Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat - und das anwendbare Recht

Insol­venz­an­fech­tung einer Zah­lung in einen ande­ren EU-Staat – und das anwend­ba­re Recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I‑VO bzw. Art. 13 EuIns­VO a.F. auf einen Ver­trag anzu­wen­den­de Recht im Rah­men des Art. 13 EuIns­VO aF auch für die Zah­lung maß­ge­bend ist, die ein Drit­ter zur Erfül­lung der

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Eröffnung eines  Hauptinsolvenzverfahrens nach der EuInsVO - und die Beschwerde

Eröff­nung eines Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens nach der EuIns­VO – und die Beschwer­de

Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO sta­tu­iert die Mög­lich­keit einer Anfech­tung der Ent­schei­dung, ein Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren zu eröff­nen. Sowohl der Schuld­ner als auch jeder Gläu­bi­ger kann mit einem Rechts­be­helf gegen die Eröff­nungs­ent­schei­dung vor­ge­hen und die Annah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit durch das eröff­nen­de Gericht über­prü­fen las­sen . In Mit­glied­staa­ten, deren Insol­venz­recht wie in Deutsch­land

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Insolvenzantrag - und der (Schein-)Wohnsitz in London

Insol­venz­an­trag – und der (Schein-)Wohnsitz in Lon­don

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuIns­VO sind für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Gerich­te des Mit­glieds­staats zustän­dig, in des­sen Gebiet der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall fand dabei gemäß Art. 84 der am 26.06.2005 in Kraft getre­te­nen revi­dier­ten Fas­sung der EuIns­VO (VO

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Englische Insolvenz - und ihre Wirkungen in Deutschland

Eng­li­sche Insol­venz – und ihre Wir­kun­gen in Deutsch­land

Mit der Aner­ken­nung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­ver­fah­rens nach eng­li­schem Recht im Inland hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Ver­stoß gegen die inlän­di­sche öffent­li­che Ord­nung liegt hier­nach nicht schon dann vor, wenn das Insol­venz­ge­richt eines EU-Mit­­­glie­d­­staats einen in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich allein zur Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung begrün­de­ten Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen

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Österreichische GmbH, deutsches Insolvenzverfahren - und die Insolvenzanfechtung

Öster­rei­chi­sche GmbH, deut­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ist die Zah­lungs­kla­ge des Ver­wal­ters in einem in Deutsch­land eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über eine Gesell­schaft nach dem Recht eines ande­ren Mit­glied­staa­tes (hier: Öster­reich) gegen einen Insol­venz­gläu­bi­ger nach deut­schem Recht begrün­det, weil das der nach Eröff­nung erfolg­ten Aus­zah­lung zugrun­de lie­gen­de Pfän­dungs­pfand­recht infol­ge der Rück­schlagsper­re gemäß § 88 InsO und die Aus­zah­lung an

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Oberlandesgericht München

Kauf­preis­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kauf­preis­kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters am inlän­di­schen Sitz des Insol­venz­ge­richts aus einem vom inlän­di­schen Insol­venz­schuld­ner vor Ein­lei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Kauf­ver­trag mit einem im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Käu­fer – hier auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch genom­me­ner Mit­ver­pflich­te­ter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs.

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Oberlandesgericht München

Eröff­nung eines eng­li­schen Bankrupt­cy-Ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung des Anfech­tungs­pro­zes­ses

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits 1994 ent­schie­den hat , wird mit Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners das Ver­fah­ren über den Anfech­tungs­an­spruch auch dann gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG a.F.) unter­bro­chen, wenn die Finanz­be­hör­de ihre Rech­te nach dem AnfG durch Dul­dungs­be­scheid nach §

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Belgisches Konkursverfahren, deutscher Besteller - und die Zuständigkeit deutscher Gerichte

Bel­gi­sches Kon­kurs­ver­fah­ren, deut­scher Bestel­ler – und die Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Auf eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge, mit der ein deut­scher Bestel­ler gegen bel­gi­sche Kon­kurs­ver­wal­ter die Fest­stel­lung begehrt, dass er auf ein vor Kon­kurs­er­öff­nung über das Ver­mö­gen einer bel­gi­schen Gesell­schaft geschlos­se­nes Geschäft kein Ent­gelt mehr zu leis­ten habe, ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGV­VO die­se Ver­ord­nung anzu­wen­den, nicht gemäß Art. 1 Abs.

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Die insolvente Ltd. - und die insolvenzrechtliche Haftung ihres Directors

Die insol­ven­te Ltd. – und die insol­venz­recht­li­che Haf­tung ihres Direc­tors

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der Euro­päi­schen Insol­venz­veror­dung vor­ge­legt, wel­che die per­sön­li­che Haf­tung des Direc­tors einer eng­li­schen Limi­ted betref­fen: Betrifft eine Kla­ge vor einem deut­schen Gericht, mit der ein Direk­tor einer pri­va­te com­pa­ny limi­ted by shares eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts, über deren Ver­mö­gen

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Sekundärinsolvenzverfahren des vorläufig seines Amtes enthobenen Notars

Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren des vor­läu­fig sei­nes Amtes ent­ho­be­nen Notars

Für die Eröff­nung eines Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens ist ohne Rück­sicht auf den Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen Inter­es­sen allein maß­geb­lich, ob der Schuld­ner eine inlän­di­sche Nie­der­las­sung hat. Nach Art. 3 Abs. 2 EuIns­VO setzt die Eröff­nung eines zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens vor­aus, dass der Schuld­ner eine Nie­der­las­sung im Gebiet des­je­ni­gen Mit­glieds­staa­tes unter­hält, in wel­chem das Zweit­ver­fah­ren eröff­net

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Feststellung zur Insolvenztabelle und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Die deut­schen Gerich­te sind für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­run­gen bei in Deutsch­land eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren inter­na­tio­nal zustän­dig, soweit sie nicht auf Kon­kursan­fech­tung gestützt sind. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Ver­fah­ren zur Prü­fung der Anmel­dung einer Insol­venz­for­de­rung und ihrer Fest­stel­lung auf der EuIns­VO oder der EuGV­VO beruht.

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