Öster­rei­chi­sche GmbH, deut­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ist die Zah­lungs­kla­ge des Ver­wal­ters in einem in Deutsch­land eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über eine Gesell­schaft nach dem Recht eines ande­ren Mit­glied­staa­tes (hier: Öster­reich) gegen einen Insol­venz­gläu­bi­ger nach deut­schem Recht begrün­det, weil das der nach Eröff­nung erfolg­ten Aus­zah­lung zugrun­de lie­gen­de Pfän­dungs­pfand­recht infol­ge der Rück­schlagsper­re gemäß § 88 InsO und die Aus­zah­lung an den Gläu­bi­ger gemäß § 91 InsO unwirk­sam waren, steht der Umstand, dass das Pfän­dungs­pfand­recht nach der lex cau­sae (hier: dem öster­rei­chi­schen Recht) wirk­sam geblie­ben ist, dem Erfolg der Kla­ge nicht ent­ge­gen, wenn die Aus­zah­lung ihrer­seits nach der lex cau­sae insol­venz­recht­lich wirk­sam ange­foch­ten wor­den ist. Die Aus­zah­lung des Gel­des ist jedoch nach dem Recht der lex cau­sae in kei­ner Wei­se angreif­bar im Sin­ne des Art. 13 EuIns­VO, wenn die nach die­sem Recht gel­ten­den Ver­jäh­rungs, Anfech­tungs- oder Aus­schluss­fris­ten oder die Form­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten sind 1.

Öster­rei­chi­sche GmbH, deut­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Insol­venz­an­fech­tung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem in dem hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ergan­ge­nen Vor­la­ge­be­schluss an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 2 aus­ge­führt hat, fin­det auf die Fra­ge der Nich­tig­keit, Anfecht­bar­keit oder rela­ti­ven Unwirk­sam­keit der Aus­zah­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Betra­ges gemäß Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. m EuIns­VO deut­sches Insol­venz­recht Anwen­dung. Nach dem maß­geb­li­chen deut­schen Recht ist die­se Rechts­hand­lung vor­lie­gend nicht anfecht­bar, weil sie erst sie­ben Mona­te nach Ver­fah­rens­er­öff­nung erfolg­te.

Aller­dings ist das mit der Fahr­nis- und For­de­rungs­exe­ku­ti­on am Kon­to­gut­ha­ben erwor­be­ne Pfän­dungs­pfand­recht nach dem hier anwend­ba­ren deut­schen Recht gemäß § 88 InsO im Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung unwirk­sam gewor­den. Die anschlie­ßend erfolg­te Aus­zah­lung des gepfän­de­ten Kon­to­gut­ha­bens war gemäß § 91 Abs. 1 InsO unwirk­sam. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Betrag ist folg­lich dem Insol­venz­gläu­bi­ger ohne ein mate­ri­el­les Befrie­di­gungs­recht aus­be­zahlt wor­den, so dass er die Befrie­di­gung der Mas­se gegen­über ohne Rechts­grund erlangt hat und den Betrag gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 1 BGB her­aus­zu­ge­ben hat. Dem steht die Zustim­mung des Insol­venz­ver­wal­ters zur Aus­zah­lung nicht ent­ge­gen.

