"Musterverfahren" – oder: wenn das Gericht nicht aussetzen will

Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, rechtfertigt eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 Abs. 1 ZPO nicht¹. Die Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 148 Abs. 1 ZPO kommt – auch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift – auch nicht bereits deshalb in Betracht, weil bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht oder bei anderen Spruchkörpern dieses Gerichts eine Vielzahl weiterer Parallelverfahren anhängig ist².

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem vor den Berliner Gerichten rechtshängigen Klageverfahren. Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet „Neues Schweizer Viertel“ in Berlin Kunden mit Fernwärme beliefert. Die Klägerin wurde auf der Grundlage eines mit der Beklagten geschlossenen Wärmelieferungsvertrags von dieser mit Fernwärme versorgt. Der Preis für die von der Beklagten gelieferte Wärme war auf der Grundlage einer in diesem Vertrag vereinbarten Preisanpassungsklausel veränderlich. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 24.04.2019 ihren Endkunden und auch der Klägerin eine Änderung dieser Klausel an, die sie am 30.04.2019 öffentlich bekannt machte. Die Klägerin macht unter Berufung auf die Unwirksamkeit sowohl der ursprünglichen als auch der geänderten Preisanpassungsklausel in diesem Vertragsverhältnis Ansprüche auf Rückerstattung ihrer Ansicht nach überzahlten Fernwärmeentgelts geltend. 

In der Berufungsinstanz hat das Berliner Kammergerichtt den Rechtsstreit entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO bis zum Abschluss eines vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens³ sowie zweier beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren⁴ ausgesetzt⁵. Hiergegen richtet sich die vom Kammergericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten, auf die der Bundesgerichthof den Aussetzungsbeschluss des Kammergerichts aufhob. Eine die Aussetzung gemäß § 148 Abs. 1 Alt. 1 ZPO rechtfertigende Vorgreiflichkeit der zu erwartenden Entscheidung in dem vom Kammergericht genannten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bestehe nicht. Auch die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO lägen nicht vor:

Nach § 148 Abs. 1 Alt. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit die Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer⁶ präjudiziellen Bedeutung voraus, alsodass die Entscheidung in dem einen Rechtsstreit die Entscheidung des anderen rechtlich beeinflussen kann⁷. Ob dies der Fall ist, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren uneingeschränkt zu überprüfen⁸.

Gemessen an diesen Grundsätzen kann ein Aussetzungsgrund im Streitfall im Hinblick auf das noch offene Verfahren 2 BvR 1361/22 nicht angenommen werden. Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, rechtfertigt eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 Abs. 1 ZPO nicht. Denn die Entscheidung in einem solchen Verfahren entfaltet weder materielle Rechtskraft im Hinblick auf den hier streitgegenständlichen Rechtsstreit anderer Kläger noch kommt ihr diesbezüglich eine Gestaltungs- oder Interventionswirkung zu⁹. Darüber hinaus bildet die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Entscheidung bereits kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 148 Abs. 1 ZPO, sondern eine Rechtsfrage¹⁰.

Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO vermag mit der vom Kammergericht gegebenen Begründung eine Aussetzung nicht zu rechtfertigen.

Allein die Tatsache, dass in einem anderen Verfahren über einen gleich oder ähnlich gelagerten Fall nach Art eines Musterprozesses entschieden werden soll, rechtfertigt für sich genommen noch keine Aussetzung analog § 148 Abs. 1 ZPO¹¹. Denn die Vorschrift stellt nicht auf sachliche oder tatsächliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verfahren, sondern auf die Abhängigkeit vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab. Die lediglich tatsächliche Möglichkeit eines Einflusses genügt dieser gesetzlichen Voraussetzung nicht, sodass die bloße Übereinstimmung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage die Aussetzung noch nicht erlaubt¹². Dementsprechend hat auch der Gesetzgeber mit § 148 Abs. 2, 3 ZPO, § 8 KapMuG und § 93a VwGO eigens spezialgesetzliche Grundlagen für eine von § 148 Abs. 1 ZPO beziehungsweise der parallelen Vorschrift des § 94 VwGO an sich nicht mehr gedeckte Aussetzung von Musterverfahren geschaffen¹³. 

Nach diesen Maßstäben ist im vorliegenden Fall eine Aussetzung entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO nicht zulässig. Gründe für eine solche Aussetzung, die über deren – hierfür nicht genügende – bloße Zweckmäßigkeit hinausgehen¹⁴, ergeben sich aus der angefochtenen Entscheidung nicht. Eine Aussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPO analog kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht oder bei anderen Spruchkörpern dieses Gerichts eine Vielzahl weiterer Parallelverfahren anhängig ist. Das Kammergericht hat nicht ausreichend berücksichtigt, dass die vorgenannte Bestimmung keine allgemeine Ermächtigung enthält, die Verhandlung eines Rechtsstreits zur Abwendung einer vermeidbaren Mehrbelastung des Gerichts auszusetzen¹⁵. Eine analoge Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ist deshalb auch nicht gerechtfertigt, um auf einer bevorstehenden höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung aufbauen zu können¹⁶. 

