Nicht­be­zahl­te Nach­nah­me

Die Wei­ter­ga­be ver­sand­fer­tig ver­pack­ter Ware an ein Beför­de­rungs­un­ter­neh­men mit dem Auf­trag, die Sen­dung per Nach­nah­me zuzu­stel­len, begrün­det nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bunesge­richts­hofs kei­nen Anscheins­be­weis dafür, dass die dem Emp­fän­ger aus­ge­hän­dig­te Ware von die­sem bezahlt wor­den ist.

Nicht­be­zahl­te Nach­nah­me

Auch wenn es bis­her in der Recht­spre­chung oft­mals als gesi­cher­ten Erfah­rungs­satz ange­se­hen wur­de, dass die Aus­hän­di­gung von Nach­nah­me­sen­dun­gen nur gegen Bezah­lung erfolgt, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Beweis­erleich­te­rung nach den Grund­sät­zen über den Anscheins­be­weis. Denn aus der blo­ßen Auf­trags­er­tei­lung folgt nicht bereits die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­trags­er­fül­lung durch das Beför­de­rungs­un­ter­neh­men, inso­weit besteht auch kein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz. Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung eines sol­chen Erfah­rungs­sat­zes über die regel­mä­ßi­ge Bezah­lung von Nach­nah­me­sen­dun­gen wäre des­halb, dass der von dem Ver­sen­der erteil­te Ver­sen­dungs­auf­trag von dem Beför­de­rungs­un­ter­neh­mer auch
ord­nungs­ge­mäß aus­ge­führt wur­de und dem Emp­fän­ger die Ware tat­säch­lich als Nach­nah­me­sen­dung aus­ge­hän­digt wor­den sei. Davon kön­ne jedoch unter Zugrun­de­le­gung der zivil­pro­zes­sua­len Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Denn der Emp­fän­ger hat die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung die­ses Erfah­rungs­sat­zes, mit dem er den Anscheins­be­weis füh­ren will, zu bewei­sen.

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung des Ver­sen­dungs­auf­trags set­ze unter ande­rem vor­aus, dass der Zustel­ler das Waren­pa­ket bei der Aus­hän­di­gung an den Emp­fän­ger noch als Nach­nah­me­sen­dung erken­nen konn­te. Ist dies nicht nach­ge­wie­sen kön­nen mög­li­che Feh­ler in der Ver­sand­ket­te, die dazu geführt haben könn­ten, dass die Ware – sei es auf dem Paket selbst oder auf dem Ein­ga­be­ter­mi­nal des Zustel­lers – nicht (mehr) als Nach­nah­me­sen­dung gekenn­zeich­net war, für mög­lich gehal­ten wer­den.

Steht daher nicht fest, dass die Ware bei der Aus­lie­fe­rung (noch) als Nach­nah­me­sen­dung gekenn­zeich­net war und vom Zustel­ler ent­spre­chend behan­delt wor­den ist, so geht dies zu Las­ten des Emp­fän­gers und nicht zu Las­ten des Ver­sen­ders.

Bleibt nur, jedem Emp­fän­ger einer Nach­nah­me­sen­dung zu emp­feh­len, sich die Zah­lung quit­tie­ren zu las­sen oder aber die Ver­sand­ver­pa­ckung bis zur Ver­jäh­rung der Kauf­preis­for­de­rung – für die nächs­ten drei Jah­re – auf­zu­he­ben. Nicht eben eine rea­lis­ti­sche Annah­me.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 14. Sep­tem­ber 2005 – VIII ZR 369/​04