Das wegen Mängeln noch nicht abgenommene Werk - und die Insolvenz des Werkunternehmers

Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werk­un­ter­neh­mers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Bestel­ler

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Architektenleistungen - und ihre konkludente Abnahme

Archi­tek­ten­leis­tun­gen – und ihre kon­klu­den­te Abnah­me

Gemäß § 634 a Abs. 2 BGB beginnt die fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che mit der Abnah­me der vom Archi­tek­ten erbrach­ten Leis­tung. Abnah­me im Sin­ne von § 640 BGB bedeu­tet die kör­per­li­che Ent­ge­gen­nah­me des Werks durch den Bestel­ler ver­bun­den mit des­sen Bil­li­gung des Werks als im Wesent­li­chen ver­trags­ge­recht erbrach­te Leis­tung. Als rechts­ge­schäft­li­che oder

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Baumängel - und die konkludente Teilabnahme

Bau­män­gel – und die kon­klu­den­te Teil­ab­nah­me

Bei einer erst teil­wei­se aus­ge­führ­ten Leis­tung kommt eine Abnah­me durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten regel­mä­ßig nicht in Betracht. Die Ver­jäh­rung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeich­ne­ten Ansprü­che beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich mit der Abnah­me, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer Teil­ab­nah­me beginnt die Ver­jäh­rung

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Vertragstrafe - Aufrechnung statt Vorbehalt bei der Abnahme

Ver­trags­tra­fe – Auf­rech­nung statt Vor­be­halt bei der Abnah­me

Ein Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe bei Abnah­me ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der Bestel­ler bereits vor Abnah­me die Auf­rech­nung mit der Ver­trags­stra­fe erklärt hat und der Anspruch auf Ver­trags­stra­fe infol­ge­des­sen bereits voll­stän­dig erlo­schen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den bis­he­ri­gen

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Der Wohnungskäufer - und die Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

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Die konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht

Die kon­klu­den­te Abnah­me im Werk­ver­trags­recht

Eine kon­klu­den­te Abnah­me kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vor­stel­lun­gen des Auf­trag­ge­bers im Wesent­li­chen man­gel­frei fer­tig­ge­stellt ist und der Auf­trag­neh­mer das Ver­hal­ten des Auf­trag­ge­bers als Bil­li­gung sei­ner erbrach­ten Leis­tung als im Wesent­li­chen ver­trags­ge­recht ver­ste­hen darf. Eine Abnah­me kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch kon­klu­dent, d.h. durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten

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