Die vom Bundesgerichtshof bislang ausdrücklich offen gelassene Frage, ob bei sogenannten Massenverfahren die Unmöglichkeit der angemessenen Bewältigung der Gesamtheit der Verfahren das Gewicht verfahrenswirtschaftlicher Erwägungen so zu erhöhen vermag, dass hierin ein nicht nur quantitativ, sondern qualitativ anderer Wertungsgesichtspunkt als die „normale“ Prozessökonomie hervortritt¹⁷, bedarf auch vorliegend keiner Entscheidung. Voraussetzung für die Annahme eines derartigen Massenverfahrens wäre jedenfalls, dass das Gericht mit einer schlechthin nicht zu bewältigenden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren befasst ist¹⁸. Hiervon kann bei den im angefochtenen Beschluss genannten insgesamt etwa 22 Parallelverfahren bei verschiedenen Bundesgerichtshofen des Kammergerichts, in welchen die entscheidungserheblichen Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof bereits zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung des Kammergerichts überwiegend geklärt waren¹⁹, nicht die Rede sein.

Entgegen der Auffassung des Kammergerichts ist es für den Streitfall gleichfalls ohne Bedeutung, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Aussetzen eines Verfahren analog § 148 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf ein bereits beim Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, in welchem es um die gleiche Rechtsfrage geht, zulässig ist, wenn das Gericht unter Beachtung seiner in Art. 267 Abs. 3 AEUV enthaltenen Vorlageverpflichtung keine abschließende Sachentscheidung treffen kann, eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfrage führen würde²⁰. Denn ein solcher Ausnahmefall liegt schon mangels Vorlage der hier maßgeblichen Rechtsfrage an den Gerichtshof nicht vor. 

Die angefochtene Entscheidung war nach alledem aufzuheben und die Sache an das Kammergericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Juni 2024 – VIII ZB 40/23

1. im Anschluss an BGH, Urteile vom 21.12.2022 – VIII ZR 78/22 40; vom 08.02.2023 – VIII ZR 65/22 40; jeweils mwN[↩]
2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 7 mwN[↩]
3. BVerfG – 2 BvR 1361/22[↩]
4. BGH – VIII ZR 249/22 und 263/22[↩]
5. KG, Beschluss vom 16.05.2023 – 9 U 1087/20[↩]
6. zumindest teilweise[↩]
7. BGH, Urteile vom 21.12.2022 – VIII ZR 78/22 40; vom 08.02.2023 – VIII ZR 65/22 40; Beschlüsse vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 6; vom 30.03.2005 – X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375[↩]
8. BGH, Beschlüsse vom 12.12.2005 – II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 6; vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, NJW-RR 2014, 758 Rn. 12; vom 24.07.2023 – VIa ZB 10/21, NJW-RR 2024, 117 Rn. 12; vom 08.08.2023 – VIa ZB 11/21, NJW 2023, 3430 Rn. 12; jeweils mwN[↩]
9. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 21.12.2022 – VIII ZR 78/22, aaO; vom 08.02.2023 – VIII ZR 65/22, aaO; Beschlüsse vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/11, aaO; vom 27.06.2019 – IX ZB 5/19, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 7; BAGE 172, 175 Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2014 – 20 U 8/14 69 ff.[↩]
10. BGH, Urteile vom 05.07.2018 – IX ZR 264/17, NJW 2018, 3252 Rn. 13; vom 21.12.2022 – VIII ZR 78/22, aaO; vom 08.02.2023 – VIII ZR 65/22, aaO; Beschluss vom 25.03.1998 – VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957 unter – II 1 a[↩]
11. BGH, Urteile vom 21.12.2022 – VIII ZR 78/22, aaO Rn. 42; vom 08.02.2023 – VIII ZR 65/22, aaO Rn. 42; Beschlüsse vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, NJW-RR 2014, 758 Rn. 15; vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 7; vom 30.03.2005 – X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 376; OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2014 – 20 U 8/14, aaO Rn. 70[↩]
12. BGH, Urteile vom 21.12.2022 – VIII ZR 78/22, aaO; vom 08.02.2023 – VIII ZR 65/22, aaO; Beschlüsse vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, aaO; vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/11, aaO; vom 30.03.2005 – X ZB 26/04, aaO S. 377[↩]
13. vgl. BT-Drs. 11/7030, S. 28; 15/5091, S. 14; 20/6520, S. 105[↩]
14. vgl. hierzu bereits BGH, Urteil vom 21.02.1983 – VIII ZR 4/82, NJW 1983, 2496 unter – II 2 a, sowie BGH, Urteile vom 21.12.2022 – VIII ZR 78/22, aaO Rn. 43; vom 08.02.2023 – VIII ZR 65/22, aaO Rn. 43; Beschluss vom 27.06.2019 – IX ZB 5/19, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 7 mwN[↩]
15. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.09.2022 – V ZB 22/21, NJW-RR 2023, 210 Rn. 13; vom 25.01.2006 – IV ZB 36/03 2; vom 30.03.2005 – X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 376[↩]
16. vgl. OLG Düsseldorf, WM 2016, 1180, 1182; MünchKommZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 148 Rn.19; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 148 Rn.19[↩]
17. BGH, Beschlüsse vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 8; vom 30.03.2005 – X ZB 26/04, aaO S. 377, und – X ZB 20/04 13[↩]
18. BGH, Beschlüsse vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/11, aaO; vom 30.03.2005 – X ZB 26/04, aaO, und – X ZB 20/04, aaO Rn. 15[↩]
19. vgl. BGH, Urteile vom 26.01.2022 – VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 46 ff.; vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 36 ff.; vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 45 ff.; vom 06.07.2022 – VIII ZR 155/21 38 ff.[↩]
20. BGH, Beschlüsse vom 24.01.2012 – VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7; vom 10.05.2022 – VIII ZR 149/21 13 f.; vom 28.03.2023 – VI ZR 225/21, ZIP 2023, 866 Rn. 13[↩]