dar­stel­le, nicht ent­ge­gen. Weder die Abwä­gung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten noch sons­ti­ge Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen recht­fer­tig­ten ein abwei­chen­des Ergeb­nis. Es sei grund­sätz­lich dem beklag­ten Schuld­ner zur frei­en Ent­schei­dung über­las­sen, ob und wann er durch Erklä­rung der Auf­rech­nung (§ 388 Satz 1 BGB) die Erlö­schens­wir­kung (mit der mate­ri­ell-recht­li­chen Fol­ge des § 389 BGB) ein­tre­ten las­sen wol­le. For­de­re ihn der Klä­ger vor­pro­zes­su­al zur Zah­lung auf, so kön­ne der Schuld­ner, dem die Auf­rech­nungs­la­ge bekannt sei, durch Erklä­rung der Auf­rech­nung vor Rechts­hän­gig­keit eine etwai­ge Kla­ge von Anfang an unbe­grün­det machen. Sehe der Klä­ger von einer vor­pro­zes­sua­len Auf­for­de­rung ab, könn­ten ihm gemäß § 93 ZPO die Pro­zess­kos­ten zur Last fal­len. Im Fal­le einer über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung der Par­tei­en kön­ne im Rah­men der gemäß § 91a ZPO nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung bei der Ver­tei­lung der Kos­ten­last berück­sich­tigt wer­den, ob und gege­be­nen­falls wel­cher Par­tei es bil­li­ger­wei­se zuzu­mu­ten gewe­sen sei, die Auf­rech­nung bereits vor­ge­richt­lich zu erklä­ren.

Im Urteil vom 13. Mai 1993 [15] hat sich der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­hend von einem wäh­rend des Pro­zes­ses durch Auf­ga­be der Benut­zung des Titels erlo­sche­nen Werk­ti­tel­schut­zes mit der Fra­ge der Aus­wir­kun­gen eines vom Klä­ger ver­ur­sach­ten erle­di­gen­den Ereig­nis­ses befasst. Er ist der oben ange­führ­ten, zwei­ten Min­der­mei­nung, die für die Fra­ge der Wirk­sam­keit einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung auch dar­auf abhe­ben will, ob das Ereig­nis, auf das sie sich bezieht, in den Ver­ur­sa­chungs- bzw. Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Klä­gers selbst fällt, nicht bei­getre­ten. Die­se Auf­fas­sung ver­nach­läs­si­ge mit ihrer im Wesent­li­chen auf Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen grün­den­den Argu­men­ta­ti­on, dass die befürch­te­ten Kos­ten­nach­tei­le der beklag­ten Par­tei nach deren Zustim­mung zur Erle­di­gung ohne wei­te­res auch im Rah­men der nach § 91 a ZPO ohne­hin nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung abge­wen­det wer­den kön­nen. Mit Recht stel­le die herr­schen­de Mei­nung daher nur auf den objek­ti­ven Ein­tritt des Ereig­nis­ses und nicht auf die Fra­ge einer sub­jek­ti­ven Ver­ant­wort­lich­keit ab [16].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­stä­be hält der Bun­des­ge­richts­hof bezüg­lich der im Streit­fall ent­schei­den­den Fra­ge die unter 1 dar­ge­stell­te über­wie­gen­de Auf­fas­sung für zutref­fend. Die erst­ma­li­ge Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung im Lau­fe des Ver­fah­rens stellt ein erle­di­gen­des Ereig­nis dar. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs bereits vor Rechts­hän­gig­keit ein­ge­tre­ten ist.

Der Ein­tritt der Ver­jäh­rung hat für sich genom­men weder Aus­wir­kun­gen auf das Bestehen noch auf die Durch­setz­bar­keit des Anspruchs [17]. Der Schuld­ner ist ab dem Ver­jäh­rungs­ein­tritt ledig­lich berech­tigt, dau­er­haft die Leis­tung zu ver­wei­gern [18], was dem Anspruch die Durch­setz­bar­keit nimmt [19]. Die Ver­jäh­rung berührt nach der Kon­zep­ti­on des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs mit­hin weder den anspruchs­be­grün­den­den Tat­be­stand noch das Bestehen des Rechts des Gläu­bi­gers; im Rechts­streit hat des­halb, selbst wenn die ver­jäh­rungs­be­grün­den­den Umstän­de als sol­che vom Klä­ger selbst vor­ge­tra­gen wer­den, auf Antrag Ver­säum­nis­ur­teil gegen den aus­ge­blie­be­nen Beklag­ten zu erge­hen [20]. An die­ser Kon­zep­ti­on hat der Gesetz­ge­ber bei der Novel­lie­rung des Ver­jäh­rungs­rechts durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz fest­ge­hal­ten [20].

