Neues Tatsachenvorbringen, das unstreitig ist, ist in der Berufungsinstanz nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
Der Verwertung einer erst im Berufungsverfahren vorgelegen Anlage steht die Vorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO nicht entgegen, da neues unstreitiges Vorbringen in der Berufungsinstanz nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist 1.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2013 – 7 U 78/12
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- vgl. Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 531 Rn. 20 m.w.N.[↩]
