Neues unstreitiges Vorbringen im Berufungsverfahren

Zwar sind im Berufungsverfahren neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht nur gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Vielmehr ist über die Fallgruppen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO hinaus zweitinstanzlich sämtliches Tatsachenvorbringen zu berücksichtigen, wenn es zwischen den Prozessparteien unstreitig ist.

Neues unstreitiges Vorbringen im Berufungsverfahren

Aus einer den Zweck des Zivilprozesses und der Präklusionsvorschriften berücksichtigenden Auslegung der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 ZPO ergibt sich, dass unter den Begriff der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S.d. § 531 ZPO nur streitiges und damit beweisbedürftiges Vorbringen fällt.

Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen, weil das Gericht nicht gezwungen sein darf, seine Entscheidung auf eine unzutreffende Tatsachengrundlage zu stützen1.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30. September 2014 – 12 U 22/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2008, Az.: GSZ 1/08 = NJW 2008, 3434 ff.; BGH, Urteil vom 19.10.2005, Az.: IV ZR 89/05 = NJW 2006, 298 ff.; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl.2013, § 531 Rz. 14 []