Nach­trags­ver­tei­lung trotz Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se

Die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung ist auch im Anschluss an eine Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 207 InsO auf­grund des Feh­lens einer die Ver­fah­rens­kos­ten decken­den Mas­se zuläs­sig.

Nach­trags­ver­tei­lung trotz Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se

Gemäß § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO ord­net das Insol­venz­ge­richt im Fall der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters, eines Mas­segläu­bi­gers oder von Amts wegen eine Nach­trags­ver­tei­lung an, sofern nach der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens Gegen­stän­de der Insol­venz­mas­se ermit­telt wer­den. Für das Ver­fah­ren der Nach­trags­ver­tei­lung gel­ten gemäß § 211 Abs. 3 Satz 2 InsO § 203 Abs. 3 und die §§ 204, 205 InsO ent­spre­chend. Wegen des Rege­lungs­zu­sam­men­hangs gilt die Bestim­mung für Fäl­le nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung erfasst § 211 Abs. 3 InsO auch Gegen­stän­de, die der Ver­wal­ter zunächst nicht für ver­wert­bar gehal­ten und des­we­gen nicht zur Mas­se gezo­gen hat [1]. Zwar beschränkt § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO die Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Nach­trags­ver­tei­lung sei­nem Wort­laut nach auf Gegen­stän­de, die erst nach Ein­stel­lung des Ver­fah­rens ermit­telt wer­den. Die­ser Wort­laut wird aber nach ein­hel­lig ver­tre­te­ner Auf­fas­sung als zu eng ange­se­hen. § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO soll auch auf nach Ver­fah­rens­ein­stel­lung zurück­flie­ßen­de oder im Hin­blick auf einen anhän­gi­gen Rechts­streit zunächst zurück­be­hal­te­ne Beträ­ge anwend­bar sein, so dass die Vor­schrift als Ver­wei­sung auf sämt­li­che Fäl­le des § 203 Abs. 1 InsO ver­stan­den wird [2]. Auch wenn § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO aus­drück­lich nur auf den Fall des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ver­weist, ist auch hin­sicht­lich der übri­gen Fäl­le eine Nach­trags­ver­tei­lung nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit anzu­ord­nen. Das prak­ti­sche Bedürf­nis für die Zulas­sung ent­spre­chen­der Nach­trags­ver­tei­lun­gen ist in die­sen Fäl­len eben­so hoch, wie im Fall des nach­träg­li­chen Auf­fin­dens von Mas­se­ge­gen­stän­den. Durch Anord­nung von Nach­trags­ver­tei­lun­gen kann ver­hin­dert wer­den, dass die Anhän­gig­keit von Pro­zes­sen um das Bestehen von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten oder von Anfech­tungs­pro­zes­sen die Ein­stel­lung des mas­seun­zu­läng­li­chen Ver­fah­rens um Jah­re ver­zö­gert [3].

Hin­sicht­lich der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen feh­len­der Mas­se­kos­ten­de­ckung gemäß § 207 InsO stellt sich die Situa­ti­on nicht anders dar. Auch inso­weit besteht im Fall der nach­träg­li­chen Ermitt­lung von Mas­se­ge­gen­stän­den oder des Frei­wer­dens von Gegen­stän­den der Insol­venz­mas­se für eine Ver­tei­lung das Bedürf­nis, eine Nach­trags­ver­tei­lung zuzu­las­sen, um die Ein­lei­tung und Durch­füh­rung eines neu­er­li­chen Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­mei­den.

Zwar wird in Tei­len der Lite­ra­tur und der Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, eine Nach­trags­ver­tei­lung ent­spre­chend § 211 Abs. 3, § 203 Abs. 1 InsO kom­me im Fall des § 207 InsO nicht in Betracht, weil der Gesetz­ge­ber eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift für den Fall der Mas­se­kos­ten­ar­mut nicht getrof­fen habe, obwohl ihm das Pro­blem bekannt gewe­sen sei. Der Ver­wal­ter habe im Fall des § 207 InsO, anders als im Ein­stel­lungs­ver­fah­ren nach §§ 208, 211 InsO, nicht mehr die Auf­ga­be, die Mas­se zu ver­wer­ten, son­dern allen­falls noch ein­zel­ne Abwick­lungs­maß­nah­men vor­zu­neh­men [4]. Die­ser Auf­fas­sung ist jedoch nicht zu fol­gen.

Nach der Begrün­dung zu § 211 Abs. 3 InsO [5] woll­te der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung der Kri­tik am frü­her gel­ten­den Kon­kurs­recht Rech­nung tra­gen, dass nach einer Ein­stel­lung man­gels Mas­se die Ver­tei­lung nach­träg­lich ermit­tel­ter Mas­se nicht mög­lich ist. Er woll­te mit­hin nicht nur den Fall der nach­träg­li­chen Ermitt­lung von Mas­se­ge­gen­stän­den nach einer Ein­stel­lung gemäß §§ 208, 211 InsO regeln, son­dern viel­mehr sämt­li­che Fäl­le, in denen die feh­len­de Mög­lich­keit einer Nach­trags­ver­tei­lung kri­ti­siert wor­den ist [6]. Dies wird letzt­lich auch von den Stim­men aner­kannt, die sich für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Fäl­le des § 203 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO im Anwen­dungs­be­reich des § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO aus­spre­chen, die­se für den Fall des § 207 InsO jedoch ableh­nen. Wäre § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO abschlie­ßend zu ver­ste­hen, dürf­te die Vor­schrift auch auf die Fäl­le des § 203 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO nicht ent­spre­chend anzu­wen­den sein. Wie bereits aus­ge­führt, soll die Ver­wei­sung des § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO aber auch die­se Fäl­le erfas­sen.