Ob der Schuld­ner von der ihm nach Ver­jäh­rungs­ein­tritt zuste­hen­den Ein­re­de der Ver­jäh­rung Gebrauch macht, steht in sei­nem frei­en Belie­ben [21]. Erhebt der Beklag­te erst­mals wäh­rend des Pro­zes­ses die Ein­re­de der Ver­jäh­rung, so wird hier­durch für den Klä­ger ein Hin­der­nis geschaf­fen, den gel­tend gemach­ten Anspruch erfolg­reich durch­zu­set­zen. Sei­ne ursprüng­lich zuläs­si­ge und begrün­de­te Kla­ge wird durch die Erhe­bung der Ein­re­de unbe­grün­det. Erst letz­te­re und nicht bereits der Ein­tritt der Ver­jäh­rung führt zur sach­li­chen Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che [22].

Dass die Ver­jäh­rungs­ein­re­de mate­ri­ell-recht­lich – etwa hin­sicht­lich des Ver­zu­ges [23] – auch auf den Zeit­punkt des Ver­jäh­rungs­ein­tritts zurück­wirkt [24], ändert hier­an nichts [25] und hat ins­be­son­de­re nicht zur Fol­ge, dass die Kla­ge im Fal­le der Ein­re­de­er­he­bung als von Anfang an unbe­grün­det zu gel­ten hat [26]. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in dem oben erwähn­ten Urteil vom 17. Juli 2003 [14] hin­sicht­lich der im Pro­zess erfolg­ten Auf­rech­nungs­er­klä­rung bereits ent­schie­den hat, tritt die mate­ri­ell-recht­li­che Rück­wir­kung erst durch die Auf­rech­nungs­er­klä­rung ein. Letz­te­rer kommt mit­hin die Bedeu­tung des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses im Pro­zess zu. Es besteht kein sach­li­cher Grund, dies bei der Ein­re­de der Ver­jäh­rung anders zu behan­deln. In bei­den Fäl­len ist es allei­ne dem Schuld­ner über­las­sen, ob er von der genann­ten Mög­lich­keit der Anspruchs­ab­wehr Gebrauch macht. Zudem weist die Ver­jäh-rungs­ein­re­de eine Ähn­lich­keit mit der Auf­rech­nungs­er­klä­rung inso­weit auf, als sie eben­falls die mate­ri­el­le Rechts­la­ge – mit der ent­spre­chen­den Fol­ge für die Begründ­etheit der Kla­ge – ändert und einen rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen Cha­rak­ter [27] hat [28].

Für die Bewer­tung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de als erle­di­gen­des Ereig­nis ist es ohne Belang, dass der Klä­ger mit der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines bereits ver­jähr­ten Anspruchs einen wesent­li­chen Ver­ur­sa­chungs­bei­trag für die spä­te­re Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che geleis­tet hat. Wie vom Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, ist bei der Fra­ge, ob ein erle­di­gen­des Ereig­nis vor­liegt, allein auf den objek­ti­ven Ein­tritt des Ereig­nis­ses und nicht auf die Fra­ge einer sub­jek­ti­ven Ver­ant­wort­lich­keit abzu­stel­len; auf Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an [29]. Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­te kön­nen im Rah­men einer nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 91a ZPO Bedeu­tung erlan­gen, sofern sich der Beklag­te – anders als im vor­lie­gen­den Fall – der Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers anschließt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Janu­ar 2010 – VIII ZR 58/​09

