Konkludente Abnahme durch Zahlung

Einer Zahlung wohnt in der Regel nur dann eine stillschweigende Abnahmeerklärung inne, wenn der Besteller zuvor die Gelegenheit hatte, das Werk auf seine vollständige und vertragsgerechte Herstellung zu untersuchen. Ohne die Möglichkeit einer Prüfung des Werks durch den Besteller kann der Auftragnehmer redlicherweise nicht erwarten, dass sein Werk mit der Zahlung abgenommen sein soll1.

Konkludente Abnahme durch Zahlung

Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt. Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig und schlüssig zum Ausdruck zu bringen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles2. Bei einem Bauwerk liegt eine konkludente Abnahme vor, wenn der Besteller dieses entgegennimmt und dem Unternehmer gegenüber zu erkennen gibt, er wolle die Leistung als in der Hauptsache dem Vertrag entsprechend billigen. Eine konkludente Abnahme wird im Regelfall allerdings erst nach einer angemessenen Prüfungsfrist angenommen werden können, vor deren Ablauf eine Billigung des Werks redlicherweise nicht erwartet werden kann3.

Einer Zahlung wird nur dann eine stillschweigende Abnahmeerklärung innewohnen können, wenn der Besteller zuvor die Gelegenheit hatte, das Werk auf seine vollständige und vertragsgerechte Herstellung zu untersuchen. Ohne eine Prüfung des Werks durch den Besteller kann der Auftragnehmer redlicherweise nicht erwarten, dass sein Werk mit der Zahlung abgenommen sein soll.

Einer konkludenten Abnahme durch die Scheckübergabe steht hier schon entgegen, dass der Scheck während der Ausführungsarbeiten und damit vor Fertigstellung übergeben wurde. Es ist nicht festzustellen, dass dabei eine Begehung der Anlage im Hinblick auf ihre Abnahmefähigkeit stattgefunden hätte.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 15. November 2011 – 10 U 66/10

  1. Abgrenzung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2009 – 10 U 9/09, juris RN 83 ff.[]
  2. BGH BauR 2010, 795[]
  3. vgl. BGH a.a.O. []

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