Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werk­un­ter­neh­mers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Bestel­ler

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Archi­tek­ten­leis­tun­gen – und ihre kon­klu­den­te Abnah­me

Gemäß § 634 a Abs. 2 BGB beginnt die fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che mit der Abnah­me der vom Archi­tek­ten erbrach­ten Leis­tung. Abnah­me im Sin­ne von § 640 BGB bedeu­tet die kör­per­li­che Ent­ge­gen­nah­me des Werks durch den Bestel­ler ver­bun­den mit des­sen Bil­li­gung des Werks als im Wesent­li­chen ver­trags­ge­recht erbrach­te Leis­tung. Als rechts­ge­schäft­li­che oder

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Bau­män­gel – und die kon­klu­den­te Teil­ab­nah­me

Bei einer erst teil­wei­se aus­ge­führ­ten Leis­tung kommt eine Abnah­me durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten regel­mä­ßig nicht in Betracht. Die Ver­jäh­rung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeich­ne­ten Ansprü­che beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich mit der Abnah­me, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer Teil­ab­nah­me beginnt die Ver­jäh­rung

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Ver­trags­tra­fe – Auf­rech­nung statt Vor­be­halt bei der Abnah­me

Ein Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe bei Abnah­me ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der Bestel­ler bereits vor Abnah­me die Auf­rech­nung mit der Ver­trags­stra­fe erklärt hat und der Anspruch auf Ver­trags­stra­fe infol­ge­des­sen bereits voll­stän­dig erlo­schen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den bis­he­ri­gen

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Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

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Die kon­klu­den­te Abnah­me im Werk­ver­trags­recht

Eine kon­klu­den­te Abnah­me kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vor­stel­lun­gen des Auf­trag­ge­bers im Wesent­li­chen man­gel­frei fer­tig­ge­stellt ist und der Auf­trag­neh­mer das Ver­hal­ten des Auf­trag­ge­bers als Bil­li­gung sei­ner erbrach­ten Leis­tung als im Wesent­li­chen ver­trags­ge­recht ver­ste­hen darf. Eine Abnah­me kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch kon­klu­dent, d.h. durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten

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Bau­ab­nah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch den vom Bau­trä­ger bestimm­ten Erst­ver­wal­ter

Eine von einem Bau­trä­ger in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erwerbs­ver­tra­ges ver­wen­de­te Klau­sel, die die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen vom Bau­trä­ger bestimm­ba­ren Erst­ver­wal­ter ermög­licht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirk­sam. Die ent­spre­chen­de Rege­lung in den Erwerbs­ver­trä­gen, die als vom Bau­trä­ger ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung anzu­se­hen ist,

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Kon­klu­den­te Abnah­me einer Archi­tek­ten­leis­tung

Die kon­klu­den­te Abnah­me einer Archi­tek­ten­leis­tung kann dar­in lie­gen, dass der Bestel­ler nach Fer­tig­stel­lung der Leis­tung, Bezug des fer­tig­ge­stell­ten Bau­werks und Ablauf einer Prü­fungs­frist von sechs Mona­ten kei­ne Män­gel der Archi­tek­ten­leis­tun­gen rügt . Eine Abnah­me kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch kon­klu­dent, das heißt durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten des Auf­trag­ge­bers, erklärt wer­den.

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Die Abnah­me einer nicht voll­stän­di­gen Werk­leis­tung

Ein Auf­trag­ge­ber kann eine Werk­leis­tung abneh­men, obwohl wesent­li­che Rest­leis­tun­gen feh­len oder wesent­li­che Män­gel vor­han­den sind. Der Auf­trag­neh­mer ist dann berech­tigt, die gesam­te abge­nom­me­ne Leis­tung in Rech­nung zu stel­len. Erstellt der Auf­trag­ge­ber gemäß § 14 Nr. 4 VOB /​B die Schluss­rech­nung, muss die­se für den Auf­trag­neh­mer prüf­bar sein. Aller­dings ist auch hier die

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Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen vor der Abnah­me

Der Auf­trag­ge­ber kann gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 (jetzt § 4 Abs. 7 Satz 1) VOB/​B vor der Abnah­me ver­lan­gen, dass bereits vor­han­de­ne Män­gel besei­tigt und das Werk ver­trags­ge­recht her­ge­stellt wird. Er kann jedoch, wie nach der Abnah­me, kei­ne bestimm­te Art der Män­gel­be­sei­ti­gung oder ver­trags­ge­rech­ten Her­stel­lung ver­lan­gen, wenn der Ver­trag auch auf

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Kon­klu­den­te Abnah­me durch Zah­lung

