Mindestbeschwer für die Revision – und die Zinsen

Nach der auch für die Ermittlung der Mindestbeschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO geltenden Vorschrift des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO bleiben bei der Wertberechnung Zinsen unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.

Mindestbeschwer für die Revision – und die Zinsen

Letzteres ist zu bejahen, wenn die in demselben Rechtsstreit verfolgte Zinsforderung von der eingeklagten Hauptsache abhängig ist.

Lediglich soweit der Kläger Zinsen auf einen die Klageforderung übersteigenden Betrag verlangt, sind diese bei der Ermittlung der Mindestbeschwer zu berücksichtigen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. September 2017 – III ZA 14/17