Nichtzulassungsbeschwerde – und der zwischenzeitlich entfallene Zulassungsgrund

War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen, ist die Revision zuzulassen, wenn dem Rechtsmittel Erfolgsaussichten beizumessen sind.

Nichtzulassungsbeschwerde – und der zwischenzeitlich entfallene Zulassungsgrund

Hieran fehlte es jedoch im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Nichtzulassungsbeschwerde machte ohne Erfolg geltend, die Sache habe im Zeitpunkt ihrer Einlegung in Hinblick auf die Frage grundsätzliche Bedeutung gehabt, ob die Beklagte auch in Bezug auf Fahrzeugkäufe sittenwidrig gehandelt habe, die erst nach Aufdeckung des Dieselskandals stattgefunden haben; diese Frage sei erst durch das BGH-Urteil vom 30.07.20201 geklärt worden.

Zwar verweist die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht darauf, dass die Revision auch dann zuzulassen ist, wenn im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben war und dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen ist, sofern dem Rechtsmittel nur Erfolgsaussichten beizumessen sind2.

An der zuletzt genannten Voraussetzung fehlte es im Streitfall aber. Die beabsichtigte Revision des Klägers hatte keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hatte zu Recht angenommen, dass dem Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2021 – VI ZR 889/20

  1. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715[]
  2. BVerfGK 18, 105 22 f.; BGH, Beschlüsse vom 06.05.2004 – I ZR 197/03, NJW 2004, 3188 13 f.; vom 27.10.2004 – IV ZR 386/02, NJW-RR 2005, 438 9; vom 08.09.2004 – V ZR 260/03, NJW 2005, 154 Leitsatz 2 und16, 20; vom 29.06.2010 – X ZR 51/09, NJW 2010 Rn. 10 f.; MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 544 Rn. 26; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 17. Aufl., § 544 Rn. 22b[]

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