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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der zwi­schen­zeit­lich ent­fal­le­ne Zulassungsgrund

War im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein Zulas­sungs­grund gege­ben und ist die­ser zwi­schen­zeit­lich durch eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in ande­rer Sache ent­fal­len, ist die Revi­si­on zuzu­las­sen, wenn dem Rechts­mit­tel Erfolgs­aus­sich­ten bei­zu­mes­sen sind. Hier­an fehl­te es jedoch im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mach­te ohne Erfolg gel­tend, die Sache

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Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung – und der Zulassungsgrund

Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Dar­le­gung zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Auf die Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des kann nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil der gerüg­te Rechts­feh­ler des Beru­fungs­ge­richts, läge er vor,

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Grund­satz­re­vi­si­on – und die Tatsachenfrage

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

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Grund­satz­re­vi­si­on – und die Begrün­dung der Nichtzulassungsbeschwerde

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che nur zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Diver­genz­re­vi­si­on – und die Begrün­dung der Nichtzulassungsbeschwerde

Eine die Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröff­nen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hin­rei­chend bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den Rechts­satz benennt, mit dem die Vor­in­stanz einem in der Recht­spre­chung eines der in § 132 Abs.

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Rechts­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Begründung

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Dar­le­gun­gen zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den

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Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund: grund­sätz­li­che Bedeutung

Der Zulas­sungs­grund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die For­mu­lie­rung einer bestimm­ten, höchst­rich­ter­lich noch unge­klär­ten und für die Revi­si­ons­ent­schei­dung erheb­li­chen Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts und außer­dem die Anga­be vor­aus, wor­in die über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tung bestehen soll. Nicht jede Fra­ge, zu der sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt noch nicht geäußert

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Beru­fungs­zu­las­sung im Ver­wal­tungs­pro­zess – und das Recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug; eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirksame

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Oberlandesgericht München

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung der Zulassungsgründe

Die Zulas­sungs­grün­de müs­sen gem. § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­ge­legt wer­den. „Dar­le­gen“ bedeu­tet schon nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch mehr als nur einen all­ge­mei­nen Hin­weis; „etwas dar­le­gen“ bedeu­tet viel­mehr so viel wie „erläu­tern“, „erklä­ren“ oder „näher auf etwas ein­ge­hen“. Der Beschwer­de­füh­rer, hat die Zulas­sungs­grün­de, auf die er die Beschwerde

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Beru­fungs­zu­las­sung im Ver­wal­tungs­pro­zess – und die ernst­li­chen Zweifel

Ein auf den Zulas­sungs­grund der ernst­li­chen Zwei­fel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestütz­ter Zulas­sungs­an­trag muss sich mit den ent­schei­dungs­tra­gen­den Annah­men des Ver­wal­tungs­ge­richts aus­ein­an­der­set­zen und im Ein­zel­nen dar­le­gen, in wel­cher Hin­sicht und aus wel­chen Grün­den die­se ernst­li­chen Zwei­feln bezüg­lich ihrer Rich­tig­keit begeg­nen. Die Begrün­dung des Antrags muss an die tragenden

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Der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter – und die Zulas­sung der wei­te­ren Beschwerde

Ent­schei­det der Ein­zel­rich­ter in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und läßt die wei­te­re Beschwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Die Ent­schei­dung unter­liegt jedoch auf die wei­te­re Beschwer­de wegen feh­ler­haf­ter Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen. Die wei­te­re Beschwer­de des Bezirks­re­vi­sors ist auf­grund der

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