Die Beschrän­kung der Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters im Fall der Ein­stel­lung nach § 207 InsO steht einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Nach­trags­ver­tei­lung nicht ent­ge­gen. Sowohl im Fall der Ein­stel­lung nach §§ 208, 211 InsO als auch im Fall der Ein­stel­lung nach § 207 InsO ist Fol­ge des Man­gels an liqui­den Mit­teln, dass nicht sämt­li­che Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten befrie­digt wer­den kön­nen. Die­ser Man­gel ist letzt­lich der Grund dafür, dass eine Nach­trags­ver­tei­lung statt­fin­den muss, mit­tels derer Gegen­stän­de der Insol­venz­mas­se zur Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger auch nach Auf­he­bung oder Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens wei­ter ver­wen­det wer­den kön­nen. Die Situa­ti­on der Gläu­bi­ger unter­schei­det sich inso­weit nicht von­ein­an­der. Unab­hän­gig von der Fra­ge, wel­che Auf­ga­ben der Insol­venz­ver­wal­ter noch zu erfül­len hat, besteht wei­ter­hin das Bedürf­nis, die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Dies kann auch im Anschluss an eine Ein­stel­lung nach § 207 InsO am ein­fachs­ten und kos­ten­güns­tigs­ten durch die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung gesche­hen. Die Eröff­nung eines wei­te­ren Insol­venz­ver­fah­rens über die nach­träg­lich ermit­tel­ten oder frei gewor­de­nen Mas­se­ge­gen­stän­de, wie sie teil­wei­se für ange­bracht gehal­ten wird [7], erscheint dem­ge­gen­über nicht erfor­der­lich und wäre mit zusätz­li­chen Kos­ten ver­bun­den.

Eine schlüs­si­ge Begrün­dung, aus wel­chen Grün­den in dem Fall des Mas­se­man­gels, in dem selbst die Kos­ten des Ver­fah­rens nicht gedeckt sind, im Nach­hin­ein auf­ge­fun­de­ne oder frei gewor­de­ne Mas­se dem Schuld­ner zufal­len soll, wäh­rend sie für den Fall, dass wenigs­tens die Neu­mas­segläu­bi­ger des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine Quo­te erhal­ten haben, Gegen­stand einer Nach­trags­ver­tei­lung wer­den kann, ist nicht zu erken­nen. In bei­den Fäl­len geht es dar­um, dass nach­träg­lich Mas­se auf­ge­fun­den oder frei gewor­den ist, die zur Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ein­ge­setzt wer­den muss. Die Fra­ge, ob eine Schluss­ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se statt­ge­fun­den hat, kann nicht ent­schei­dend sein. Eine Schluss­ver­tei­lung erfolgt weder im Fall der Ein­stel­lung nach §§ 208, 211 InsO noch im Fall der Ein­stel­lung nach § 207 InsO. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 203 Abs. 1 InsO auf das Ver­fah­ren bei Mas­se­kos­ten­ar­mut kann mit­hin auch nicht von der Fra­ge der Durch­füh­rung einer Schluss­ver­tei­lung abhän­gen [8].

Im Fall der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung, in dem eine die Ver­fah­rens­kos­ten decken­de Mas­se zwar nicht vor­han­den ist, im Hin­blick auf die Stun­dung eine Ein­stel­lung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 InsO aber aus­schei­det, käme man zur Zuläs­sig­keit der Nach­trags­ver­tei­lung, wäh­rend die­se ohne die Stun­dung nicht statt­fin­den dürf­te, obwohl sich die Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners nicht von der des Stun­dungs­ver­fah­rens unter­schei­det [9].

Zutref­fend ist des­halb die Auf­fas­sung, nach der auch im Fall der Mas­se­kos­ten­ar­mut gemäß § 207 InsO eine Nach­trags­ver­tei­lung anzu­ord­nen ist, wenn nach­träg­lich Gegen­stän­de ermit­telt wer­den, die in die Insol­venz­mas­se fal­len oder ent­spre­chen­de Gegen­stän­de nach­träg­lich frei wer­den [10].