Der Gläu­bi­ger hat sich dar­auf beru­fen, dass die Aus­zah­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Betra­ges nach der lex cau­sae, hier dem öster­rei­chi­schem Recht 3, infol­ge des Ablaufs einer Aus­schluss­frist im Sin­ne des Art. 13 EuIns­VO in kei­ner Wei­se mehr angreif­bar sei und des­halb ein Anspruch nach deut­schem Recht aus­schei­de.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss 4 davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei dem Pfän­dungs­pfand­recht nach öster­rei­chi­schem Recht um ein ding­li­ches Recht im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO han­delt, was aber der Nich­tig­keit, Anfecht­bar­keit oder rela­ti­ven Unwirk­sam­keit nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. m EuIns­VO nach Art. 5 Abs. 4 EuIns­VO nicht ent­ge­gen­steht.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat hier­zu im Urteil vom 16.04.2015 5 in sei­nen Vor­be­mer­kun­gen gemeint, dass es sich bei dem Pfän­dungs­pfand­recht tat­säch­lich um ein ding­li­ches Recht im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO han­deln kön­ne, sofern die­ses Recht nach öster­rei­chi­schem Recht gegen­über den übri­gen Gläu­bi­gern der Schuld­ne­rin aus­schließ­li­chen Cha­rak­ter hat­te, was vom vor­le­gen­den Gericht zu prü­fen sei. Er hat zudem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Bun­des­ge­richts­hof als vor­le­gen­des Gericht auch über­prü­fen kön­ne, ob die Anwen­dung des Art. 88 InsO – und inso­fern die ohne wei­te­res ein­tre­ten­de Ungül­tig­keit der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den Pfän­dung der Kon­ten – dadurch aus­ge­schlos­sen gewe­sen sei, dass nach Art. 13 EuIns­VO öster­rei­chi­sches Recht anzu­wen­den gewe­sen sei.

An der Auf­fas­sung, dass es sich bei dem Pfän­dungs­pfand­recht nach öster­rei­chi­schem Recht um ein ding­li­ches Recht im Sin­ne des Art. 5 EuIns­VO han­delt, hält der Bun­des­ge­richts­hof fest. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass das Pfän­dungs­pfand­recht dem Pfand­rechts­gläu­bi­ger nach öster­rei­chi­sches Recht das aus­schließ­li­che Recht gibt, die gepfän­de­te For­de­rung ein­zu­zie­hen.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof im Vor­la­ge­be­schluss aus­ge­führt hat, ist nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nach dem maß­geb­li­chen öster­rei­chi­schem Recht das Pfän­dungs­pfand­recht am Kon­to­gut­ha­ben kon­kurs­fest erwor­ben wor­den, so dass die Aus­zah­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Betra­ges mit Rechts­grund erfolgt ist. Der Insol­venz­gläu­bi­ger hat mit der Bewil­li­gung der Fahr­nis- und For­de­rungs­exe­ku­ti­on ein Pfän­dungs­pfand­recht an dem Kon­to­gut­ha­ben der Schuld­ne­rin erlangt, als die Bewil­li­gung am 23.05.2008 bei der Dritt­schuld­ne­rin ein­ging. Dabei ist nach § 11 Abs. 1 öst­KO von der Kon­kurs­fes­tig­keit des mit dem Pfän­dungs­pfand­recht erwor­be­nen Abson­de­rungs­rechts aus­zu­ge­hen, weil es schon län­ger als sech­zig Tage vor der Kon­kurs­er­öff­nung bestand (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 öst­KO). Die­ser Anspruch des Insol­venz­gläu­bi­gers auf abge­son­der­te Befrie­di­gung gestat­tet nach § 48 Abs. 1 öst­KO eine Aus­zah­lung des gepfän­de­ten Kon­to­gut­ha­bens an ihn. Durch die Aus­zah­lung des gepfän­de­ten Kon­to­gut­ha­bens ist das Pfän­dungs­pfand­recht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 469 All­ge­mei­nes Bür­ger­li­ches Gesetz­buch erlo­schen und nicht mehr anfecht­bar.

Wäre allein auf die Wirk­sam­keit des Pfän­dungs­pfand­rechts nach öster­rei­chi­schem Recht abzu­stel­len, wäre die Kla­ge folg­lich unbe­grün­det.

