Lebens­hil­fe durch "Sei­ne media­len Kräf­te und gött­li­cher Lie­be"

Ver­pflich­tet sich der Ver­trags­part­ner durch "Sei­ne media­len Kräf­te und gött­li­cher Lie­be" beim Kun­den "nega­ti­ve Ener­gie", "Fluch", "tele­pa­thi­sche Angrif­fe", "magi­sche und okkul­te Ein­flüs­se" zur Bewäl­ti­gung einer Lebens­kri­se abzu­wen­den, ist der Ver­trag sit­ten­wid­rig und nich­tig, wenn er den Aber­glau­ben des Kun­den aus­nutzt.

Lebens­hil­fe durch "Sei­ne media­len Kräf­te und gött­li­cher Lie­be"

Das Ver­trau­en des Ver­trags­schlie­ßen­den, sol­che Leis­tun­gen rechts­wirk­sam ver­ein­ba­ren zu kön­nen, schließt die Anwen­dung des § 814 BGB aus.

Der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Dienst­ver­trag nach §§ 611 ff. BGB ist in einem sol­chen Fall nich­tig, § 138 BGB, so dass der "Kun­din" gegen­über dem Ver­trags­part­ner ein Anspruch auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten 200,- € zusteht, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13. Janu­ar 2011 1 ist davon aus­zu­ge­hen, dass Ver­trags­par­tei­en "im Rah­men ihrer Ver­trags­frei­heit und in Aner­ken­nung ihrer Selbst­ver­ant­wor­tung wirk­sam ver­ein­ba­ren" kön­nen, "dass eine Par­tei sich – gegen Ent­gelt – dazu ver­pflich­tet, Leis­tun­gen zu erbrin­gen, deren Grund­la­gen und Wir­kun­gen (…) nicht erweis­lich sind" 2. Grund­sätz­lich konn­ten die Par­tei­en des vor­lie­gen­den Rechts­streits daher einen wirk­sa­men Dienst­ver­trag schlie­ßen, der bei­de Sei­ten zu einer Leis­tungs­er­brin­gung, die Klä­ge­rin ins­bes. zu einer Zah­lung des ver­ein­bar­ten Ent­gelts ver­pflich­tet.

Der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Dienst­ver­trag ver­stößt jedoch gegen die guten Sit­ten, § 138 I BGB und ist damit als nich­tig anzu­se­hen, was zu einer Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung des Beklag­ten für die (ohne Rechts­grund) emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen führt, § 812 I 1 BGB. Die­se Mög­lich­keit wird vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner oben zitier­ten Ent­schei­dung aus­drück­lich offen gelas­sen 3.

Die Klä­ge­rin befand sich zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses mit dem Beklag­ten nach unstrei­ti­gem eige­nen Vor­trag „auf­grund einer anhal­ten­den Pech­sträh­ne“ in einer Lebens­kri­se, in der sie auf­grund der Inter­net­sei­te des Beklag­ten den Beklag­ten kon­tak­tier­te, der damit warb, „durch sei­ne media­len Kräf­te und mit Hil­fe der gött­li­chen Lie­be“ den Kun­den von „nega­ti­ver Ener­gie“, „Fluch“, „tele­pa­thi­schen Angrif­fen“, „magi­schen und okkul­ten Ein­flüs­sen (Magie – Schwar­zer Magie – Vodoo)“ zu befrei­en.