Wür­de man die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 211 Abs. 3 InsO auf die Rege­lung des § 207 InsO nicht zulas­sen, wären Fall­ge­stal­tun­gen der hier vor­lie­gen­den Art, in denen das Insol­venz­ge­richt wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens die Nach­trags­ver­tei­lung hin­sicht­lich bestimm­ter Gegen­stän­de dem Insol­venz­ver­wal­ter aus­drück­lich vor­be­hal­ten hat, nur schwer lös­bar. In die­sen Fäl­len, in denen nach stän­di­ger Recht­spre­chung der Insol­venz­be­schlag bezüg­lich der betrof­fe­nen Gegen­stän­de trotz Auf­he­bung oder Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­dau­ert [11], muss für die Ver­tei­lung der vor­be­hal­te­nen Gegen­stän­de eine Nach­trags­ver­tei­lung zur Ver­fü­gung ste­hen. Soweit das Beschwer­de­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang meint, auf den Beschluss des Insol­venz­ge­richts vom 04.07.2006 kom­me es nicht an, weil es tat­säch­lich gar nicht zu einer Ver­fah­rens­er­öff­nung hät­te kom­men dür­fen, ver­kennt dies § 207 InsO. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bleibt auch dann bestehen, wenn es spä­ter zu einer Ein­stel­lung man­gels kos­ten­de­cken­der Mas­se kommt. Eine Ein­stel­lung nach § 207 Abs. 1 InsO erfolgt auch dann, wenn die feh­len­de Mas­se­kos­ten­de­ckung nicht von vorn­her­ein ersicht­lich war. Die­se kann sich erst im Lau­fe des Ver­fah­rens her­aus­stel­len, ohne dass die Pro­gno­se zu Beginn des Ver­fah­rens, die Kos­ten des Ver­fah­rens sei­en gedeckt, feh­ler­haft sein muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2013 – IX ZB 40/​13

  1. BGH, Beschluss vom 01.12.2005 – IX ZB 17/​04, ZIn­sO 2006, 33 f; vom 21.09.2006 – IX ZB 287/​05, ZIn­sO 2006, 1105 Rn. 9[]
  2. FK-InsO/­Kieß­ner, 7. Aufl. § 211 Rn. 24; Hen­ning in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 211 Rn. 14; Hess, InsO, 2. Aufl., § 212 Rn. 15; HK-InsO/­Land­fer­man, 6. Aufl., § 211 Rn. 8; Hmb­Komm-InsO/­Weit­zmann, 4. Aufl., § 211 Rn. 5; Jaeger/​Windel, InsO, § 211 Rn. 17; Schmidt/​Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 211 Rn.19; Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, 2. Aufl., § 211 Rn.20; Nerlich/​Römermann/​Westphal, InsO, 2012, § 211 Rn. 15; Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2001, § 211 Rn. 5 ff; Uhlenbruck/​Ries, InsO, 13. Aufl., § 211 Rn. 12; Bork, ZIP 2009, 2077, 2080; Uhlen­bruck, NZI 2001, 408, 409[]
  3. HK-InsO/­Land­fer­mann, aaO; Pape, aaO; Uhlen­bruck, aaO[]
  4. vgl. LG Mar­burg, ZIn­sO 2003, 288, 289; HK-InsO/­Land­fer­mann, aaO § 207 Rn. 25; Jaeger/​Windel, aaO § 207 Rn. 114; Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, aaO, § 207 Rn. 87; Nerlich/​Römermann/​Westphal, aaO § 207 Rn. 39; Din­stüh­ler, ZIP 1998, 1697, 1707[]
  5. BT-Drucks. 12/​2443, S. 221 zu § 324[]
  6. vgl. Pape, ZIP 1992, 747, 749 ff; Uhlen­bruck, ZIP 1993, 241, 244[]
  7. vgl. Jaeger/​Windel, aaO Rn. 117; Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, aaO[]
  8. Wag­ner in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, aaO § 203 Rn. 15[]
  9. vgl. Zim­mer, KTS 2009, 199, 217[]
  10. LG Darm­stadt, RPfle­ger 2001, 512 m. Anm. Kel­ler; BK-InsO/­Gru­ber, 2007, § 207 Rn. 52; FKInsO/​Kießner, aaO § 203 Rn. 32 f; Hess, aaO § 207 Rn. 55; Hmb­Komm-InsO/­Pre­ß/Hen­nings­mei­er, aaO § 203 Rn.20; Hol­zer in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO 2011, § 203 Rn. 29 f; Münch­Komm-InsO/Hint­zen, aaO § 203 Rn. 29; Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO § 207 Rn. 39; Smid in Leonhardt/​Smid/​Zeuner, InsO, 3. Aufl. § 207 Rn. 18; Uhlen­bruck, aaO § 203 Rn. 28; Wag­ner in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, aaO; Krö­pe­lin, Die mas­se­ar­me Insol­venz, Rn. 16 ff; Küb­ler in Köl­ner Schrift zur Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 53; Bork, ZIP 2009, 2077, 2080; Zim­mer, aaO 216 f[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 22.02.1973 – VI ZR 165/​71, NJW 1973, 1198, 1199; vom 10.02.1982 – VIII ZR 158/​80, BGHZ 83, 102, 103; Beschluss vom 17.02.2011 – IX ZB 268/​08, ZIn­sO 2011, 632 Rn. 12; vom 26.01.2012 – IX ZB 111/​10, NZI 2012, 271 Rn. 16; RGZ 25, 7, 8 f; BFHE 236, 202 Rn. 13[]