Zurück­ge­for­dert wird mit der Kla­ge aber der aus­ge­zahl­te Betrag. Nach dem vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stell­ten öster­rei­chi­schen Recht ist die Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens vom 17.03.2009 nach öster­rei­chi­schem Kon­kurs­recht anfecht­bar. Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 öst­KO ist eine nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder nach dem Antrag auf Kon­kurs­er­öff­nung vor­ge­nom­me­ne Rechts­hand­lung anfecht­bar, durch die ein Kon­kurs­gläu­bi­ger eine Sicher­stel­lung oder Befrie­di­gung erlangt hat, wenn ihm die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder der Eröff­nungs­an­trag bekannt war oder bekannt sein muss­te. Die Aus­zah­lung des gegen­ständ­li­chen Betra­ges gewähr­te dem Insol­venz­gläu­bi­ger zu einem Zeit­punkt eine Befrie­di­gung, als ihm der Insol­venz­eröff­nungs­an­trag auf­grund eines Schrei­bens des Insol­venz­ver­wal­ters vom 10.03.2009 bekannt war. Dabei stellt die im Exe­ku­ti­ons­weg erlang­te Befrie­di­gung nach öster­rei­chi­schem Kon­kurs­recht eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung im Sin­ne der Norm dar. Zudem ist die all­ge­mein von § 31 Abs. 1 Nr. 2 öst­KO vor­aus­ge­setz­te Deckung auf Kos­ten der Mas­se im Streit­fall erfüllt. Das erst nach der Insol­venz­an­trags­stel­lung mit der Bewil­li­gung der Fahr­nis- und For­de­rungs­exe­ku­ti­on ent­stan­de­ne Pfän­dungs­pfand­recht war man­gels Anspruchs auf Siche­rung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 öst­KO zwar nur bis zu sei­nem Erlö­schen anfecht­bar. Damit erfolg­te aber mit der Aus­zah­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Betra­ges eine die Mas­se schmä­lern­de Ver­mö­gens­ver­schie­bung. Auf­grund der frü­he­ren Anfecht­bar­keit des Pfän­dungs­pfand­rechts ist der Insol­venz­gläu­bi­ger nicht als Abson­de­rungs­gläu­bi­ger, son­dern als Kon­kurs­gläu­bi­ger im Sin­ne der Vor­schrift zu behan­deln 6.

Damit ist nach dem öster­rei­chi­schem Recht zwar das Pfän­dungs­pfand­recht wegen sei­nes Erlö­schens als sol­ches nicht mehr anfecht­bar gewe­sen, wohl aber die auf­grund des Pfän­dungs­pfand­rechts erfolg­te Aus­zah­lung, um die es vor­lie­gend geht.

Die Aus­zah­lung ist des­halb nach bei­den Rechts­ord­nun­gen grund­sätz­lich angreif­bar, nach deut­schem Recht wegen des Ein­tritts der Unwirk­sam­keit des Pfän­dungs­pfand­rechts, nach öster­rei­chi­schem Recht trotz der Wirk­sam­keit des Pfän­dungs­pfand­rechts wegen der Anfecht­bar­keit der Aus­zah­lung, so dass sich allein aus der Kon­kurs­fes­tig­keit des Pfän­dungs­pfand­rechts nach öster­rei­chi­schem Recht noch nichts dafür ergibt, dass auch die Aus­zah­lung nach öster­rei­chi­schem Recht in kei­ner Wei­se angreif­bar war.

Nach öster­rei­chi­schem Recht hät­te die erfor­der­li­che Anfech­tungs­kla­ge nach § 43 Abs. 2 Satz 1 öst­KO gleich­wohl kei­nen Erfolg gehabt, weil seit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens am 4.08.2008 bereits mehr als ein Jahr ver­stri­chen war, bevor die Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge im Okto­ber 2009 erho­ben wur­de. Wür­de sich die Fris­ten­re­ge­lung nicht nach der lex cau­sae, son­dern nach dem Insol­venz­sta­tut gemäß Art. 4 EuIns­VO rich­ten, wäre dage­gen die Kla­ge­er­he­bung recht­zei­tig erfolgt, weil im deut­schen Insol­venz­an­fech­tungs­recht gemäß § 146 Abs. 1 InsO die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren nach § 195 BGB gilt, die gewahrt ist 7.

Des­halb stel­len sich wei­ter­hin die drei Fra­gen, die der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Ent­schei­dung vor­ge­legt und die die­ser bejaht hat.