Einer Zah­lung wohnt in der Regel nur dann eine still­schwei­gen­de Abnah­me­er­klä­rung inne, wenn der Bestel­ler zuvor die Gele­gen­heit hat­te, das Werk auf sei­ne voll­stän­di­ge und ver­trags­ge­rech­te Her­stel­lung zu unter­su­chen. Ohne die Mög­lich­keit einer Prü­fung des Werks durch den Bestel­ler kann der Auf­trag­neh­mer red­li­cher­wei­se nicht erwar­ten, dass sein Werk mit der

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Repa­ra­tur­auf­trag vor Abnah­me

Hat der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer ent­gelt­lich die Repa­ra­tur sol­cher Leis­tun­gen in Auf­trag gege­ben, die die­ser bereits erbracht hat und die von einem Dritt­un­ter­neh­men vor der Abnah­me beschä­digt wor­den sind, ent­fällt die Ver­gü­tungs­pflicht für die­sen Auf­trag nicht bereits des­halb, weil der Auf­trag­neh­mer mög­li­cher­wei­se noch die Ver­gü­tungs­ge­fahr trug. Es muss viel­mehr im

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren

Die Ver­jäh­rung des Ver­gü­tungs­an­spruchs des Auf­trag­neh­mers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auf­trag­neh­mer zur Auf­klä­rung von Werk­män­geln ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren ein­lei­tet, um die Abnah­merei­fe sei­ner Werk­leis­tun­gen und die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Fäl­lig­keit sei­nes Ver­gü­tungs­an­spruchs nach­wei­sen zu kön­nen. Aller­dings ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten, ob

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Ver­jäh­rung von Män­gel­be­sei­tungs­kos­ten bei einem Bau­werk

Die Ver­jäh­rung des vor der Abnah­me des Bau­werks auf­grund eines VOB-Ver­­­tra­ges ent­stan­de­nen Anspruchs des Auf­trag­ge­bers auf Ersatz der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B) beginnt grund­sätz­lich nicht vor der Abnah­me. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, für des­sen Beur­tei­lung mit Aus­nah­me der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten das Bür­ger­li­che Gesetz­buch in der

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Opti­sche Män­gel beim Est­rich­fuß­bo­den

Ist die Fra­ge eines opti­schen Man­gels eines Werks durch Licht­bil­der und/​oder die tech­ni­sche Begut­ach­tung eines Sach­ver­stän­di­gen nicht aus­rei­chend auf­zu­klä­ren, ist das Gericht gehal­ten, einen Augen­schein ein­zu­neh­men . Eine aus­drück­li­che Erklä­rung des Bestel­lers, das Werk sei nicht abnah­me­fä­hig, schließt eine anschlie­ßen­de kon­klu­den­te Abnah­me durch Inge­brauch­nah­me aus, wenn zwi­schen Män­gel­rü­ge und Inge­brauch­nah­me

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Ver­jäh­rung in der Archi­tek­ten­haf­tung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Archi­tek­ten gemäß § 635 BGB a.F. ver­jährt nach § 634a BGB n.F., sofern die­se Vor­schrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwend­bar ist. Die Ver­jäh­rung beginnt erst, wenn die Abnah­me erfolgt ist oder Umstän­de gege­ben sind, nach denen eine Erfül­lung des Ver­tra­ges nicht mehr in Betracht

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Die nicht pass­ge­naue Perü­cke

Bestä­tigt der Bestel­ler einer Ware bei der Aus­hän­di­gung an ihn deren Man­gel­frei­heit und stellt sich dann doch ein Man­gel her­aus, kann er sich auf die­sen dann trotz­dem beru­fen, wenn er kei­ne Mög­lich­keit hat­te, bei der Über­ga­be den Man­gel wahr­zu­neh­men. Ein "haa­ri­ges" Bei­spiel hier­für fin­det sich in einem Urteil des Amts­ge­richts

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Abnah­me einer Trink­was­ser­in­stal­la­ti­on

Die Aus­hän­di­gung einer Beschei­ni­gung der Über­ein­stim­mung der errich­te­ten Trink­was­ser­an­la­ge mit den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten nach § 66 S. 2 BauO NRW ist kei­ne Haupt­pflicht, son­dern eine Neben­pflicht aus dem Werk­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en. Die Nicht­er­fül­lung die­ser Neben­pflicht steht einer Abnah­me nicht ent­ge­gen, son­dern begrün­det ein Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 273 BGB. Das Feh­len einer

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Kon­klu­den­te Abnah­me beim Bau­sta­ti­ker

Die kon­klu­den­te Abnah­me der Trag­werks­pla­nung kann dar­in lie­gen, dass der Bestel­ler nach Fer­tig­stel­lung der Leis­tung, Bezah­lung der Rech­nung des Trag­werk­pla­ners und meh­re­re Mona­te nach Ein­zug in das nahe­zu fer­tig gestell­te Bau­werk kei­ne Män­gel der Trag­werks­pla­nung rügt. Auch bei einer kon­klu­den­ten Abnah­me kommt es nach einem aktu­el­len Urteil gemäß § 640

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