Konkludente Abnahme beim Baustatiker

Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig gestellte Bauwerk keine Mängel der Tragwerksplanung rügt.

Konkludente Abnahme beim Baustatiker

Auch bei einer konkludenten Abnahme kommt es nach einem aktuellen Urteil gemäß § 640 Abs. 2 BGB zu einem Rechtsverlust, wenn der Besteller sich die Rechte wegen der ihm bekannten Mängel nicht vorbehält.

Ein Vertrag über die Leistungen des bei einem Bauvorhaben zugezogenen Statikers ist nach Werkvertragsrecht zu beurteilen1. Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt. Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig und schlüssig zum Ausdruck zu bringen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles2.

Beim Werk eines Statikers liegt eine konkludente Abnahme vor, wenn der Besteller dessen Pläne entgegennimmt und ihm gegenüber zu erkennen gibt, er wolle die Leistung als in der Hauptsache dem Vertrag entsprechend billigen3. Eine konkludente Abnahme wird im Regelfall allerdings erst nach einer angemessenen Prüfungsfrist angenommen werden können, vor deren Ablauf eine Billigung des Werks redlicherweise nicht erwartet werden kann4.

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Der Statiker kann somit nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB) mit dem Ablauf der angemessenen – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dreimonatigen – Prüfungsfrist Ende des Jahres 2003 von einer Billigung der Leistung durch den Besteller ausgehen. Durch diese Abnahme konkretisiert sich seine Leistungsver-pflichtung auf das hergestellte Werk. Der Erfüllungsanspruch des Bestellers besteht nun nicht mehr schlechthin, sondern geht dahin, dass der Statiker Mängel des abgenommenen konkreten Werkes abzustellen hat5. Dem Besteller stehen nur noch die Gewährleistungsrechte aus den §§ 633 – 635 BGB zu6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Februar 2010 – VII ZR 64/09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1967 – VII ZR 88/65, BGHZ 48, 257, 258[]
  2. BGH, Urteil vom 10.06.1999 – VII ZR 170/98, BauR 1999, 1186, 1188 = ZfBR 1999, 327, 328; Urteil vom 22.12.2000 – VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 262[]
  3. BGH, Urteil vom 15.11.1973 – VII ZR 110/71, BauR 1974, 67; Urteil vom 27.09.2001 – VII ZR 320/00, BauR 2002, 108, 109 = NZBau 2002, 42 = ZfBR 2002, 61 f.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1984 – VII ZR 377/83, BauR 1985, 200 = ZfBR 1985, 71; Urteil vom 28.04.1992 – X ZR 27/91, ZfBR 1992, 264, 265[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1958 – VII ZR 39/57, BGHZ 26, 337, 340[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1974 – VII ZR 28/72, BGHZ 62, 83, 86[]
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Die konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht