Kon­klu­den­te Zustim­mung zum Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Es kann unter Umstän­den bereits eine ein­zi­ge Miet­zah­lung als Zustim­mung zum Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ver­stan­den wer­den. Aber auf jeden­fall stel­len drei Zah­lun­gen sich als kon­klu­den­te Zustim­mung zum Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen dar. Das ist auch dann der Fall, wenn die Ver­mie­ter der Zah­lung nicht ent­neh­men kön­nen, von wel­cher von zwei Mie­tern die Zah­lung stammt. Hier wäre es jeden­falls rechts­miss­bräuch­lich und daher unbe­acht­lich, beruft sich der nicht zah­len­de Mie­ter dar­auf, er habe der Miet­erhö­hung nie zuge­stimmt. Reicht unter die­sen Umstän­den der Ver­mie­ter trotz­dem Kla­ge auf Zustim­mung zur Miet­erhö­hung ein, fehlt es hier­für am Rechts­schutz­be­dürf­nis 1 ).

Kon­klu­den­te Zustim­mung zum Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Miet­erhö­hung, zu der die Ver­mie­ter die Zustim­mung ein­ge­klagt haben. Zwi­schen den Par­tei­en besteht ein Miet­ver­hält­nis über eine Woh­nung gele­gen in M. Die Grund­mie­te betrug bis­her 435,00 EUR. Die letz­te Miet­erhö­hung liegt län­ger als 15 Mona­te zurück. Die Beklag­ten wur­den mit Schrei­ben vom 26. Sep­tem­ber 2011 zur Zustim­mung zu einer Erhö­hung der Mie­te auf 516,00 EUR auf­ge­for­dert. Da der Beklag­te Z. nicht mehr in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Woh­nung wohn­haft ist, wur­de ihm die Auf­for­de­rung zur Zustim­mung zur Miet­erhö­hung an sei­ne neue Adres­se in M. zuge­stellt. Im Dezem­ber 2011 bezahl­ten die Beklag­ten die neue Grund­mie­te von 516,00 EUR, ohne der Miet­erhö­hung schrift­lich zuge­stimmt zu haben. Bei­de Beklag­ten wur­den jeweils mit meh­re­ren Schrei­ben auf­ge­for­dert, der Miet­erhö­hung schrift­lich zuzu­stim­men. Auf die­se Schrei­ben reagier­ten die Beklag­ten nicht. Aber in der Fol­ge­zeit bezahl­ten sie für die Mona­te Janu­ar und Febru­ar 2012 die erhöh­te Grund­mie­te.

Die Klä­ger sind der Mei­nung, sie hät­ten einen Anspruch auf eine schrift­li­che Zustim­mung zur Miet­erhö­hung, da die Beklag­ten getrennt leb­ten. Mit ihrer Kla­ge vor dem Amts­ge­richt wol­len sie ihr Ziel errei­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mann­heim ist die Kla­ge sowohl unzu­läs­sig als auch unbe­grün­det: Die im Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen vom 26. Sep­tem­ber 2011 gefor­der­te erhöh­te Mie­te wird (wie in die­sem Schrei­ben gefor­dert) unstrei­tig seit Dezem­ber 2011 – und damit drei Mal vor Rechts­hän­gig­keit (29.2.2012/5.3.2012), sogar vor Anhän­gig­keit (22.2.2012) der Kla­ge – bezahlt. Damit haben die Beklag­ten dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen jeden­falls kon­klu­dent zuge­stimmt. So kann unter Umstän­den bereits eine ein­zi­ge Zah­lung als Zustim­mung ver­stan­den wer­den 2. Jeden­falls drei Zah­lun­gen stel­len sich aber nach der ganz über­wie­gen­den Recht­spre­chung zutref­fend als kon­klu­den­te Zustim­mung zum Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen dar 3.

Dass die Klä­ger der Zah­lung nicht ent­neh­men kön­nen, von wel­chem der bei­den Mie­ter die Zah­lung stammt, ändert aus Sicht des Gerichts hier­an nichts. Nach­dem das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen an bei­de Mie­ter geschickt wor­den war, wur­de vor­be­halt­los über drei Mona­te hin­weg die erhöh­te Mie­te gezahlt und damit eine kon­klu­den­te Zustim­mung zur Miet­erhö­hung erteilt. An die­ser kon­klu­den­ten Zustim­mung muss sich auch der­je­ni­ge Mie­ter fest­hal­ten las­sen, der die erhöh­te Mie­te nicht gezahlt hat. Eine Beru­fung dar­auf, er/​sie habe der Miet­erhö­hung nie zuge­stimmt, wäre jeden­falls rechts­miss­bräuch­lich und daher unbe­acht­lich.

Der Ver­weis des Klä­gers auf den Umstand, ein Ver­mie­ter kön­ne bei Per­so­nen­mehr­heit auf der Mie­ter­sei­te eine ein­heit­li­che Zustim­mung von allen Mie­tern for­dern, führt vor­lie­gend zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Zwar dürf­te eine Zustim­mung zur Miet­erhö­hung in der Tat als nicht erteilt gel­tend, wenn einer von meh­re­ren Mie­tern die Zustim­mung nicht erteilt hat 4. Dies ist vor­lie­gend aber gera­de nicht der Fall. Da nach Ansicht des Gerichts die Zah­lung der erhöh­ten Mie­te – wie oben erläu­tert – vor­lie­gend bei­den Mie­tern zuge­rech­net wer­den kann, wur­de hier eine ein­heit­li­che Zustim­mung gera­de erteilt.

Den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts Ber­lin 5 wird vor­lie­gend nicht gefolgt. Anders als das Land­ge­richt sieht es das Amts­ge­richt Mann­heim bereits nach der zwei­ma­li­gen, jeden­falls aber – wie vor­lie­gend – nach der drei­ma­li­gen Zah­lung der erhöh­ten Mie­te nicht (mehr) als unsi­cher an, wann eine wirk­sa­me kon­klu­den­te Zustim­mung vor­liegt. Ein Anspruch auf schrift­li­che Zustim­mung zur Miet­erhö­hung besteht unter die­sen Umstän­den nicht.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 23. März 2012 – 9 C 77/​12

  1. gegen LG Ber­lin, ZMR 2007, 196[]
  2. Schmidt-Fut­te­rer/Börs­t­ing­haus, Miet­recht, 10. Aufl. 2011, § 558b Rn. 25 m.w.N.[]
  3. a.a.O. Rn. 28[]
  4. a.a.O. Rn. 34[]
  5. ZMR 2007, 196[]