Reparaturauftrag vor Abnahme

Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht bereits deshalb, weil der Auftragnehmer möglicherweise noch die Vergütungsgefahr trug. Es muss vielmehr im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden, ob der Auftraggeber bereit war, trotz dieses Umstandes und unter Berücksichtigung aller sonstigen dem Reparaturauftrag zugrunde liegenden Umstände, eine Vergütungspflicht zu begründen1.

Reparaturauftrag vor Abnahme

Ausgangspunkt dieser Entscheidung war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Auftragnehmer aufgrund einer Nachtragsvereinbarung in der Regel nicht die Bezahlung einer Leistung verlangen kann, die er auf Grund eines Werkvertrages schuldet und vergütet bekommt2. Dies sah der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall jedoch nicht:

Es gibt Fälle, in denen zu prüfen ist, ob eine Vergütung für vereinbarte Werkleistungen deshalb zu versagen sein kann, weil der Auftragnehmer die Werkleistung bereits aufgrund eines bestehenden Vertrages schuldete. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Auftragnehmer trotz Vereinbarung einer Vergütung in der Regel nicht ein zweites Mal auf Grund einer Nachtragsvereinbarung Bezahlung verlangen kann, wenn eine bestimmte Leistung bereits nach dem Ursprungsvertrag geschuldet und bezahlt wird2. Eine Vergütungspflicht entstehe nur dann, wenn sich der Auftraggeber damit einverstanden erklärt habe, eine zusätzliche Vergütung ohne Rücksicht auf die schon bestehende Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers zu zahlen. Dem lag ein Fall zugrunde, in dem das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung rechtsfehlerfrei erkannt hatte, dass eine Vergütungspflicht des Auftraggebers aufgrund einer Nachtragsvereinbarung nur dann bestehen sollte, wenn diese Leistungen nicht bereits auf Grund des ursprünglichen Vertrages geschuldet waren3. Der Bundesgerichtshof hat auf dieser Grundlage die Voraussetzungen für eine Vergütungspflicht verneint.

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Auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung schuldet der Besteller im hier entschiedenen Fall die vereinbarte Vergütung. Das ergibt für den Bundesgerichtshof die gebotene Auslegung der Vereinbarung. Das Verhalten des Bestellers im Rahmen der Beauftragung im September 2006 ist für den Bundesgerichtshof dahin zu verstehen, dass er bereit war, eine zusätzliche Vergütung für die Beauftragung mit der Beseitigung der Wasserschäden ungeachtet des Umstandes zu zahlen, dass der Unternehmer dazu möglicherweise ohnehin bereits verpflichtet gewesen sein könnte.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die beauftragten Reparaturen den Schaden am PVC-Belag betrafen, welcher aufgrund der zu nassen Reinigung entstanden ist. Damit bezog sich der Auftrag an sich auf eine Leistung, die der Unternehmer ohnehin schuldete. Der Unternehmer hatte den PVC-Belag, soweit er aufgrund der nassen Reinigung Blasen warf, zu erneuern. Denn er trug noch die Leistungsgefahr, weil eine Abnahme noch nicht erfolgt war, § 644 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Umstand, dass seine bereits erbrachte Leistung durch ein Verschulden der Reinigungsfirma beschädigt worden war, änderte daran rechtlich nichts. Ob die Vergütungsgefahr ebenfalls vom Werkunternehmer zu tragen war, ist nach § 7 Nr. 1 VOB/B zu beurteilen. Danach hatte der Unternehmer für die ausgeführten Teile der Leistung die Ansprüche nach § 6 Nr. 5 VOB/B, wenn seine Leistung durch objektiv unabwendbare von ihm nicht zu vertretende Umstände untergegangen war. Der Bundesgerichtshof muss nicht beurteilen, inwieweit diese Voraussetzungen vorlagen. Aus der Sicht der Parteien hat insoweit auch keine Beurteilung stattgefunden. Vielmehr hat der Besteller sich ohne Weiteres bereit erklärt, eine gesonderte Vergütung für die Reparatur des zerstörten Belages zu übernehmen. Er hat damit jedenfalls aus der Sicht des Unternehmers eine Beurteilung vorgenommen, nach der dieser ein Anspruch nach § 6 Nr. 5 VOB/B zustand. Jedenfalls hatte er aber insoweit einen Streit gar nicht erst aufkommen lassen, so dass viel dafür spricht, dass er das Risiko einer Fehlbeurteilung übernommen hat. Indem er nicht von vornherein darauf bestand, dass der Unternehmer den Schaden auf seine Kosten beseitigt, sondern diese mit einer entgeltlichen Schadensbeseitigung beauftragte, begründete er aus Sicht des Unternehmers die Erwartung, der Besteller werde sich wegen der durch die gesonderte Beauftragung entstandenen Kosten bei dem Reinigungsunternehmen schadlos halten und insoweit das Risiko übernehmen.

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Vor allem aber kommt hinzu, dass bei der Beauftragung im September 2006 schon klar sein musste, dass die Blasen im PVC-Belag unter Umständen auch auf die Restfeuchte des Estrichs zurückzuführen sein könnten, der Unternehmer für diese Blasenbildung nicht verantwortlich war und nicht aufklärbar sein würde, inwieweit die Blasen auf die Estrichrestfeuchte oder die zusätzliche Wasserbelastung zurückzuführen sein würde. Diese Unaufklärbarkeit musste sich jedem Beteiligten aufdrängen, bewirkte doch die Wasserbelastung nichts anderes als eine zusätzliche Durchfeuchtung des Bodens und Belages. Auch dieser Umstand durfte dem Unternehmer den Eindruck vermitteln, die entgeltliche Beauftragung der Beseitigung der PVCSchäden könne nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass er ohnehin verpflichtet sein könnte, die Schäden auf seine Kosten zu beseitigen. Die Besonderheiten dieser Beauftragung liegen darin, dass für beide Parteien klar war, dass den Wasserschaden im Ergebnis die Reinigungsfirma zu tragen hat, die Vergütungsgefahr nicht beim Unternehmer gesehen wurde und zudem der Auftrag eng mit der möglichen Beseitigung von Schäden verbunden war, die nicht in die Verantwortung des Unternehmers, sondern des Bestellers selbst fielen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. März 2012 – VII ZR 177/11

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 26. April 2005 X ZR 166/04, BauR 2005, 1317 = NZBau 2005, 453[]
  2. BGH, Urteil vom 26.04.2005 – X ZR 166/04, BauR 2005, 1317 = NZBau 2005, 453[][]
  3. BGH, aaO unter 3.[]
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