Neu­wa­gen mit Lack­scha­den

Ein Käu­fer, dem der gekauf­te Neu­wa­gen mit einem (gering­fü­gi­gen) Lack­krat­zer ange­lie­fert wur­de, darf das Fahr­zeug "zurück­wei­sen".

Neu­wa­gen mit Lack­scha­den

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestell­te die Käu­fe­rin im Jahr 2013 bei der Händ­le­rin ein Neu­fahr­zeug der Mar­ke Fiat. Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten kos­ten­freie Aus­lie­fe­rung des Fahr­zeugs am Wohn­sitz des Käu­fers. Bei der Aus­lie­fe­rung durch eine von der Händ­le­rin beauf­trag­te Spe­di­ti­on wies das Fahr­zeug einen Lack­scha­den an der Fah­rer­tür auf. Im Lie­fer­schein der Spe­di­ti­on ist inso­weit ver­merkt: "Klei­ne Del­le Fah­rer­tür, Kos­ten für Aus­bes­se­rung wer­den von… [der Händ­le­rin]… über­nom­men." Noch am glei­chen Tag erklär­te der Käu­fe­rin, dass er das Fahr­zeug "zurück­wei­se" und den Kauf­preis nicht frei­ge­be. Die Händ­le­rin mach­te gel­tend, es han­de­le sich um einen "Baga­tell­scha­den" und ver­lang­te Über­wei­sung des voll­stän­di­gen Kauf­prei­ses. Der Käu­fe­rin über­sand­te ihr dar­auf­hin den Kos­ten­vor­anschlag eines Auto­la­ckier­be­trie­bes, wonach Lackier­kos­ten in Höhe von 528, 30 € ent­stün­den. Die Händ­le­rin erklär­te dar­auf­hin, sie wer­de bei Vor­la­ge des Ori­gi­nals der Repa­ra­tur­rech­nung ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht maxi­mal 300 € über­neh­men.

Da die Par­tei­en sich nicht einig­ten, hol­te die Händ­le­rin das Fahr­zeug im August 2013 beim Käu­fe­rin ab, ließ den Lack­scha­den behe­ben und lie­fer­te das Fahr­zeug im Okto­ber 2013 wie­der an den Käu­fe­rin aus, der dar­auf­hin den gesam­ten Kauf­preis zahl­te. Mit ihrer Kla­ge begehrt die Händ­le­rin Ersatz von Trans­port­kos­ten für die Rück­ho­lung und Wie­der­aus­lie­fe­rung des Fahr­zeugs, fer­ner "Stand­geld" sowie Ver­zugs­zin­sen auf den Kauf­preis, ins­ge­samt 1.138, 64 €.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Wan­gen im All­gäu wies die Kla­ge ab 1, das Land­ge­richt Ravens­burg wies die Kla­ge der Händ­le­rin zurück 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun und wies nun auch die Revi­si­on der Händ­le­rin zurück:

Der Käu­fer muss auch bei gering­fü­gi­gen (beheb­ba­ren) Män­geln – wie dem hier vor­lie­gen­den Lack­scha­den – grund­sätz­lich weder den Kauf­preis zah­len noch das Fahr­zeug abneh­men, bevor der Man­gel besei­tigt ist.

Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Ver­käu­fer dem Käu­fer die Sache frei von Sach- und Rechts­män­geln zu ver­schaf­fen. Hier­aus folgt das Recht des Käu­fers; vom Ver­käu­fer die Besei­ti­gung von Män­geln der Sache zu ver­lan­gen und bis dahin die Zah­lung des (gesam­ten) Kauf­prei­ses nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB und die Abnah­me des Fahr­zeugs nach § 273 Abs. 1 BGB zu ver­wei­gern. Die­se Rech­te ste­hen dem Käu­fer bei einem beheb­ba­ren Man­gel auch dann zu, wenn er – wie der hier vor­lie­gen­de Lack­scha­den – gering­fü­gig ist.

Zwar kön­nen der Aus­übung des Zurück­be­hal­tungs­rechts bei beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls (aus­nahms­wei­se) mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben Schran­ken gesetzt sein. Der­ar­ti­ge beson­de­re Umstän­de lagen hier indes nicht vor. Im Gegen­teil hat­te die Händ­le­rin dem Käu­fe­rin zunächst nicht ein­mal ange­bo­ten, selbst für eine ord­nungs­ge­mä­ße Behe­bung des Lack­scha­dens zu sor­gen und so ihrer Erfül­lungs­pflicht als Ver­käu­fe­rin nach­zu­kom­men. Sie hat­te sich näm­lich ledig­lich zu einer Über­nah­me der Repa­ra­tur­kos­ten bereit erklärt. Es oblag jedoch nicht dem Käu­fer, einen Repa­ra­tur­auf­trag zu ertei­len, son­dern die Händ­le­rin hat­te die Repa­ra­tur im Rah­men der Erfül­lung ihrer Ver­käu­fer­pflich­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung und auf eige­nes Risi­ko zu ver­an­las­sen. Zudem hat die Händ­le­rin selbst an der (unzu­rei­chen­den) Bereit­schaft zur Über­nah­me der Kos­ten nicht unein­ge­schränkt fest­ge­hal­ten, son­dern eine Ober­gren­ze von 300 € gesetzt, so dass den Käu­fe­rin das Risi­ko der Werk­statt­kos­ten, ein­schließ­lich eines etwai­gen unwirt­schaft­li­chen oder unsach­ge­mä­ßen Arbei­tens des Werk­statt­be­trie­bes, getrof­fen hät­te.

Bei den von der Händ­le­rin gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen (Trans­port­kos­ten, "Stand­geld") han­del­te es sich im Übri­gen um Kos­ten, die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges erfor­der­lich waren und die des­halb ohne­hin von ihr als Ver­käu­fe­rin zu tra­gen waren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Okto­ber 2016 – VIII ZR 211/​15

  1. AG Wan­gen im All­gäu, Urteil vom 22.05.2014 – 4 C 91/​14[]
  2. LG Ravens­burg, Urteil vom 25.08.2015 – 1 S 86/​14[]