Wie der Gerichts­hof fest­ge­stellt hat, ist Art. 13 EuIns­VO dahin aus­zu­le­gen, dass er auch dann anwend­bar ist, wenn die von einem Insol­venz­ver­wal­ter ange­foch­te­ne Aus­zah­lung eines vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gepfän­de­ten Geld­be­tra­ges erst nach Eröff­nung die­ses Ver­fah­rens erfolgt ist 8. Art. 13 EuIns­VO ist dem­ge­mäß auf den vor­lie­gen­den Fall anwend­bar.

Nach dem Urteil des Gerichts­hofs ist Art. 13 EuIns­VO dahin aus­zu­le­gen, dass die in die­ser Vor­schrift ent­hal­te­ne Aus­nah­me­re­ge­lung auch die Ver­jäh­rungs, Anfech­tungs- und Aus­schluss­fris­ten erfasst, die nach dem Recht vor­ge­se­hen sind, das für die vom Insol­venz­ver­wal­ter ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung gilt 9. Nach öster­rei­chi­schem Recht hät­te die Anfech­tungs­kla­ge aber wegen Ver­säu­mung der Anfech­tungs­frist kei­nen Erfolg gehabt. Dies führt dazu, dass der Insol­venz­gläu­bi­ger der Zah­lungs­kla­ge Art. 13 EuIns­VO erfolg­reich ent­ge­gen­hal­ten kann.

Schließ­lich rich­ten sich nach dem Urteil des Gerichts­hofs die Form­vor­schrif­ten für die Erhe­bung einer Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge im Hin­blick auf die Anwend­bar­keit von Art. 13 EuIns­VO nach dem Recht, das für die vom Insol­venz­ver­wal­ter ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung gilt 10, im vor­lie­gen­den Fall also nach öster­rei­chi­schem Recht.

Wäh­rend § 43 Abs. 1, Abs, 2 öst­KO vor­sieht, dass die Anfech­tung bin­nen eines Jah­res ab der Kon­kurs­er­öff­nung durch Kla­ge gel­tend zu machen ist, kann das Anfech­tungs­recht nach deut­schem Recht durch Abga­be einer nicht form­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung aus­ge­übt wer­den, die zum Aus­druck bringt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter einen Rück­ge­währ­an­spruch durch­set­zen will. Die­se Wil­lens­er­klä­rung hat zwar als sol­che auf den Lauf der Ver­jäh­rungs­frist nach deut­schem Recht kei­nen Ein­fluss, könn­te aber das Ver­trau­en auf die Bestän­dig­keit der Zah­lung besei­ti­gen, wie das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat. Eine ent­spre­chen­de Erklä­rung hat der vor­ma­li­ge Insol­venz­ver­wal­ter vor Ablauf der Jah­res­frist durch Schrei­ben vom 03.06.2009 abge­ge­ben, indem er die Anfech­tung der Aus­zah­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Betra­ges erklärt hat 11. Da die Art und Wei­se der Gel­tend­ma­chung des Anfech­tungs­an­spruchs sich aber nach der lex cau­sae rich­tet, hat der Insol­venz­ver­wal­ter in offe­ner öster­rei­chi­scher Frist die erfor­der­li­che Form nicht ein­ge­hal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Okto­ber 2015 – IX ZR 265/​12

  1. im Anschluss an EuGH, ZIP 2015, 1030[]
  2. BGH, Vor­la­ge­be­schluss vom 10.10.2013 – IX ZR 265/​12, ZIP 2013, 2167[]
  3. vgl. BGH, Vor­la­ge­be­schluss, aaO Rn. 11[]
  4. BGH, Vor­la­ge­be­schluss, aaO[]
  5. EuGH, Urteil vom 16.04.2015 – C557/​13, ZIP 2015, 1030[]
  6. vgl. BGH, Vor­la­ge­be­schluss, aaO Rn. 13[]
  7. BGH, Vor­la­ge­be­schluss, aaO Rn. 14 f[]
  8. EuGH, aaO Rn. 43[]
  9. EuGH, aaO Rn. 49[]
  10. EuGH, aaO Rn. 56[]
  11. BGH, Vor­la­ge­be­schluss, aaO Rn. 27[]