Män­gel­rü­ge beim VOB-Bau­ver­trag

Die Auf­for­de­rung an den Auf­trag­neh­mer, inner­halb einer gesetz­ten Frist sei­ne Bereit­schaft zur Man­gel­be­sei­ti­gung zu erklä­ren, genügt nicht für eine Frist­set­zung gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/​B. Viel­mehr ist bei umfang­rei­chen, zeit­lich schwer abzu­schät­zen­den Man­gel­be­sei­ti­gungs­maß­nah­men zumin­dest eine Frist für den Nach­bes­se­rungs­be­ginn zu set­zen.

Män­gel­rü­ge beim VOB-Bau­ver­trag

Nach Durch­füh­rung der Man­gel­be­sei­ti­gung durch Drit­te ist eine Frist­set­zung nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/​B hin­fäl­lig und kann z. B. wegen einer danach – vor­sorg­lich erho­be­nen – Ein­re­de der Ver­jäh­rung gegen einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/​B nicht mehr ent­behr­lich wer­den. Ein sol­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch kann dann nicht mehr ent­ste­hen.

Stellt der Auf­trag­neh­mer nach Been­di­gung der Arbei­ten sei­ne Schluss­rech­nung ohne ein Ver­lan­gen der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten förm­li­chen Abnah­me und zahlt der Auf­trag­ge­ber den rest­li­chen Werk­lohn bis auf einen nicht näher begrün­de­ten gering­fü­gi­gen Betrag, der auf einen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Sicher­heits­ein­be­halt oder auf ledig­lich gering­fü­gi­ge Män­gel schlie­ßen lässt, kann das Ver­hal­ten der Par­tei­en als über­ein­stim­men­der Ver­zicht auf eine förm­li­che Abnah­me und eine kon­klu­den­te Abnah­me durch den Auf­trag­ge­ber aus­ge­legt wer­den.

Die Wei­ter­lei­tung von Män­gel­rü­gen des Bau­herrn an den Gene­ral­un­ter­neh­mer an des­sen Auf­trag­neh­mer stellt kein schrift­li­ches Man­gel­be­sei­ti­gungs­ver­lan­gen im Sinn des § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/​B dar, wenn damit die Ein­la­dung zu einem Orts­ter­min zur Abklä­rung der Ver­ant­wort­lich­kei­ten ver­bun­den ist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 21. April 2010 – 10 U 9/​09