Mietwagenunfall

Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Autovermietung die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB1.

Mietwagenunfall

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 10. Juni 2009 – XII ZR 19/08

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1981 – VIII ZR 271/80 – NJW 1982, 167[]