Nutz­los auf­ge­wen­de­te Urlaubs­zeit

Ein Rei­sen­der kann Ansprü­che auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit wirk­sam auch für Mit­rei­sen­de gel­tend machen, für die er die Rei­se im eige­nen Namen mit­ge­bucht hat.

Nutz­los auf­ge­wen­de­te Urlaubs­zeit

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit buch­te der Klä­ger bei dem beklag­ten Rei­se­un­ter­neh­men für sei­ne Ehe­frau und für sich eine Donau­kreuz­fahrt in der Zeit vom 30. Mai bis 16. Juni 2008 zum Preis von 2.273 € pro Per­son. Mit Schrei­ben vom 9. Mai 2008 sag­te die Beklag­te die Rei­se ab und bot eine Umbu­chung auf das Jahr 2009 oder wahl­wei­se die Stor­nie­rung der Rei­se an. Der Klä­ger ent­schied sich für die Stor­nie­rung und bean­spruch­te mit Schrei­ben vom 28. Mai 2008 unter ande­rem Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit, die "ihm als Rent­ner und sei­ner Ehe­frau als Haus­frau" zuste­he. Spä­ter trat sei­ne Ehe­frau ihren Anspruch aus dem Rei­se­ver­trag auf Scha­dens­er­satz wegen ver­geb­lich auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit gemäß § 651f BGB an ihn ab.

Die Beklag­te zahl­te dem Klä­ger unter ande­rem eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 50 Pro­zent des Rei­se­prei­ses für eine Per­son (1.136,50 €). Die Zah­lung einer ent­spre­chen­den Ent­schä­di­gung für die Ehe­frau lehn­te sie mit der Begrün­dung ab, die­ser Anspruch sei nicht wirk­sam inner­halb der in § 651g BGB vor­ge­se­he­nen Frist von einem Monat nach ver­trag­lich vor­ge­se­he­ner Been­di­gung der Rei­se gel­tend gemacht wor­den. Der Klä­ger habe kei­ne Voll­macht gehabt, den Anspruch auch für sei­ne Ehe­frau gel­tend zu machen. Die Ehe­frau habe das voll­macht­lo­se Han­deln inner­halb der Frist des § 651g BGB auch nicht wirk­sam geneh­migt.

Sowohl das erst­in­stanz­lich der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt Frank­furt am Main 1 wie auch auf die Beru­fung des Rei­se­un­ter­neh­mens das Land­ge­richt Frank­furt am Main 2 haben dem Klä­ger den gel­tend gemach­ten Betrag von 1.136,50 € wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit sei­ner Ehe­frau zuge­spro­chen. Zwar sei vor der nach Kla­ge­er­he­bung erfolg­ten Abtre­tung nur die Ehe­frau befugt gewe­sen, die­sen Anspruch gel­tend zu machen. In der Abtre­tungs­er­klä­rung lie­ge aber eine Geneh­mi­gung des voll­macht­lo­sen Han­delns. Dass die Geneh­mi­gung nicht inner­halb der Monats­frist des § 651g BGB erteilt wor­den ist, sei recht­lich uner­heb­lich. Doch der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on der Beklag­ten gegen das Urteil der Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen:

Der Bun­des­ge­richts­hof neigt zu der Auf­fas­sung, dass der Klä­ger als Ver­trags­part­ner des beklag­ten Rei­se­un­ter­neh­mens ohne­hin den Anspruch auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung wegen der von sei­ner Ehe­frau nutz­los auf­ge­wen­de­ten Urlaubs­zeit aus eige­nem Recht gel­tend machen kann und dem nicht, wie das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat, die "höchst­per­sön­li­che" Natur des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs ent­ge­gen­steht. Dies bedarf im vor­lie­gen­den Fall aller­dings kei­ner Ent­schei­dung, weil auch die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts zutrifft. Die gesetz­li­che Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs von einem Monat nach der ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Been­di­gung der Rei­se ist gewahrt, wenn der Anspruch inner­halb die­ser Frist von einem voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend gemacht und dies spä­ter geneh­migt wird. Hier­zu muss die Geneh­mi­gung nicht inner­halb der Monats­frist erfol­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Mai 2010 – Xa ZR 124/​09

  1. AG Frank­furt am Main, Urteil vom 13.02.2009 – 30 C 2240/​08-47[]
  2. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 29.10.2009 – 2 – 24 S 47/​09[]