  1. BGHZ 155, 392, 395; 106, 359, 366 f.[]
  2. BGHZ 155, 392, 398[]
  3. vgl. OLG Frank­furt a.M., MDR 2002, 778, 779, WRP 1982, 422 und WRP 1979, 799, 801; OLG Karls­ru­he, WRP 1985, 288; OLG Ham­burg, MD 1985, 951, 952 f.; OLG Mün­chen, WRP 1987, 267, 268; OLG Düs­sel­dorf, WRP 1980, 701, 702; OLG Stutt­gart, NJW-RR 1996, 1520; OLG Nürn­berg, WRP 1980, 232, 233; OLG Cel­le, WRP 1983, 96 und GRUR 1987, 716; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91a Rdnr. 6; Prüt-tin­g/­Gehr­lein/Haus­herr, ZPO, § 91a Rdnr. 8 und 11; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 91a Rdnr. 5; Saenger/​Gierl, Hk-ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdnr. 7; Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 91a Rdnr. 59 – "Ver­jäh­rung"; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht, 16. Aufl., § 130 Rdnr. 2; El-Gayar, MDR 1998, 698 f.; Mel­ler-Han­nich, JZ 2005, 656, 663; Peters, NJW 2001, 2289 f.; Werne­cke, JA 2004, 331, 334; The­sen, WRP 1981, 304, 305[]
  4. OLG Frank­furt a.M., aaO; Prüttung/​Gehrlein/​Hausherr, aaO, Rdnr. 11; Peters, aaO; Mel­ler-Han­nich, aaO; Werne­cke, aaO; offen­ge­las­sen: OLG Nürn­berg, aaO[]
  5. OLG Frank­furt a.M., aaO; Werne­cke, aaO; vgl. auch Mel­ler-Han­nich, aaO; aA Peters, aaO, 2291[]
  6. OLG Koblenz, WRP 1982, 657, 658; OLG Schles­wig, NJW-RR 1986, 38 f.; OLG Hamm, WRP 1977, 199 f.; OLG Ham­burg, WRP 1982, 161, das die­se Recht­spre­chung aber auf­ge­ge­ben hat, vgl. OLG Ham-burg, MD 1985, aaO; MünchKommZPO/​Lindacher, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdnr. 152; Wieczorek/​Schütze/​Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdnr. 33; Ulrich, WRP 1990, 651, 654; Bork, WRP 1987, 8, 12[]
  7. vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rdnr. 58 – "Ver­jäh­rung"; El-Gayar, MDR 1998, aaO, S. 699[]
  8. El-Gayar, aaO[]
  9. vgl. OLG Schles­wig, aaO; OLG Koblenz, aaO; vgl. auch MünchKommZPO/​Lindacher, aaO[]
  10. vgl. OLG Schles­wig, aaO; OLG Koblenz, aaO[]
  11. Zöller/​Vollkommer, aaO, Rdnr. 5 und 58 – "Ver­jäh­rung"; El-Gayar, aaO, S. 698; Hase, WRP 1985, 254, 255 f.[]
  12. BGHZ 155, 392, 396 ff.[]
  13. BGH, Urteil vom 13.05.1993 – I ZR 113/​91, NJW-RR 1993, 1319, unter [II] 2 b – Radio Stutt­gart[]
  14. BGHZ 155, aaO[][]
  15. BGH, Urteil vom 13.05.1993 – I ZR 113/​91, aaO[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1984 – VII ZR 64/​84, NJW 1986, 588[]
  17. vgl. BGHZ 156, 269, 271; MünchKommBGB/​Grothe, 5. Aufl., vor § 194 Rdnr. 5 und § 214 Rdnr. 1; Palandt/​Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 214 Rdnr. 1/​2[]
  18. § 214 Abs. 1 BGB; BGH, Urteil vom 15.10.2004 – V ZR 100/​04, WM 2004, 2443; Palandt/​Ellenberger, aaO[]
  19. BGH, Beschluss vom 04.12.2007 – XI ZR 144/​06, BauR 2008, 666; Mel­ler-Han­nich, aaO, S. 661[]
  20. BGHZ 156, aaO[][]
  21. Münch-KommBGB/­Gro­the, aaO[]
  22. vgl. BGHZ 155, 392, 398 f., zur Auf­rech­nungs­er­klä­rung[]
  23. vgl. hier­zu BGHZ 104, 6, 11; 48, 249, 250[]
  24. Mel­ler-Han­nich, aaO, S. 658; El-Gayar, aaO[]
  25. eben­so Stein/​Jonas/​Bork, aaO, Rdnr. 6, hin­sicht­lich der mate­ri­ell-recht­li­chen Rück­wir­kung bei der Auf­rech­nungs­er­klä­rung[]
  26. Mel­ler-Han­nich, aaO, S. 663; aA El-Gayar, aaO[]
  27. vgl. hier­zu BGHZ 156, aaO[]
  28. vgl. Mel­ler-Han­nich, aaO; Werne­cke, aaO; El-Gayar, aaO; Letz­te­rer aller­dings mit ent­ge­gen­ge­setz­ter Schluss­fol­ge­rung[]
  29. BGH, Urteil vom 13.05.1993, aaO; Urteil vom 06.12.1984, aaO; eben­so OLG Frank­furt a.M., aaO; OLG Düs­sel­dorf, aaO; OLG Mün­chen, aaO; OLG Karls­ru­he, aaO; Mel­ler-Han­nich, aaO, S. 664; El-Gayar, aaO[]