Auch in den vor­ge­leg­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Beklag­ten ver­pflich­tet sich der Beklag­te zu einer Rat- und Aus­kunfts­er­tei­lung in den oben näher dar­ge­stell­ten Berei­chen. Obwohl der genaue­re Inhalt der anschlie­ßen­den Ver­ein­ba­run­gen und Gesprä­che zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist, ist den­noch davon aus­zu­ge­hen, dass die Klä­ge­rin hier von dem Beklag­ten über­sinn­li­che Tätig­kei­ten erwar­te­te, wobei davon aus­zu­ge­hen ist – sonst hät­te die Kon­takt­auf­nah­me kei­nen Sinn erge­ben -, dass die Klä­ge­rin dar­auf ver­traut, dass magi­sche Kräf­te exis­tie­ren und der Beklag­te in der Lage ist, die­se auch zuguns­ten der Klä­ge­rin nutz­bar zu machen. Es ist wei­ter davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Klä­ge­rin zwar objek­tiv von wis­sen­schaft­lich gesi­cher­ten Erfah­run­gen weg­be­weg­te und sich auf die Ebe­ne eines ver­nunft­mä­ßig nicht mehr begründ­ba­ren und veri­fi­zier­ba­ren Ver­trau­ens in über­sinn­li­che Erkennt­nis­se und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten begab 4, sie aber gleich­zei­tig sub­jek­tiv an sol­che Mög­lich­kei­ten glaub­te.

Die­ser (Aber-) Glau­be der Klä­ge­rin wird von dem Beklag­ten sit­ten­wid­rig aus­ge­nutzt. Der Beklag­te hat hier­zu vor­tra­gen las­sen, dass im Grun­de alles, was mit Horo­sko­pen, Wahr­sa­ge­rei, Kar­ten­le­gen usw., also mit der Tätig­keit des Beklag­ten zu tun hat, nach moder­ner Erkennt­nis eine Form der Unter­hal­tung sei. Spä­ter wird von der Beklag­ten ergän­zend noch aus­ge­führt, dass es "JEDER nor­mal intel­li­gen­ten Per­son offen­kun­dig und bekannt" ist, "dass es so etwas wie "Magie" nicht gibt", es der Klä­ge­rin offen­kun­dig hät­te sein müs­sen, dass "die Leis­tung (Fluchbefreiung/​Magiebefreiung) unmög­lich" sei. Die Tätig­keit des Beklag­ten wird in einen Zusam­men­hang mit Fern­seh­shows (Uri Gel­ler) und der Kra­ke Paul gestellt. Die Klä­ge­rin habe (ledig­lich) Unter­hal­tung gewollt, die sie zu Recht bezahlt habe.

Wer auf die­se Wei­se die Leicht­gläu­big­keit der Klä­ge­rin, deren (Aber-)Glaube, der für die­se zwar objek­tiv außer­halb des wis­sen­schaft­lich Beweis­ba­ren aber sub­jek­tiv wich­tig und real ist, als Blöd­sinn abtut, obwohl er selbst mit die­ser Leicht­gläu­big­keit und die­sem (Aber-)Glau­ben wirbt und Geschäf­te macht, ver­stößt in einer sol­chen Situa­ti­on, in der sich jemand in einer schwie­ri­gen Lebens­si­tua­ti­on ("Pech­sträh­ne") ver­trau­ens­voll an ihn wen­det und – aus ihrer Sicht – Hil­fe erwar­tet, nach Auf­fas­sung des Gerichts gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den, gegen die guten Sit­ten, wodurch der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­trag nich­tig ist.

Nach­dem die Klä­ge­rin in die­sem (nich­ti­gen) Ver­trags­ver­hält­nis jedoch ihre Leis­tung auf­grund einer aus ihrer Sicht bestehen­den Ver­pflich­tung erbringt (eine Ver­pflich­tung, die mit der oben zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich bestehen könn­te) ist eine Anwen­dung des § 814 BGB vor­lie­gend aus­ge­schlos­sen; der Klä­ge­rin ist gera­de nicht bekannt, dass sie zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war. Sie ver­traut dar­auf, dass auf­grund ihrer Leis­tung (Zah­lung) auch der Beklag­te eine ent­spre­chen­de Leis­tung (Fluch­be­frei­ung) erbringt; nach ihrem Ver­ständ­nis wäre sie dann auch zur Zah­lung ver­pflich­tet.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 4. März 2011 – 3 C 32/​11

  1. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 87/​10[]
  2. BGH Urteil vom 13. Janu­ar 2011, III ZR 87/​10, Rdn. 17[]
  3. BGH a.a.O. Rdn. 21[]
  4. vgl. BGH a.a.O. Rdn. 18[]