Negative Feststellungsklage bei einem Drittrechtsverhältnis – und die Kosten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil, das eine negative Feststellungsklage aus sachlichen Gründen abweist, grundsätzlich dieselbe Bedeutung wie ein Urteil, welches das Gegenteil dessen, was mit der negativen Feststellungsklage begehrt wird, positiv feststellt.

Negative Feststellungsklage bei einem Drittrechtsverhältnis – und die Kosten

Dem entspricht die Rechtskraftwirkung eines derartigen Urteils. Mit der rechtskräftigen Abweisung der negativen Feststellungsklage wird deshalb zugleich positiv rechtskräftig ausgesprochen, dass dem Prozessgegner der Anspruch zusteht, dessen Nichtbestehen der Feststellungskläger geltend gemacht hat1.

Geht es wie hier um ein Drittrechtsverhältnis, wirkt die Rechtskraft jedoch nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen nur zwischen den Parteien des Feststellungsrechtsstreits2. So auch im hier entschiedenen Fall, in dem eine Geltendmachung des Feststellungsbegehrens in gewillkürter Prozessstandschaft der Versicherungsnehmer durch die Versicherung weder festgestellt noch sonst ersichtlich ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. September 2021 – IX ZR 165/19

  1. BGH, Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 27 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 30.03.1953 – IV ZR 241/52, LM Nr. 4 zu § 325 ZPO; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 256 Rn. 127[]
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